Der 8.Mai wird in Deutschland als Tag des Gedenkens an das Ende des 2.Weltkrieges 1945 und seit der historischen Rede des damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizäcker als Tag der Befreiung vom Faschismus begangen – traditionell auch in Nienburg, verbunden mit der Forderung nach Erhebung des Tages zum nationalen Feiertag.

Die Mitglieder der hiesigen attac-ver.di Friedenskooperation (FrieKo)  trafen sich im Vorfeld des Tages, um die neue Bedrohung durch den erschütternden, seit dem 24.Februar im östlichen Europa geführten Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine einzuschätzen. Zunächst würdigte Werner Behrens (ver.di-Moderator) den 77. Jahrestag nach  6-jährigen, von Deutschland geführten rassistischen Angriff- und Vernichtungskrieges in Europa, insbesondere gegenüber den Völkern der ehemaligen Sowjetunion sowie an Juden, Sinti und Roma: "Der aktuelle, brutale russische Angriffskrieg zeige wiederum, dass die Leidtragenden immer Zivilpersonen sind und wir Gewalt, Kriege und ihre Opfer nicht nur beklagen, sondern gemeinsam dagegen aufstehen müssen!“

Im weiteren Verlauf wurden von Gruppenmitgliedern vorbereitete Einschätzungen zum Ukraine-Krieg vorgetragen (...)

In diesem Jahr wird das Säbelrasseln gegen Russland von Ende Januar bis in den Mai von dem größten US-Manöver seit etwa einem Vierteljahrhundert begleitet, dem zu allem Überfluss auch noch diverse NATO-Manöver angegliedert sein werden. Hierzulande wird „Defender 2020“ vor allem in den Monaten April und Mai stattfinden, wobei Deutschland nicht nur über die NATO-Manöver, sondern vor allem bei der logistischen Unterstützung der US-Truppen eine zentrale Rolle spielen wird.

Inzwischen hat die Bundeswehr eine eigene Internetseite zum Manöver aufgestellt, auf der sie zur Untermauerung ihrer wichtigen Rolle unter anderem das folgende, aus friedenspolitischer Sicht doch recht düstere Bild zeichnet: „Transportkolonnen in der Nacht auf deutschen Autobahnen, lange Güterzüge, die durch deutsche Bahnhöfe gen Osten rollen, Panzer auf Binnenschiffen im Ruhrgebiet: Wenn die Amerikaner im kommenden Jahr mit Defender Europe 20 die Verfahren zur Verlegung von umfangreichen Kräften aus den USA nach Osteuropa üben, wird Deutschland aufgrund seiner geo-strategischen Lage im Herzen Europas zur logistischen Drehscheibe.“

Weil die NATO-Kriegsplanungen mit Blick auf (...)

Doch die NATO als größtes Militärbündnis weltweit mit ihrer stetigen Einübung von Kriegen, ihrer globalen Kriegslogistik und den regelmäßigen Kriegseinsätzen kann auch mit einer „Steigerung der Energieeffizienz“ wenig an der schlechten Klimabilanz von Kampfjets, Kriegsschiffen und Bomben ändern. Erst vor kurzem, im Juni 2019, belegte eine Studie der Brown University, dass das Pentagon, d.h. das US-amerikanische Militär, als weltweit größter Verbraucher von aus Erdöl hergestellten Treibstoffen auch der größte Erzeuger von Treibhausgasen ist. Allein im Jahr 2017 (...)

Markus Euskirchen (12.09.2019)

Die neue Bundesverteidigungsministerin kündigte anlässlich ihres Amtsantrittes im Juli 2019 für den 12. November dieses Jahres bundesweit Zapfenstreiche an. In Berlin „wünscht“ sie sich für den „Geburtstag“ der Bundeswehr einen Zapfenstreich vor dem Reichstag. „Wir werden die Sichtbarkeit der Bundeswehr in unserer Gesellschaft erhöhen.“ Koste es, was es wolle, schwingt dabei unausgesprochen mit. Es geht ausdrücklich um Sichtbarmachung, Visualisierung. Was soll sichtbar gemacht werden? Die Bundeswehr, der mit Kriegswaffen ausgestattete und von Nazi-Netzwerken durchzogene Staatsapparat, in dem sich die staatliche Macht in ihrer tödlichsten Konsequenz materialisiert. Der Zapfenstreich soll uns bundesweit und unübersehbar in der Öffentlichkeit präsentiert werden: ein Machtvisualisierungsritual, eine öffentliche Drohung.

Zapfenstreich?
Der Zapfenstreich stammt ab vom Signalspiel der Flöter und Trommler in den Truppenlagern des europäischen dreißigjährigen Krieges im 17. Jahrhundert, mit dem am Abend der Bierausschank beendet wurde (der „Zapfen“ am Fass wurde symbolisch „gestrichen“). (...)

I GERECHTE AUSSENBEZIEHUNGE

II NACHHALTIGE ENTWICKLUNG DER EU-ANREINERSTAATEN

III TEILHABE AN DER INTERNATIONALEN SICHERHEITSARCHITEKTUR

IV RESILIENTE DEMOKRATIE

V KONVERSION DER BUNDESWEHR UND DER RÜSTUNGSINDUSTRIE

Unter der Leitung von Ralf Becker, der hauptamtlich für dieses Projekt arbeitet, hat die Projektgruppe kürzlich ein Szenario erabeitet wie diese alternative Sicherheitspolitik aussehen kann. Es kann auf der Webseite

https://www.ekiba.de/html/content/szenario_sicherheit_neu_denken.html gelesen und heruntergeladen werden. Sehr lesenswert und zur weiten Verbreitung empfohlen, damit sich in der deutschen Militärpolitik endlich etwas ändert.