NEIN zum Logistikzentrum!
Redebeitrag von Dorian Spange für Das NetzWerk bei der Fahrraddemo gegen das geplante Vorhaben
Bild während der Zwischenkundgebung in der Nähe des geplanten Areals im Schäferhof an der B215. Foto: Dorian Spange
Am vergangenen Samstag fand ab 11:00 Uhr eine Fahrraddemonstration gegen das von der Stadtverwaltung geplante Vorhaben "Logisikzentrum Süd" statt, mit dem eine Rodung von circa 14 Hektar Wald einhergehen würde. Zu Beginn fand eine Auftaktkundgebung statt, bei der Dorian Spange (Mitkoordinator des NetzWerkes) folgende Rede für Das NetzWerk hielt:
Moin liebe Nienburger:innen,
mein Name ist Dorian Spange und ich spreche hier für Das NetzWerk. Welches NetzWerk? Für Das NetzWerk Landkreis Nienburg/Weser, dem seit 2018 bestehenden Zusammenschluss von mittlerweile über 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen. Dazu gehört der Großteil der Gruppierungen, die an der Vorbereitung dieser Demo vorbereitet waren: Fridays for Future, der NABU, BUND, attac aber auch Gruppen wie der DGB, WABE und die AWO.
Alles Organisationen, die sich vor drei Jahren unter fünf Schlagworten gemeinsam wiederfinden konnten: kritisch für Frieden, Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Menschenrechte.
Und in all diesen fünf Themen lassen sich auch Gründe finden, warum das geplante sogenannte „Logistikzentrum Süd“ abzulehnen ist:
Das offensichtlichste zu erst: Umweltschutz, worunter auch der Klima- und der Artenschutz zu fassen ist. Unser Bürgermeister Henning Onkes hat das Projekt gerne als „ökologisch“ bezeichnet und als Beitrag zum Klimaschutz.
What?
Eine Maßnahme, die die Rodung von rund 14 Hektar Mischwald zur Folge hat, die damit ein über Jahrzehnte gewachsenes Biotop und einen Lebensraum für teilweise seltene Tier- und Pflanzenarten zerstört – alles mit dem Ziel, eine betonierte Abstellfläche für PKWs mit überwiegend Verbrennungsmotoren zu schaffen kann keine ökologische Maßnahme sein, lieber Bürgermeister Onkes!
Da hilft auch das Argument nicht, dass damit Transporte von der Straße auf die Schiene verlagert werden.
Zweitens: Menschenrechte. Das Bundesverfassungsgericht hat erst im April festgestellt, dass die Klimapolitik der Bundesregierung nicht ausreichend ist, im Sinne der Generationengerechtigkeit. Was bringt es dem Klima, wenn die Bundesregierung daraufhin verpflichtet wird, das Klimaschutzgesetz nachzubessern, wenn die Entscheidungsträger:innen in Orten wie Nienburg meinen, man könne dennoch immer so weiter machen? Klimaschutz fängt in den Kommunen vor Ort an und auch wir haben unseren Anteil dazu zu leisten. Denn: Klimaschutz ist Menschenrecht!
Soziale Gerechtigkeit – Es heißtja imner, das Logistikzentrum sei gut für unsere Stadt wegen der entstehenden Arbeitsplätze. „Arbeitsplätze“ ansich sind ja gut und schön, aber wie viele Arbeitsplätze soll bitte ein riesiger Parkplatz bieten, auf dem nichts als fabrikneue Autos stehen werden? Aufbereitet oder gewartet werden muss da sicher kein Fahrzeug. Außer ein paar Stellen des Bewachungsgewerbes wird es da also kaum Arbeitsplätze geben. Und das sind bei einem Logistikunternehmen mit niedrigen Gewinnmargen wohl eher nur prekäre Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor – der sozialen Gerechtigkeit dient das geplante Logistikzentrum also auch nicht.
Wie sieht’s mit dem vierten Punkt aus, Frieden: Hier muss wohl etwas um die Ecke gedacht werden, aber wie eben bereits erwähnt, leistet das Vorhaben Logistikzentrum dem Klimaschutz einen Bärendienst. Und wie die Welt aussähe, wenn wir nicht sofort uns völlig dem Schutz unseres Klimas widmen, brauche ich hier wohl nicht in epischer Breite erläutern. Nur so viel: Viele Regionen unserer Erde wäre unbewohnbar, was eine enorme Bewegung von Geflüchteten in die gemäßigten Regionen bedeuten würde. Und da sprechen wir von mehreren Millionen – Spannungen zwischen Ländern sind da vorprogrammiert, man sieht es ja bereits heute bei vergleichsweise wenigen Geflüchteten.
Außerdem dürfen wir nicht vergessen: die Ressourcen unseres Planeten sind endlich und wir haben nur diese eine Erde. Neigen sich die Ressourcen dem Ende, sind kriegerische Konflikte um den letzten Tropfen Öl erwartbar – und damit der Frieden auf dieser Welt in Gefahr.
Zu guter letzt: Demokratie. Wir nutzen jetzt gerade in diesem Moment eines der höchsten Güter einer rechtsstaatlichen Demokratie: eine Versammlung oder auch Demonstration. Wir erheben laut unsere Stimme gegen etwas, das wir ablehnen. Es gibt aber ein noch höheres Gut, wenn nicht sogar das höchste: die Wahl. Liebe Nienburger:innen, nächste Woche Sonntag habt ihr alle die Möglichkeit, bei den Kommunalwahlen in unserer Stadt Eure Ablehnung des Logistikzentrums zum Ausdruck zu bringen: denn es ist der Rat der Stadt Nienburg, der den Beginn der Planungen beschlossen hat und der das Projekt jederzeit beenden könnte.
Nein, ich möchte hier keine Wahlempfehlung abgeben, das steht mir nicht zu. Für Unentschlossene, möchte ich nur eine kurze Einordnung bieten: Es gibt leider nur zwei zur Auswahl stehende Parteien, die sich konsequent gegen die Planungen ausgesprochen haben, das sind die Partei Die Linke und die Grünen.
Bei den Bürgermeisterkandidat:innen haben sich Viktoria Kretschmer, Jan Wendorf und Peter Schmithüsen ablehnend gezeigt. Wie gesagt, ich möchte Niemandem vorschreiben, wen sie oder er zu wählen hat. Aber: Bitte wählt vernünftig. Ich danke Euch!
