Abrüsten statt aufrüsten – Neue Entspannungspolitik durchsetzen
Attac-ver.di Friedenskooperation besorgt über friedenspolitische Lage
Anlässlich des bundesweiten Aktionstages für Abrüstung, der Anfang Dezember unter bundesweiter Mobilisierung stattfand, blickt die Attac-ver.di Friedenskooperation (FrieKo) mit tiefer Sorge auf die gegenwärtige friedenspolitische Lage. Laut dem Jahresbericht des renommierten schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI sind die weltweiten Rüstungsausgaben im vergangenen Jahr auf insgesamt 298 Milliarden Euro gestiegen. Das ist wiederum ein Anstieg um 8,5% gegenüber dem Vorjahr. Die Welt steht am Rande eines neuen kalten Krieges, der sehr schnell zu einem weltweiten heißen Krieg werden könnte. Ein solcher Krieg würde dann unvermeidlich auch zum Atomkrieg führen.
Aus dieser Sorge heraus spricht sich die Attac-ver.di Friedenskooperation für zielgerichtete Abrüstungsschritte aus. FrieKo Mitglied Wolfgang Kopf macht deutlich: „Es muss vor allen Dingen darum gehen das atomare Wettrüsten endlich zu beenden, wie es der Atomwaffenverbotsvertrag der UNO vorsieht. Dieser Vertrag wird am 22. Januar 2021 universell gültiges Völkerrecht. Die US-Atomwaffen in Büchel müssen vollständig abgezogen werden. Dementsprechend kann Deutschland dann auch auf die Anschaffung neuer nuklearwaffenfähiger Kampfflugzeuge verzichten. Die US-Truppen aus Deutschland sind ebenfalls vollständig abzuziehen und in ihr Heimatland zurück zu verlagern. Die Bundeswehr muss ihre Auslandseinsätze beenden und sich wieder auf ihre verfassungsgemäße Aufgabe, die Heimatverteidigung beschränken. Auch der Feindbildaufbau gegenüber Russland und neuerdings auch China muss beendet werden. Es muss stattdessen ein konstruktiver Dialog mit einer neuen Entspannungspolitik eingeleitet werden.“
In diesem Zusammenhang kritisierte FrieKo-Sprecher Axel Nürge auch die jüngste Grundsatzrede von „Verteidigungs“-Ministerin Annegret Kramp-Karenbauer (CDU) und die „verteidigungspolitischen“ Pläne der Grünen (siehe Grünes Grundsatzprogramm): „Mit ihrer jüngsten Grundsatzrede (17.11.20 Bundeswehrhochschule Hamburg) hat sich „Verteidigungs“-Ministerin Kramp Karrenbauer endgültig von der, von Willy Brandt formulierten Entspannungspolitik, die Deutschland lange Jahre prägte, verabschiedet. Stattdessen wird der Feindbildaufbau gegenüber Russland weiter vorangetrieben und auch auf China ausgedehnt. Die Militärausgaben in Deutschland sollen auf unglaubliche 46,81 Milliarden Euro steigen. Die Bundeswehr soll mit Kampfdrohnen und atomwaffenfähigen Bombern ausgerüstet und ihr Einsatzgebiet bis in den Pazifik ausgedehnt werden. Das sind Weltmachts - oder besser Weltuntergangspläne.“
Nürge weiter: „Besonders befremdlich ist, dass auch die Grünen diesen Irrweg mitgehen oder sogar noch forcieren wollen. Es ist schon eigenartig, wenn die die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock über „robuste europäische Militäreinsätze“ nachdenkt und den Anstieg der Militärausgaben im Bundeshaushalt nicht grundsätzlich ablehnt. Irritierend ist auch das feindselige Verhalten gegenüber Russland und China. In der Friedensbewegung war immer unstrittig, dass die USA mit ihrem technologischen Vorsprung den Rüstungswettlauf vorantreiben und alle anderen Staaten darauf reagieren müssen. Wann und warum den Grünen diese Erkenntnis abhandengekommen ist, ist nicht ganz klar, dürfte aber mit der Regierungsbeteiligung 1998 zusammenhängen. Es ist aber auch jetzt wieder augenscheinlich, dass die Grünen für eine schwarz-grüne Regierungsbeteiligung alle Prinzipien der Völkerverständigung über den Haufen werfen. Es ist bedauerlich, dass sie damit als Partner der Friedensbewegung weitgehend ausfallen.“
Die Attac-ver.di Friedenskooperation fordert die Rückkehr zu einer verantwortlichen Außen- und Sicherheitspolitik, die auf Kooperation statt auf Abschreckung und der damit verbundenen Daueraufrüstung setzt und die somit den Interessen der Menschen dient.
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