Eskalation im Ukraine-Krieg überwinden.
Friedenskoperative attac/ver.di zum 8.Mai 1945 und 2022
Der 8.Mai wird in Deutschland als Tag des Gedenkens an das
Ende des 2.Weltkrieges 1945 und seit der historischen Rede des damaligen
Bundespräsidenten Richard von Weizäcker als Tag der Befreiung vom Faschismus
begangen – traditionell auch in Nienburg, verbunden mit der Forderung
nach Erhebung des Tages zum nationalen Feiertag.
Die Mitglieder der
hiesigen attac-ver.di Friedenskooperation (FrieKo) trafen sich im Vorfeld des Tages,
um die neue Bedrohung durch den erschütternden, seit dem 24.Februar
im östlichen Europa geführten Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine
einzuschätzen.
Zunächst würdigte Werner Behrens (ver.di-Moderator) den 77. Jahrestag
nach 6-jährigen, von Deutschland geführten rassistischen Angriff- und
Vernichtungskrieges in Europa, insbesondere gegenüber den Völkern der
ehemaligen Sowjetunion sowie an Juden, Sinti und Roma: "Der aktuelle,
brutale russische Angriffskrieg zeige wiederum, dass die Leidtragenden
immer Zivilpersonen sind und wir Gewalt, Kriege und ihre Opfer nicht
nur beklagen, sondern gemeinsam dagegen aufstehen müssen!“
Im weiteren Verlauf wurden von Gruppenmitgliedern vorbereitete
Einschätzungen zum Ukraine-Krieg vorgetragen und ausgetauscht; zur
Verurteilung des russischen Angriffs und zur Solidarität mit der Ukraine,
zur Vorgeschichte des Krieges, zu Bedrohungslage und Lösungsansätzen.
Gemeinsamkeit bestand in der Verurteilung des russischen Angriffskriegs.
Lennard Fiene: „Der Überfall auf die Ukraine ist ein Verbrechen und ein
eklatanter Bruch des Völkerrechts. Eine derartige Verletzung der
Souveränität eines Landes kann niemals hingenommen werden. Wir
solidarisieren uns mit den betroffenen Ukrainerinnen und Ukrainern und
sagen den russischen Soldaten, dass die Zeit der möglichst kollektiven
Kriegsdienstverweigerung wieder angebrochen ist.“
Anne-Mieke Bremer
ergänzt: „ Wir sind froh über das breite ehrenamtliche und kommunale
Willkommen für die Ukraine-Flüchtlinge auch in unserm Landkreis. Wir
fordern das Land und den Bund auf, zur Unterstützung der Kommunen
Sonderprogramme insbesondere für Kinder, Arbeitsangebote und Wohnung
aufzulegen. Wir erwarten, diese neuen Programme auch für Geflüchtete
anderer Kriegsschauplätze, wie dem derzeitigen völkerrechtswidrigen
Angriff der Türkei gegen das syrisch-kurdische Rojava, anzuwenden.“
Zur Vorgeschichte des Ukraine-Krieges zitierte Wolfgang Kopf den um Vermittlung bemühten Papst Franziskus: „ Statt die bereits globalisierte Welt -unser gemeinsames Haus- durch internationale Beziehungen zu
verknüpfen, studieren die Mächtigen weiter wie am Schachbrett die Züge,
um ihre Vorherrschaft zum Schaden der anderen auszudehnen“ (WAZ
24.3.2022). Zur gegenwärtigen brisanten Bedrohungslage nannte Kopf
Bundeskanzler Scholz: „Früh habe ich gesagt, dass wir alles tun müssen,
um eine direkte militärische Konfrontation zwischen der NATO und einer
hochgerüsteten Atom-Supermacht wie Russland zu vermeiden...um eine
Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führt.“ (HAZ
24.4.2022)
Susanne Politt fragte abschließend nach Lösungsansätzen und nach
Alternativen zur militärischer Eskalation durch Waffenlieferungen und
Aufrüstung. Die Gesprächsrunde war sich einig, das 100-Milliarden-
Euro Sondervermögen für die Bundeswehr und die Erhöhung des
Verteidigungsetats auf jährlich 70 Milliarden Euro abzulehnen; die derzeitigen
49-Milliarden seien für die Landesverteidigung und internationale
Verpflichtungen völlig ausreichend. Die Milliarden-Investitionen sollten statt für
das besonders Klima schädliche Militär besser in soziale Gerechtigkeit und
ökologischen Umbau fließen. Ein sofortiger, für beide Seiten Gesicht wahrender Waffenstillstand, ernsthafte Verhandlungen unter internationaler Vermittlung, eine wirklich europäische OSZE-Streit Schlichtung- und
Sicherheitsarchitektur, langfristig auch unter Einbeziehung Russlands,
Abrüstung, Rüstungskontrolle und Mittel für zivile Konflikt-Bearbeitung
wären Alternativen für ein Europa des Friedens, frei von Angst vor Krieg
oder atomarer Vernichtung.
Axel Nürge (attac-Moderator) kündigte für Donnerstag, 23.Juni, 19.30 Uhr im
Kulturwerk einen öffentlichen Vortragsabend mit dem international bekannten Journalisten Andreas Zumach (Genf) an. Das Thema lautet:
„Neue globale Ordnung oder 3.Weltkrieg?“ Zumach, der gerade von einer
USA-Reise zurückkommt, analysiert die Auswirkungen des europäischen
Ukraine-Konflikts auf eine zukünftig mögliche multipolare Weltordnung.
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