Eine Kundgebung und ein Picknick, das queeres Leben im Landkreis Nienburg und überall auf der Welt feiert!

Wann? Am 11. Juli ab 11 Uhr
Wo? Am Bürgermeister-Stahn-Wall auf der Stadtparkwiese (vom City-Treff kommend direkt hinterm Zebrastreifen)

Bringt euch eure Picknickdecke, Getränke, Snacks und eure Lieblingsmenschen mit und lasst uns klar machen: Nienburg ist besser, wenn wir bunt und vielfältig sind!

Ein Bündnis von Runder Tisch gegen Rassismus und recht Gewalt Nienburg, BUND Jugend Nienburg und Die Linke Nienburg.

Unser Aufruf:
Der Hass gegenüber queeren Menschen nimmt zu und die Bundesregierung hat nicht vor, etwas dagegen zu unternehmen. Denn statt sich schützend vor queere Personen zu stellen, hat die Bundesregierung den Aktionsplan „Queer leben“ einfach eingestellt und im gleichen Atemzug werden die Gelder für Jugendprojekte, Queere Treffs und das „Demokratie leben“ Projekt gnadenlos gekürzt. Die Auswirkungen des gesellschaftlichen
Rechtsrucks sind währenddessen alltäglich spürbar: Queere Personen werden auf der Straße und im Internet offen angepöbelt, beschimpft, bespuckt.

Wir wollen unsere Nachbar*innen, Kolleg*innen, Bekannte, Freund*innen und Familienmitglieder nicht im (...)

Die Gemeinde Steimbke und einige Lichtenhorster Vereine haben jüngst zu einem Vortrag der Journalistin Andrea Röpke zu Neonazis im Landkreis Nienburg und speziell zu den Aktivitäten der rechtsextremen Kleinstpartei „Der III. Weg“ in Lichtenhorst ins Lichtenhorster Schützenhaus eingeladen.

Als Bürgermeister Sven Meier Meier um 19:00 Uhr die Gäste zum Vortrag begrüßte, hatten sich ca. 75 Interessierte aus Lichtenhorst und umzu eingefunden.

Er zeigte sich erfreut über das große Interesse und zugleich irritiert darüber, dass der Neonazi Malte B. in einem Offenen Brief, den der wenige Tage zuvor an die Dorfbewohner:innen versendet hatte, eine Veranstaltung der rechtsextremen Kleinstpartei „Der III. Weg“ in seiner Immobilie am Stern als Privatveranstaltung darstellt. Tatsächlich ist der rechtsextreme Charakter der Veranstaltung längst durch journalistische Recherchen und durch Sicherheitsbehörden belegt. Zugleich machte Meier deutlich, dass die mutmaßliche Sachbeschädigung auf dem Gelände des Neonazis abgelehnt wird. Für die Moderation der anschließenden Podiumsdiskussion konnte Herr Bröhenhorst vom Niedersächsischen Justizministerium gewonnen werden.

Andrea Röpke hatte die (...)

„Die AfD ist verfassungswidrig nach dem Maßstab von Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz. Die Partei geht nach ihren Zielen und nach dem Verhalten ihrer Anhänger*innen darauf aus, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen, insbesondere das Demokratieprinzip und die Menschenwürdegarantie.“ (GFF) 

Ein Team aus 8 Jurist*innen, Rechtsextremismus-Expert*innen und Datenanalyst*innen hat das 1.500-seitige Gutachten mehr als ein Jahr lang erarbeitet. Es wurde ergebnisoffen und nach wissenschaftlichen Standards erstellt. Hier können Sie das Gutachten selbst prüfen: http://www.afd-gutachten.de/ Das Argument, ein Verbotsantrag würde scheitern, ist jetzt nicht mehr haltbar.

Das Gutachten stützt unsere Forderung:
PRÜF - Prüfung Rettet Übrigens Freiheit - fordert den Bundesrat auf, beim Bundesverfassungsgericht die Überprüfung aller Parteien zu beantragen, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem oder als rechtsextremer (...)