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Friedensinitiative Nienburg
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Frieden – ein kontroverses Thema
Friedensinitiative Nienburg mit Fragen an die Bundestagskandidierenden
Als erfreulich bezeichnete Axel Nürge, einer der Sprecher der Friedensinitiative Nienburg (FI Nienburg), die Resonanz auf die Fragen, die die FI-Nienburg den Abgeordneten und den Kandidatinnen und Kandidaten zum Thema Frieden gestellt hatte. Immerhin ist das Friedensthema eines der zentralsten und wichtigsten Themen im Bundestagswahlkampf gewesen.
Die Friedensinitiative hatte die Abgeordneten und die Kandidierenden von der CDU, der SPD, der FDP, Bündnis 90/den Grünen sowie der Linken, dem BSW und der AfD in den für den Kreis Nienburg relevanten Wahlkreisen 33 und 40 zu ihren friedenspolitischen Positionen und Aktivitäten befragt.
Die FI Nienburg wollte von den Befragten wissen, welche Lösungen sie in den aktuellen Kriegen und Konflikten haben, wie sie zur Stationierung von US-amerikanischen Mittelstreckenwaffen, die ab 2026 in Deutschland erfolgen soll, stehen und was sie zu einer Senkung der Rüstungsausgaben sagen. Des Weiteren wurde zur Position von Waffenlieferungen in Kriegs- und Konfliktgebiete gefragt, wobei das Verhalten zur Lieferung der Taurus-Marschflugkörper von besonderem Interesse war. Als letztes wurde die Frage nach neuen Friedens- und Sicherheitskonzepten (...)
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75 Jahre Nato – kein Grund zum Feiern
Friedensinitiative kritisiert Natojubiläum
Die Nato feiert vom 9. bis 11. Juli während des Gipfel-Treffens der Staats- und Regierungschefs in Washington ihr 75-jähriges Bestehen. Für die bundesdeutsche Friedensbewegung ist dieses Gipfeltreffen kein Grund zum Feiern. Darum ruft die Friedensbewegung für Anfang Juli in verschiedenen Orten in Deutschland zu Friedensaktionen auf. Die Friedensinitiative Nienburg beteiligt am sich 06. Juli um 11.00 Uhr mit einer Mahnwache an diesen Aktionen.
Die Sprecherin der Initiative, Susanne Kindler Adam in ihrer Nato-Kritik: „Die Nato ist längst kein Verteidigungsbündnis mehr, sondern ein Instrument geopolitischer Interessen – siehe die Kriege in Serbien, Afghanistan, dem Irak, Libyen und Syrien. Das schließt eine neue Form, die kognitive Kriegsführung, die in Form von Propaganda und Manipulation die eigene Bevölkerung beeinflusst, ein. Die Nato bestreitet 55% der weltweiten Militärausgaben, das ist das 15-fache der russischen Ausgaben. Unter ihrer Führung wird eine gefährliche Eskalation des Ukraine-Krieges in Kauf genommen mit möglicherweise verheerenden Folgen eines atomaren Erstschlags.“
Der Co-Sprecher der Friedensinitiative Axel Nürge ergänzte: „Die Nato ist nicht Teil der (...)
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Friedensinitiative Nienburg gegründet
Ablehnung der Taurus-Marschflugkörper durch den Bundeskanzler begrüßt
In der Nachfolge der attac-ver.di Friedenskooperation Nienburg hat sich die Friedensinitiative Nienburg neu gegründet. Ex-attac-ver.di FrieKo Sprecher Axel Nürge bedankte sich noch einmal bei den beiden Trägerorganisationen: „Sowohl attac als auch die Gewerkschaft ver.di haben dafür gesorgt, das wir unsere Friedensarbeit unabhängig, im Sinne der Friedensbewegung organisieren konnten.“
Die neu gegründete „Friedensinitiative Nienburg“ will ihre Arbeit auf der Grundlage der bundesweiten Friedensbewegung fortsetzen. Sie begreift sich als Teil der norddeutschen Friedensbewegung und strebt eine enge Kooperation mit dem Friedensbüro Hannover an. Als gleichberechtigte Sprecher wurden Axel Nürge und Susanne Kindler-Adam gewählt. Wolfgang Kopf wird die Initiative im Netzwerk des Landkreises Nienburg vertreten.
Ziel unserer Initiative ist es, die Friedensarbeit im Landkreis auf eine breitere Basis zu stellen. Ein Blick in die Geschichte der Friedensbewegung kann helfen, Kraft zu schöpfen und für heute zu lernen. Dies gilt besonders für das Grundprinzip, dass Friedensbewegung ein Überlebensbündnis breitester gesellschaftlicher Kräfte ist, das uns bei allen Unterschiedlichkeiten eint: (...)
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Attac-ver.di Friedenskooperation: Frieden schaffen ohne Waffen
Kriege im Gaza-Streifen und in der Ukraine durch Verhandlungen beenden
Für einen sofortigen Waffenstillstand in den Konfliktgebieten und umgehende Friedensverhandlungen sprach sich die attac-ver.di Friedenskooperation (FrieKo) während ihres Abschlusstreffens im ver.di Büro in Nienburg aus. FrieKo Sprecher Axel Nürge betonte: „Nur wenn die Waffen schweigen hört das Töten in den Kriegsregionen auf. Für beide Konflikte gilt gleichermaßen, dass es ausschließlich durch einen Stillstand der Waffen und rasche Friedensverhandlungen für die betroffenen Menschen zu befriedigenden Lösungen kommen kann. Die Alternative zur Diplomatie sind weitere Verschärfungen der Kriegshandlungen mit vielen zusätzlichen Opfern. Die Bundesregierung ist aufgefordert sich endlich für konkrete Friedensverhandlungen einzusetzen, statt weiter Waffen in die Kriegsgebiete zu liefern.“
Zu Anfang des Treffens berichtete Susanne Kindler Adam von der zentralen Friedensdemonstration vom 25.November 2023 in Berlin, zu der zahlreiche Organisationen und viele Prominente, so u.a. Dr. Margot Käßmann, Dr. Franz Alt und der Liedermacher Hannes Wader aufgerufen hatten.
„Trotz des miesen Wetters hatten sich ca. 20000 Menschen vor dem Brandenburger Tor versammelt, um ihren Forderungen nach (...)
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Offener Brief
An die Bundesvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden der LINKEN
Offener Brief
Zum Beschluss der Partei DIE LINKE: „Kriege und Aufrüstung stoppen. Schritte zur Abrüstung jetzt. Für eine neue Friedensordnung und internationale Solidarität.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Die attac-ver.di Friedenskooperation (FrieKo) Nienburg muss mit großer Enttäuschung feststellen, dass die Partei DIE LINKE sich mit ihrem auf dem Bundesparteitag in Erfurt beschlossenen Leitantrag L03 „Kriege und Aufrüstung…“ schrittweise von den Positionen der Friedensbewegung entfernt. Damit schwenkt auch die letzte für die Friedensbewegung relevante, im Bundestag vertretene Partei auf einen Nato-affinen Kurs, der der LINKEN letzten Endes mehr schadet als nutzt.
Für uns ist es tragisch, dass DIE LINKE die Darstellung der westlichen Politik und ihrer Leitmedien übernimmt, die Russland als machthungriges Imperium darstellen, das erbarmungslos zuschlägt, wenn es vom Westen nicht daran gehindert wird. Besonders die Position zum Ukraine-Krieg, die zwar richtigerweise den Angriff Russlands verurteilt, ohne aber auch nur ansatzweise auf die Vorgeschichte und die damit wesentlichen Ursachen des Krieges einzugehen, entspricht nicht der Position der Friedensbewegung und ist auch ein (...)
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Ukraine Krieg sofort beenden- Keine Alternative zu Verhandlungen
Andreas Zumach referiert vor über 70 Personen
Auf Einladung der attac-ver.di Friedenskooperation sprach der bekannte Friedensaktivist und freie Journalist Andreas Zumach vor zahlreichem Publikum im Nienburger Kulturwerk zu den internationalen Auswirkungen des Ukraine Krieges. Er verurteilte den seit dem 24. Februar andauernden völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine scharf und forderte einen umgehenden Waffenstillstand und rasche Verhandlungslösungen. In seinem Vortrag ging er ausführlich auf die internationalen Probleme und Verwerfungen, die der Ukraine-Krieg verursacht, ein und kritisierte den von Bundeskanzler Olaf Scholz formulierten Begriff der Zeitenwende.
„Russland und die Ukraine müssen wieder an den Verhandlungstisch. Es gibt für beide Seiten keine Alternative zu Verhandlungslösungen, um zu einem akzeptablen Friedensschluss zu kommen“, betonte Andreas Zumach. Der Friedensaktivist weiter: „Es ist aber zu befürchten, dass erst durch internationale Vermittlung eine Friedenslösung zu Stande kommen kann. Traditionell gibt es drei Kriegsbeendigungsoptionen. Es gibt 1. die Möglichkeit eines Waffenstillstandes mit der völligen Kapitulation einer Kriegspartei, 2. den beidseitigen Verzicht weiterer (...)
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Eskalation im Ukraine-Krieg überwinden.
Friedenskoperative attac/ver.di zum 8.Mai 1945 und 2022
Der 8.Mai wird in Deutschland als Tag des Gedenkens an das Ende des 2.Weltkrieges 1945 und seit der historischen Rede des damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizäcker als Tag der Befreiung vom Faschismus begangen – traditionell auch in Nienburg, verbunden mit der Forderung nach Erhebung des Tages zum nationalen Feiertag.
Die Mitglieder der hiesigen attac-ver.di Friedenskooperation (FrieKo) trafen sich im Vorfeld des Tages, um die neue Bedrohung durch den erschütternden, seit dem 24.Februar im östlichen Europa geführten Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine einzuschätzen. Zunächst würdigte Werner Behrens (ver.di-Moderator) den 77. Jahrestag nach 6-jährigen, von Deutschland geführten rassistischen Angriff- und Vernichtungskrieges in Europa, insbesondere gegenüber den Völkern der ehemaligen Sowjetunion sowie an Juden, Sinti und Roma: "Der aktuelle, brutale russische Angriffskrieg zeige wiederum, dass die Leidtragenden immer Zivilpersonen sind und wir Gewalt, Kriege und ihre Opfer nicht nur beklagen, sondern gemeinsam dagegen aufstehen müssen!“
Im weiteren Verlauf wurden von Gruppenmitgliedern vorbereitete Einschätzungen zum Ukraine-Krieg vorgetragen (...)
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Nienburger Friedensagentur geplant
Friedensbewegung feierte 40-Jähriges / Jungen Leuten Chancen für ziviles Engagement eröffnen
Die Friedenskooperation atttac/ver.di traf sich, um Bilanz für das Jahr 2021 zu ziehen und die Agenda für 2022 zu beraten. Im Vordergrund der Planungen stand dabei die Einrichtung einer Friedensagentur. Jungen Menschen soll damit eine Kriegsdienst-Alternative in zivilen Friedensprojekten angeboten werden – sowohl Online als auch in Präsenz.
Rückblickend wurde die Mahnwache am 22. Juni 2021 zum 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Völker der ehemaligen Sowjetunion sowie der Antikriegstag am 1. September gewürdigt. Besondere Aufmerksamkeit fand das Begegnungscafé früherer und heutiger Nienburger Friedensbewegter am 10. Oktober anlässlich des 40. Jahrestages der ersten gemeinsamen Friedensdemo im Bonner Hofgarten im Jahr 1981. Abschließend wurden die aktuellen Forderungen der Friedensbe-wegung angesichts der zunehmenden Kriegsgefahren benannt.
Die Agenda 2022 beinhaltet weiterhin regelmäßige Treffen der derzeit von Axel Nürge (attac) und Werner Behrens (ver.di) moderierten Kooperationsrunde, die Teilnahme an regionalen Friedensaktivitäten, örtliche Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie den Online-Auftritt als Mitglied im zivilgesellschaftlichen DasNetzwerk (...)
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Coronaprofiteur Bundeswehr
Steigender Militärhaushalt trotz Pandemie
Grundlage dieses Artikels war ein Vortrag, der beim IMI-Kongress „Politik der Katastrophe“ im November 2020 gehalten wurde. Die Beiträge des Kongresses finden sich gesammelt in der März-Ausgabe des IMI-Magazins AUSDRUCK.
Die Bundeswehr versucht, auf mindestens zwei Arten von der Corona-Krise zu profitieren. Einmal ist da das Bestreben, sich Gelder aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung einzuverleiben – und auch darüber hinaus wird aktuell eine beachtliche Kreativität an den Tag gelegt, sich neue Finanzquellen zu erschließen, doch hierzu später mehr. Und zum anderen sind da die Versuche, die Einsatzbefugnisse im Inland auszuweiten und die Pandemie zur Imagepflege zu nutzen.
Pandemie und die Bundeswehr im Inland
Der im Zuge der Pandemie unternommene Vorstoß, die Bundeswehr mit exekutiven Befugnissen im Inland einsetzen zu können, wäre eine eindeutige Überschreitung der sogenannten Amtshilfe gewesen. Und es gab ja mehrere Anläufe, u.a. von Innenminister Thomas Strobl in Baden-Württemberg, diese Linie bewusst zu übertreten. Was in diesem Kontext noch einmal spannend ist, ist das berühmt-berüchtigte Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 3. Juli 2012, bei dem mit 15 zu 1 (...)
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Attac-ver.di Friedenskooperation begrüßt Atomwaffenverbotsvertrag
Das Das Inkrafttreten des UN-Atomwaffenverbotsvertrages löste jetzt bei den Mitgliedern der Attac-ver.di-Friedenskooperation (FrieKo) einhellige Freude aus. Der Vertrag wurde unter maßgeblicher Beteiligung der internationalen Zivilgesellschaft bei den Vereinten Nationen verhandelt, im Juli 2017 in einer Resolution der UN-Generalversammlung von 122 Staaten angenommen, am 22. Januar 2021 von Honduras als 50. Staat ratifiziert und ist damit völkerrechtlich verbindlich. Der UN-Vertrag verbietet allen beigetretenen Staaten die Herstellung, Weitergabe, Stationierung und Drohung sowie den Einsatz von Atomwaffen. FrieKo Sprecher Axel Nürge betonte: „Der 22. Januar ist ein Tag der Freude, nicht nur für die Friedensbewegung. Das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrages ist für die Vereinten Nationen ein wichtiger Erfolg und macht eine Welt ohne Atomwaffen ein Stück weit realistischer. Noch lehnen die Atom- sowie die Nato-Staaten einschließlich Deutschlands den Atomwaffenverbotsvertrag ab. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Unterzeichnung dieses völkerrechtlichen Vertrag umgehend einzuleiten, auf die unsinnige atomare Teilhabe zu verzichten und damit ein Zeichen für (...)
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Abrüsten statt aufrüsten – Neue Entspannungspolitik durchsetzen
Attac-ver.di Friedenskooperation besorgt über friedenspolitische Lage
Anlässlich des bundesweiten Aktionstages für Abrüstung, der Anfang Dezember unter bundesweiter Mobilisierung stattfand, blickt die Attac-ver.di Friedenskooperation (FrieKo) mit tiefer Sorge auf die gegenwärtige friedenspolitische Lage. Laut dem Jahresbericht des renommierten schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI sind die weltweiten Rüstungsausgaben im vergangenen Jahr auf insgesamt 298 Milliarden Euro gestiegen. Das ist wiederum ein Anstieg um 8,5% gegenüber dem Vorjahr. Die Welt steht am Rande eines neuen kalten Krieges, der sehr schnell zu einem weltweiten heißen Krieg werden könnte. Ein solcher Krieg würde dann unvermeidlich auch zum Atomkrieg führen.
Aus dieser Sorge heraus spricht sich die Attac-ver.di Friedenskooperation für zielgerichtete Abrüstungsschritte aus. FrieKo Mitglied Wolfgang Kopf macht deutlich: „Es muss vor allen Dingen darum gehen das atomare Wettrüsten endlich zu beenden, wie es der Atomwaffenverbotsvertrag der UNO vorsieht. Dieser Vertrag wird am 22. Januar 2021 universell gültiges Völkerrecht. Die US-Atomwaffen in Büchel müssen vollständig abgezogen werden. Dementsprechend kann Deutschland dann auch auf die Anschaffung neuer (...)
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Großmanöver Defender 2020
Mit Tempo in den Neuen Kalten Krieg
In diesem Jahr wird das Säbelrasseln gegen Russland von Ende Januar bis in den Mai von dem größten US-Manöver seit etwa einem Vierteljahrhundert begleitet, dem zu allem Überfluss auch noch diverse NATO-Manöver angegliedert sein werden. Hierzulande wird „Defender 2020“ vor allem in den Monaten April und Mai stattfinden, wobei Deutschland nicht nur über die NATO-Manöver, sondern vor allem bei der logistischen Unterstützung der US-Truppen eine zentrale Rolle spielen wird.
Inzwischen hat die Bundeswehr eine eigene Internetseite zum Manöver aufgestellt, auf der sie zur Untermauerung ihrer wichtigen Rolle unter anderem das folgende, aus friedenspolitischer Sicht doch recht düstere Bild zeichnet: „Transportkolonnen in der Nacht auf deutschen Autobahnen, lange Güterzüge, die durch deutsche Bahnhöfe gen Osten rollen, Panzer auf Binnenschiffen im Ruhrgebiet: Wenn die Amerikaner im kommenden Jahr mit Defender Europe 20 die Verfahren zur Verlegung von umfangreichen Kräften aus den USA nach Osteuropa üben, wird Deutschland aufgrund seiner geo-strategischen Lage im Herzen Europas zur logistischen Drehscheibe.“
Weil die NATO-Kriegsplanungen mit Blick auf (...)
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Der Papst will Atomwaffen abschaffen und dafür nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag warten
Nachdenkseiten vom 29.11. 2019
Ein Artikel von Rüdiger Göbel | Verantwortlicher: Redaktion
Papst Franziskus hat bei seinem Besuch in Nagasaki die Abschaffung von Atomwaffen gefordert und Waffenexporte als „himmelsschreiendes Unrecht“ angeprangert. Auch Heiko Maas ist für atomare Abrüstung, die in Büchel gelagerten US-Bomben will der deutsche Außenminister aber behalten. In den USA sind derweil sieben Friedensaktivisten wegen einer Protestaktion auf einem Nuklearwaffenstützpunkt verurteilt worden. Sie sehen mehrjährigen Haftstrafen entgegen. Von Rüdiger Göbel.
Atomwaffen sind ein „Anschlag auf die Menschheit“, erklärte Papst Franziskus am Sonntag in der japanischen Stadt Nagasaki, ihr Besitz grundsätzlich zu verurteilen. „Eine Welt in Frieden und frei von Atomwaffen ist das Bestreben von Millionen von Männern und Frauen überall auf der Erde.“ Die Metropole war sorgfältig ausgewählt für die wichtige Friedensbotschaft des katholischen Kirchenoberen. Am 9. August 1945 hatte ein US-Flugzeug eine Atombombe über deren Zentrum abgeworfen und mehr als 70.000 Menschen getötet. Eine erste Atombombendetonation drei Tage zuvor in Hiroshima hatte 140.000 Menschenleben gefordert.
„Dieser Ort macht uns tiefer (...)
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Krieg der Türkei gegen Syrien verletzt krass das Völkerrecht
Andreas Zumach, Genf / 10. Okt 2019
Die türkische Offensive gegen Kurdenmilizen in Nordsyrien ist völkerrechtswidrig und verstärkt weltweit die Terrorgefahr.
Der Krieg der Türkei gegen die Kurden im benachbarten Syrien ist ein eindeutiger Verstoss gegen das in Artikel 2.4 der UNO-Charta verankerte Gewaltverbot und damit ein schwerwiegender Bruch des Völkerrechts. Das Recht auf militärische Selbstverteidigung aus Artikel 51 der Charta kann die Regierung Erdogan nicht für sich reklamieren, denn die Türkei wurde nicht angegriffen. Es drohte nicht einmal ein militärischer Angriff – weder unmittelbar noch mittelbar – den es präventiv oder präemptiv zu verhindern galt. Daher muss zur Rechtfertigung die Behauptung einer angeblichen «terroristischen Bedrohung» herhalten, den man durch Krieg «beseitigen» wolle. Mit dieser willkürlichen Behauptung haben seit Beginn des globalen «Krieges gegen den Terrorismus», den die USA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ausgerufen hatten, schon eine Reihe von Regierungen versucht, völkerrechtswidrige militärische Interventionen sowie Folter und andere schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen zu rechtfertigen.
Auch im konkreten Fall hält die Behauptung einer (...)
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Defender 2020
Europäisches Mega-Militärmanöver mit starker deutscher Beteiligung
Die Streitkräfte der USA beabsichtigen mit Beteiligung anderer NATO-Staaten und der Bundeswehr im Frühjahr 2020 die Durchführung eines militärischen Großmanövers mit der Bezeichnung „DEFENDER 2020“ (DEF 20). Dieses Militärmanöver wird in wesentlichen Teilen auch aus Deutschland unterstützt. DEF20 ist ein militärisches Großmanöver unter Beteiligung vieler europäischer Staaten, das es in der dieser Größenordnung seit 25 Jahren nicht mehr gegeben hat. Mit DEF 20 soll unter Beweis gestellt werden, dass es möglich ist, in kurzer Zeit große Mengen an Panzern und Soldaten quer durch Europa an die russische Grenze zu transportieren.
Deutschland als ‚Drehscheibe und Transitland‘
Schon allein geographisch kommt Deutschland für die US-Militärpläne eine große Bedeutung zu, doch die Bundesregierung versteht sich spätestens seit der Veröffentlichung der jüngsten Konzeption der Bundeswehr (April 2018, S. 61) ganz bewusst „als mögliche Basis für Operationen, rückwärtiges Einsatzgebiet und Drehscheibe der Unterstützung.“ Dieser Anspruch soll nun im Rahmen von DEF 2020 unter Beweis gestellt werden. Im Zusammenhang mit dem Manöver soll von Januar bis Mai 2020 eingeübt werden wie eine Division, (...)
Deutschland als ‚Drehscheibe und Transitland‘
Schon allein geographisch kommt Deutschland für die US-Militärpläne eine große Bedeutung zu, doch die Bundesregierung versteht sich spätestens seit der Veröffentlichung der jüngsten Konzeption der Bundeswehr (April 2018, S. 61) ganz bewusst „als mögliche Basis für Operationen, rückwärtiges Einsatzgebiet und Drehscheibe der Unterstützung.“ Dieser Anspruch soll nun im Rahmen von DEF 2020 unter Beweis gestellt werden. Im Zusammenhang mit dem Manöver soll von Januar bis Mai 2020 eingeübt werden wie eine Division, (...)
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Klimakiller Nato
Die derzeitige stellvertretende NATO-Generalsekretärin
Rose Gottemoeller beteiligte sich Ende August an einem informellen Treffen der
EU-Verteidigungsminister in Helsinki. Besprochen wurde dort auch der
Klimawandel – jedoch lag der Fokus auf den Auswirkungen der Erderwärmung auf
die „Sicherheit“ der NATO-Mitgliedsstaaten und ihre Partner. Fünf Wege zur
Eindämmung des Klimawandels zeigte sie auf: „strategische Analyse,
Unterstützung für wissenschaftliche Zusammenarbeit, Steigerung der
Energieeffizienz und des Umweltschutzes im Militär, Resilienzaufbau bei
Naturkatastrophen und Fähigkeitsplanung.
Doch die NATO als größtes Militärbündnis weltweit mit ihrer stetigen Einübung von Kriegen, ihrer globalen Kriegslogistik und den regelmäßigen Kriegseinsätzen kann auch mit einer „Steigerung der Energieeffizienz“ wenig an der schlechten Klimabilanz von Kampfjets, Kriegsschiffen und Bomben ändern. Erst vor kurzem, im Juni 2019, belegte eine Studie der Brown University, dass das Pentagon, d.h. das US-amerikanische Militär, als weltweit größter Verbraucher von aus Erdöl hergestellten Treibstoffen auch der größte Erzeuger von Treibhausgasen ist. Allein im Jahr 2017 (...)
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Bundesweite Gelöbnisse im November
Pathos, Geschichtspolitik, religiöse Verbrämung - Warum Armeen Rituale inszenieren
Markus Euskirchen (12.09.2019)
https://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse2019-27Geloebnis.pdfDie neue Bundesverteidigungsministerin kündigte anlässlich ihres Amtsantrittes im Juli 2019 für den 12. November dieses Jahres bundesweit Zapfenstreiche an. In Berlin „wünscht“ sie sich für den „Geburtstag“ der Bundeswehr einen Zapfenstreich vor dem Reichstag. „Wir werden die Sichtbarkeit der Bundeswehr in unserer Gesellschaft erhöhen.“ Koste es, was es wolle, schwingt dabei unausgesprochen mit. Es geht ausdrücklich um Sichtbarmachung, Visualisierung. Was soll sichtbar gemacht werden? Die Bundeswehr, der mit Kriegswaffen ausgestattete und von Nazi-Netzwerken durchzogene Staatsapparat, in dem sich die staatliche Macht in ihrer tödlichsten Konsequenz materialisiert. Der Zapfenstreich soll uns bundesweit und unübersehbar in der Öffentlichkeit präsentiert werden: ein Machtvisualisierungsritual, eine öffentliche Drohung.
Zapfenstreich?
Der Zapfenstreich stammt ab vom Signalspiel der Flöter und Trommler in den Truppenlagern des europäischen dreißigjährigen Krieges im 17. Jahrhundert, mit dem am Abend der Bierausschank beendet wurde (der „Zapfen“ am Fass wurde symbolisch „gestrichen“). (...)
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Alternative zum gegenwärtigen Militärprofil in Deutschland
Alternative Konzepte zum gegenwärtigen Militärprofil in Deutschland (statt des Einsatzes der Bundeswehr als Interventionsarmee im Ausland) gibt es leider nicht gerade häufig. Umso erfreulicher, dass die Ev. Landeskirche in Baden ein Projekt fördert für eine Kampagne einer alternativen zivile Sicherheitspolitik mit den fünf Säulen:
I GERECHTE AUSSENBEZIEHUNGE
II NACHHALTIGE ENTWICKLUNG DER EU-ANREINERSTAATEN
III TEILHABE AN DER INTERNATIONALEN SICHERHEITSARCHITEKTUR
IV RESILIENTE DEMOKRATIE
V KONVERSION DER BUNDESWEHR UND DER RÜSTUNGSINDUSTRIE
Unter der Leitung von Ralf Becker, der hauptamtlich für dieses Projekt arbeitet, hat die Projektgruppe kürzlich ein Szenario erabeitet wie diese alternative Sicherheitspolitik aussehen kann. Es kann auf der Webseite
https://www.ekiba.de/html/content/szenario_sicherheit_neu_denken.html gelesen und heruntergeladen werden. Sehr lesenswert und zur weiten Verbreitung empfohlen, damit sich in der deutschen Militärpolitik endlich etwas ändert.
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Friedensinitiative Nienburg
Frieden ist nicht alles – aber ohne Frieden ist alles nichts
Willy Brandt deutscher Bundeskanzler
Die Friedensinitiative Nienburg wurde in der Nachfolge der attac-ver.di Friedenskooperation Anfang 2024 neu gegründet. Sie will ihren Arbeit auf der Grundlage der bundesweiten Friedensbewegung gestalten. Wir begreifen uns als Teil der norddeutschen Friedensbewegung und streben eine Zusammenarbeit mit dem Friedensbüro Hannover an.
Es ist 90 Sekunden vor Zwölf. Seit 2023 zeigt die Weltuntergangsuhr, die „Doomsday Clock“ der Atomwissenschaftler den besorgniserregenden Zustand der weltpolitischen Situation an. So nah stand die Menschheit nach den Erkenntnissen der zuständigen Wissenschaftler noch nie vor ihrem Untergang.
Die Kriege in der Ukraine und im „Nahen Osten“ (Westasien) haben das Potential den 3. Weltkrieg mit „militärischen Mitteln“ und damit einen Atomkrieg auszulösen. Gleichzeitig gibt es laut dem „Globel Conflikt Tracker des „Concil on foreign Relations,“ einer der führenden US-Denkfabriken derzeit 27 militärische Konflikte oder Kriege. Die weltweiten Rüstungsausgaben haben die astronomische Summe von über einer Billion Dollar überschritten.
Auch in Deutschland wird seit der sogenannten Zeitenwende, nur zwei Tage nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine verkündet, massiv aufgerüstet. So wurde die Aufnahme von 100 Milliarden Euro neuer Schulden für Aufrüstung beschlossen und zusätzlich sollen 2% des nationalen BIP für weitere Rüstungsmaßnahmen ausgegeben werden. Diese Aufrüstung wird von einer gigantischen Kriegs-Propaganda begleitet. Als zusätzliche Maßnahme sollen, ohne parlamentarische und öffentliche Debatte, ab 2026 neue US-amerikanische Mittelstrecken-Waffen in Deutschland stationiert werden. Dadurch wird unser Land wieder zum vorrangigen Ziel russischer Raketen. Das Atomkriegstrauma der 1980-ziger Jahre kommt damit zurück.
In dieser Gefahrenlage stehen wir als Friedensbewegung für eine friedliche und solidarische Welt der gemeinsamen Sicherheit, Solidarität und Nachhaltigkeit für alle Menschen. Wir unterstützen den am 3. Oktober auf der Berliner Friedenskundgebung vorgestellten „BERLINER APPELL“ gegen neue Mittelstreckenwaffen und für eine friedliche Welt.
Als Friedensinitiative Nienburg unterstützen wir die grundlegenden Forderungen der Friedensbewegung:
• Stopp des atomaren Wettrüstens, stattdessen die Wiederaufnahme von Abrüstungsverhandlungen
• Einschränkung des globalen Wettrüstens und der Kriegsvorbereitung
• Verbot und Sanktionieren von völkerrechtswidrigen Kriegen ohne UN-Mandat, Anerkennung der UN-Charta und der Schutzprinzips der Zivilbevölkerung („responsibility to protect“ R2P)
• Verbot von Drohneneinsätzen zur Bombardierung und exterritorialen Tötungen
• Verbot von Waffenlieferungen in Kriegs- und Konfliktregionen
• Nein zu Repressionen im Inneren der Gesellschaft (Herstellen der Kriegstüchtigkeit)
Wir brauchen stattdessen die Umkehr zu einer Friedenslogik. Die wenigsten Menschen wollen Krieg. Wir setzen uns dafür ein alle Möglichkeiten jenseits des Militärischen auszuloten, um Bewegung hin zu einer solchen Friedenslogik zu erreichen. Wir halten diese Aspekte in der heutigen Diskussion für völlig unterbelichtet, sie werden mit allen möglichen Verweisen vom Tisch gewischt.
Wir wollen uns selbst in der Friedensinitiative dazu befähigen, nicht militärische Forderungen für die konkreten Konflikte zu erheben: Wie schaffen wir es, dass sich die Weltgemeinschaft gemeinsam für Frieden einsetzt?
Es braucht klare Kriterien, wie ein Frieden im Ziel (für die Weltgemeinschaft) aussehen soll:
• Keine Waffen & Keine Kämpfe
• Ausreichende Versorgung der Bevölkerung: Nahrung, Medizin, Bildung, Arbeit
• Freiheit und Selbstbestimmung der involvierten Parteien
• Schutzgarantien von Instanzen, die von allen Seiten akzeptiert werden(Stärkung der internationalen Organisationen)
Es ist nötig, hinter aller Propaganda und allen Verlautbarungen der handelnden Personen die realen Interessenlagen zu erkennen und auf dieser Basis hin zu einem definierten Weg zum Frieden zu (ver-)handeln. Dazu ist es nötig die Euro-Zentriertheit aufzugeben und die Standpunkte der Länder aus anderen Kontinenten einzubeziehen. Hier können sich neue Sichtweisen ergeben. Verhandeln geht nur, wenn es von allen Seiten akzeptierte Verhandlungsführer gibt – dafür sind die internationalen Friedensinstitutionen geeignet.
Für unsere Arbeit im Landkreis sehen wir als Friedensinitiative Nienburg folgende Schwerpunkte:
• Aufklärung und Information zu Hintergründen von Militärinterventionen
• Ablehnung der Beteiligung der Bundeswehr an Militäreinsätzen im Ausland
• Forderung nach sofortige Wiederherstellung der UNO-Sicherheitsarchitektur (Einsätze ausschließlich von Blauhelmtruppen), statt Kriegsführung durch eine „Koalition der Willigen“
• Widerstand gegen eine Modernisierung der US-amerikanischen Atomwaffen in Deutschland (Atomstandort Büchel)
• Widerstand gegen die Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenwaffen Ausschließlich in Deutschland
• Aufklärung über die Militäreinsätze der Bundeswehr sowie über die Militärstrategie der Bundeswehr
• Kritische Begleitung der Bundeswehr in der Region (Eloka Bataillon 912 Cimic Zentrum 100)
• Kritik an der deutschen Rüstungsexportpolitik
• Ablehnung der weiteren Militarisierung der Gesellschaft (keine Bundeswehr in Schulen und Berufsberatungszentren)
• Ablehnung von Militärkonzerten der Bundeswehr auf öffentlichen Plätzen, in Theatern und sakralen Räumen
• Ablehnung von öffentlichen Vereidigungen
• friedliche Lösungsstrategien im Nah-Ost- und anderen Konflikten
• Einsatz für zivile und friedliche Konfliktlösungen (Peacekeeping), wie sie z. B. der Bund für soziale Verteidigung (BSV) in Minden durchführt
Die Friedensinitiative Nienburg möchte die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft zum Thema machen, friedenspolitische Alternativen aufzeigen, über Hintergründe aktueller Kriege informieren und mit Kampagnen an die Öffentlichkeit gehen. Dafür würden wir uns über Verstärkung von allen friedensbewegten Menschen sehr freuen!
AnsprechpartnerIn(nen): Axel Nürge
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