75 Jahre Nato – kein Grund zum Feiern
Friedensinitiative kritisiert Natojubiläum
Die Nato feiert vom 9. bis 11. Juli während des Gipfel-Treffens der Staats- und Regierungschefs in Washington ihr 75-jähriges Bestehen. Für die bundesdeutsche Friedensbewegung ist dieses Gipfeltreffen kein Grund zum Feiern. Darum ruft die Friedensbewegung für Anfang Juli in verschiedenen Orten in Deutschland zu Friedensaktionen auf. Die Friedensinitiative Nienburg beteiligt am sich 06. Juli um 11.00 Uhr mit einer Mahnwache an diesen Aktionen.Die Sprecherin der Initiative, Susanne Kindler Adam in ihrer Nato-Kritik: „Die Nato ist längst kein Verteidigungsbündnis mehr, sondern ein Instrument geopolitischer Interessen – siehe die Kriege in Serbien, Afghanistan, dem Irak, Libyen und Syrien. Das schließt eine neue Form, die kognitive Kriegsführung, die in Form von Propaganda und Manipulation die eigene Bevölkerung beeinflusst, ein. Die Nato bestreitet 55% der weltweiten Militärausgaben, das ist das 15-fache der russischen Ausgaben. Unter ihrer Führung wird eine gefährliche Eskalation des Ukraine-Krieges in Kauf genommen mit möglicherweise verheerenden Folgen eines atomaren Erstschlags.“
Der Co-Sprecher der Friedensinitiative Axel Nürge ergänzte: „Die Nato ist nicht Teil der Lösung sondern der Kern des Problems. Mit ihrer Erweiterung nach Osten bis an die russischen Grenzen hat sie die Sicherheitsinteressen Russlands, entgegen aller Absprachen und Verträge, sträflich ignoriert. Der Ukraine Krieg hat mit dem Maidan-Putsch, dem Beschuss der Donbas-Republiken durch die Ukraine und Nichtumsetzung der Minsk-I und II-Verträge eine lange Vorgeschichte. Nach der russischen Militärintervention haben der Westen und die Nato alle Gesprächsinitiativen ignoriert. (12-Punkte Plan, China, Februar 2022, Israels damaliger Ministerpräsident Bennett, März 2022 sowie Cyril Ramaphosa, Präsident Südafrika, Juni 2023). Das Festhalten an einer möglichen Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ist ein weiterer Teil des Problems und trägt nicht zur Verständigung bei.“
Sprecherin Susanne Kindler Adam setzte dem die Forderungen der Friedensbewegung entgegen: „Wir wollen die Aufnahme von Waffenstillstandsgesprächen und die Vorbereitung von Friedensverhandlungen unter der Einbeziehung Russlands. Unsere klare Forderung an die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien ist: „Jede Initiative ist es wert, angeschaut, in ihrem Kern verstanden und von der Diplomatie aufgegriffen zu werden. Machen sie ihren Einfluss bei den kriegsführenden Parteien geltend und wirken sie darauf hin, dass diese zu Gesprächen bereit sind und die Sicherheitsinteressen aller Beteiligten respektiert werden.“
Initiativ-Mitglied Wolfgang Kopf kritisierte die Bundesregierung: „Die Ampel-Koalition, aber auch weite Teile der Opposition gehen mit dem Weg der Aufrüstung den falschen Weg. Laut Verteidigungsminister Boris Pistorius soll Deutschland wieder kriegstüchtig werden. Der Krieg in Europa soll wieder führbar werden. Damit droht der atomare Untergang . Die Forderungen nach immer mehr Waffenlieferungen verlängern und eskalieren den Krieg in der Ukraine auf gefährliche Weise. Sie ignorieren die Soldaten und ihre Familien, die für einen langen Krieg einen hohen Blutzoll entrichten müssen. Der Krieg vernichtet die Lebensgrundlagen der Menschen für lange Zeit. Er ist der größte Klimakiller. Breite Teile der Bevölkerung und die Friedensbewegung lehnen das entschieden ab.“
Die Friedensinitiative Nienburg fordert einen umgehenden Waffenstillstand und die Aufnahme von Verhandlungen. Auf internationaler Ebene sind Abrüstungsverhandlungen nötig, um das Arsenal der Atomwaffen wieder zu verkleinern und die konventionellen Waffensysteme zu reduzieren. Die OSZE muss wiederbelebt werden, um eine kollektive Sicherheitsstruktur unter Einbeziehung Russlands zu schaffen. In einem solchen Prozess kann Europa seine eigenen Interessen gegenüber der Nato, als ein von den USA beherrschtes Bündnis, durchsetzen.
