NetzWerk
Das NetzWerk Landkreis Nienburg/Weser
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Plädoyer für sechs neue Grundrechte
Tag der Menschenrechte: NetzWerk Landkreis Nienburg traf sich im Rathaus
Wer Anfang Dezember durch die Nienburger Innenstadt ging, konnte in Schaufenstern je eins der sechs neuen Grundrechte entdecken, die die europäische Zivilgesellschaft derzeit von der EU einfordert. Am diesjährigen Tag der Menschenrechte, dem 10. Dezember, stellte das NetzWerk Landkreis Nienburg, gefördert von Bürgerstiftung und Attac, die Initiative zur Aktualisierung der EU-Grundrechtscharta im Vestibül des Rathauses etwa 50 politisch interessierten Gästen vor.
Jurist und Publizist Dr. Rolf Gössner (Bremen) von der deutschen Liga für Menschenrechte referierte detailliert, Altbürgermeister Peter Brieber moderierte eine intensive Diskussion. Die „6 neuen Grundrechte“ lauten:
Artikel 1 - Umwelt: Jeder Mensch hat das Recht, in einer gesunden und geschützten Umwelt zu leben.
Artikel 2 - Digitale Selbstbestimmung: Jeder Mensch hat das Recht auf digitale Selbstbestimmung. Die Ausforschung oder Manipulation von Menschen ist verboten.
Artikel 3 - Künstliche Intelligenz: Jeder Mensch hat das Recht, dass ihn belastende Algorithmen transparent, überprüfbar und fair sind. Wesentliche Entscheidungen muss ein Mensch treffen.
Artikel 4 - Wahrheit: Jeder Mensch hat das Recht, dass Äußerungen von (...)
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20 Prozent mehr für Gas, 30 für Strom
Nienburg-Energie mit neuen Abschlägen / „Stoppt Energiesperren" hatte zu Austausch eingeladen
Nienburg-Energie erhöht den monatlichen Abschlag für Gas ab Januar um durchschnittlich 20 Prozent. Stromkunden müssen künftig monatlich etwa
30 Prozent mehr bezahlen als im vergangenen Jahr.
Das wurde am Rande des Treffens bekannt, zu dem der Arbeitskreis „Stoppt Energiesperren" am Mittwochnachmittag in die „Herberge zur Heimat" in Nienburg eingeladen hatte.
Immer mehr Menschen wissen weder ein noch aus
Getrieben von der Sorge, dass immer mehr Menschen angesichts der steigenden Energiepreise nicht mehr ein noch aus wissen, baten Marion Schaper, Wolfgang Kopf und Roland Rinaldo als Vertreter des Arbeitskreises Christine Schneegluth von Nienburg-Energie, Karsten Buchholz vom Landkreis Nienburg und Iris Hoffmeier vom Jobcenter um eine Antwort auf die Frage: Wo bekommen die Frauen und Männer Hilfe, die mit dem ihnen zur Verfügung stehenden Geld die steigenden Kosten für Strom und Gas nicht aufbringen können?
Mit dem Wohngeld finanzielle Härten abfedern
Davon, dass das Wohngeld in seiner neuen Ausrichtung ein gutes Instrument sein könnte, um finanzielle Härten abzufedern, ist Karsten Buchholz, Leiter des Fachbereichs Soziales beim Landkreis Nienburg, überzeugt. Zudem wies Buchholz (...)
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Solidarisch durch die Krisen
Soziale Sicherheit schaffen und fossile Abhängigkeiten beenden
Die steigenden Kosten für Mieten, Lebensmittel und Energie sind für immer mehr Menschen eine extreme Belastung. Viele wissen nicht, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen.
Bisherige Entlastungspakete reichen nicht aus, um an dieser sozialen Schieflage etwas zu ändern. Die Klimaziele geraten immer mehr aus dem Blick.
Einsparungen beim Essen, ständiges Frieren und Angst um die soziale Existenz machen krank. Eine Grundversorgung muss bezahlbar, soziale und gesellschaftliche Teilhabe für alle möglich sein. Auch für die nachfolgenden Generationen soll die Erde lebenswert bleiben.
Wir fordern als erste wichtige Maßnahmen:
Gezielte armutsfeste Förderung für Geringverdienende, Sozialleistungsbezieher:innen, Rentner:innen und Studierende
Einen Preisdeckel für Mieten und Grundnahrungsmittel
Eine Grundversorgung mit Energie finanziell abzusichern
Eine nachhaltige Energie- und Verkehrswende – das Pariser Klimaabkommen muss umgesetzt werden
Die sofortige Einführung einer Übergewinnsteuer und einer Vermögensabgabe
Wir fordern für den lokalen Bereich:
Keine Energiesperren, keine Zwangsräumungen und einen lokalen Härtefallfond
Einen Schutzschirm für kleine und mittlere Betriebe
Die Verstärkung von (...)
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Das NetzWerk engagiert sich für bürger:innennahe Ratsarbeit
Das 2017 gegründete NetzWerk Landkreis Nienburg/Weser ist inzwischen auf 35 zivilgesellschaftliche Organisationen angewachsen. Es versteht sich als Vorreiter in dem Bestreben, mehr Bürger:innenbeteiligung am politischen Geschehen im kommunalen Bereich zu erlangen. Ein Arbeitskreis hat zu der konstituierenden Sitzung des Stadtrates am 16.11. eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen für die neue Geschäftsordnung erarbeitet und an den Bürgermeister sowie an die Ratsfraktionen zur Aufnahme in die Tagesordnung geschickt:
1) Vor jeder Ratssitzung findet eine halbe Stunde lang eine Bürger:innen-Sprechstunde der im Rat vertretenen Parteien statt. Hier können Bürger:innen sich Rat holen und Anfragen stellen und – wenn sie es selbst nicht wollen – darum bitten, diese in der Sitzung vorzutragen.
1) Vor jeder Ratssitzung findet eine halbe Stunde lang eine Bürger:innen-Sprechstunde der im Rat vertretenen Parteien statt. Hier können Bürger:innen sich Rat holen und Anfragen stellen und – wenn sie es selbst nicht wollen – darum bitten, diese in der Sitzung vorzutragen.
2) Am Anfang der Tagesordnung der Ratssitzung steht immer der Punkt „Anfragen und Anträge der Bürger:innen“ (mit Zeitbegrenzung).
3) Bürger:innen, die zu einem bestimmten Thema zur Sitzung des Stadtrates gekommen sind und sich dazu äußern möchten, teilen dies der/dem Ratsvorsitzenden vor Beginn der Sitzung mit. Bei der Behandlung des entsprechenden TOPs unterbricht der/die Ratsvorsitzende die (...)
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NEIN zum Logistikzentrum!
Redebeitrag von Dorian Spange für Das NetzWerk bei der Fahrraddemo gegen das geplante Vorhaben
Am vergangenen Samstag fand ab 11:00 Uhr eine Fahrraddemonstration gegen das von der Stadtverwaltung geplante Vorhaben "Logisikzentrum Süd" statt, mit dem eine Rodung von circa 14 Hektar Wald einhergehen würde. Zu Beginn fand eine Auftaktkundgebung statt, bei der Dorian Spange (Mitkoordinator des NetzWerkes) folgende Rede für Das NetzWerk hielt:
Moin liebe Nienburger:innen,
mein Name ist Dorian Spange und ich spreche hier für Das NetzWerk. Welches NetzWerk? Für Das NetzWerk Landkreis Nienburg/Weser, dem seit 2018 bestehenden Zusammenschluss von mittlerweile über 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen. Dazu gehört der Großteil der Gruppierungen, die an der Vorbereitung dieser Demo vorbereitet waren: Fridays for Future, der NABU, BUND, attac aber auch Gruppen wie der DGB, WABE und die AWO.
Alles Organisationen, die sich vor drei Jahren unter fünf Schlagworten gemeinsam wiederfinden konnten: kritisch für Frieden, Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Menschenrechte.
Und in all diesen fünf Themen lassen sich auch Gründe finden, warum das geplante sogenannte „Logistikzentrum Süd“ abzulehnen ist:
Das offensichtlichste zu erst: Umweltschutz, worunter auch der Klima- und (...)
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Statement des NetzWerkes zur Schließung des Krankenhauses Stolzenau
Es kam tatsächlich nicht überraschend. Als im Jahr 2000 die drei Krankenhäuser modernisiert werden mussten, wollte die Politik dafür auch private Anbieter mit einbinden. In der Krankenhausförderung stand der Landkreis an 34. Stelle. Die Interessenvertreter*innen dagegen forderten einen großen Verbund mit den umliegenden Landkreisen um eine Privatisierung zu verhindern. Das Versprechen, drei Standorte (zwei Gesundheitszentren und ein Haupthaus) zu erhalten, klang für die Politik vielversprechend. Doch schon bald schloss das Krankenhaus Hoya seine Pforten und auf ein Gesundheitszentrum warten die Menschen in der Region heute noch.
Mit Fördergeldern (Steuergelder) wurden in Stolzenau und Nienburg Neubauten hochgezogen. Doch den Charakter eines Krankenhauses verlor auch Stolzenau bald, bestimmte Fachdisziplinen gingen verloren.
Nun gibt es wieder Steuergelder. Die Spitzenverbände der Krankenkassen und die Bertelsmann Stiftung predigen ja schon lange, schließt Häuser und bildet Zentren. Dann gibt es auch genug Personal. Das ist die falsche Annahme: Die Personalreduzierung bei den Privaten findet aus Gründen der Rendite statt, d.h. mehr Geld mit weniger Personal erwirtschaften.Die (...)
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Mit Zivilcourage für die Menschenrechte
Das NetzWerk feierte 70 Jahre UN-Charta
Mit etwa 70 Mitwirkenden und Gästen feierte das im August 2017 gegründete zivilgesellschaftliche NetzWerk im Naturfreundehaus jetzt erstmals den Tag der Menschenrechte. Zu diesem Anlaß hatten 13 der inzwischen 21 im NetzWerk zusammenwirkenden Organisationen auf eindrucksvollen RollUps sowie mit informativen Flyern die von ihnen repräsentierten Menschenrechte und Projekte dargestellt. Die engagierte Jubiläumsrede, eine authentische Video-Session und lebhafte Gespräche vor, während und nach dem Programm machten neugierig auf die nächsten Aktivitäten von Das NetzWerk. Zur Eröffnung stellte Werner Behrens, DGB-Kreisvorsitzender und derzeitiger Koordinator, das Vernetzungsmotto „Kritisch für Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit, Frieden, Demokratie und Menschenrechte“ vor, dankte Wolfgang Kopf für die Veranstaltungs-Idee und Dorian Spange für die Medienbegleitung. Zusammen mit Susanne Kindler-Adam rief er zu einer Spende für das weltweit tätige UN-Flüchtlingswerk UNHCR auf. Besonders herzlich wurde von allen Anwesenden eine Flüchtlingsfamilie aus Aleppo begrüßt, die auch durch die Initiative „Liebenau hilft“ gerade kürzlich in Deutschland wieder zusammenfand.
Zu einem Höhepunkt des (...)
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Demokratie braucht Kontroversen
Ein Leserbrief von Axel Nürge
Der Leserbrief von Herrn Meyer (Die Harke vom 9. Mai) stößt bei mir auf Unverständnis und bedarf auch der Erwiderung, da er entweder die Idee des NetzWerkes nicht verstanden hat, oder sie schlicht benutzt, um friedenbewegte Menschen im Landkreis Nienburg/Weser anzugreifen.
Zunächst noch einmal zum NetzWerk. Im NetzWerk haben sich mittlerweile 20 zivilgesellschaftliche Gruppen organisiert, um sich besser zu vernetzen, sich in Aktionen abzustimmen, kontroverse Themen in die Öffentlichkeit zu bringen und die Kommunalpolitik kritisch zu begleiten. Die in der Harke vom 26. April genannten Punkte sollten lediglich als Beispiele dienen, um zu verdeutlichen, wie das NetzWerk zukünftig arbeiten könnte. Aber selbst diese Beispiele zeigen, dass nicht immer alle Gruppen zu jedem Thema übereistimmen und es bearbeiten müssen. Wie sollte es bei solch einer heterogenen Organisationsform auch anders sein.
Unverständlich finde ich Herrn Meyers Darstellung das Aufgreifen kontroverser Themen als windig zu bezeichnen. Ist etwa das Aufgreifen von kontroversen Themen und eine Positionierung dazu, die nicht der offiziellen Politik entspricht, wie z.B. dem Freihandelsabkommen TTIP oder den (...)
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Kritisch für Frieden, Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Menschenrechte im Landkreis Nienburg/Weser
Durch den Zusammenschluss im NetzWerk Landkreis Nienburg/Weser gewinnen zivilgesellschaftliche Gruppen und Institutionen an Reichweite und können ihre Ziele effizienter verfolgen.
Das NetzWerk dient der schnellen Verbreitung von Informationen, dem Austausch und der Konsensfindung, um eine zeitnahe Reaktion auf politische Entwicklungen zu ermöglichen und mit den Entscheidungsträger:innen einen Dialog auf Augenhöhe zu führen.
Innerhalb des NetzWerks werden die Entwicklung von Aktionen und Veranstaltungen gefördert und dazu bei Bedarf Aktionsbündnisse der einzelnen Mitgliedsorganisationen gebildet.
Das NetzWerk wendet sich gegen jegliche Art von Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit.
AnsprechpartnerIn(nen): Dorian Spange
Veranstaltungen im Jahr 2025