Das NetzWerk engagiert sich für bürger:innennahe Ratsarbeit
Das 2017 gegründete NetzWerk Landkreis Nienburg/Weser ist inzwischen auf 35 zivilgesellschaftliche Organisationen angewachsen. Es versteht sich als Vorreiter in dem Bestreben, mehr Bürger:innenbeteiligung am politischen Geschehen im kommunalen Bereich zu erlangen. Ein Arbeitskreis hat zu der konstituierenden Sitzung des Stadtrates am 16.11. eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen für die neue Geschäftsordnung erarbeitet und an den Bürgermeister sowie an die Ratsfraktionen zur Aufnahme in die Tagesordnung geschickt:1) Vor jeder Ratssitzung findet eine halbe Stunde lang eine Bürger:innen-Sprechstunde der im Rat vertretenen Parteien statt. Hier können Bürger:innen sich Rat holen und Anfragen stellen und – wenn sie es selbst nicht wollen – darum bitten, diese in der Sitzung vorzutragen.
2) Am Anfang der Tagesordnung der Ratssitzung steht immer der Punkt „Anfragen und Anträge der Bürger:innen“ (mit Zeitbegrenzung).
3) Bürger:innen, die zu einem bestimmten Thema zur Sitzung des Stadtrates gekommen sind und sich dazu äußern möchten, teilen dies der/dem Ratsvorsitzenden vor Beginn der Sitzung mit. Bei der Behandlung des entsprechenden TOPs unterbricht der/die Ratsvorsitzende die Sitzung, damit die jeweilige Person ihr Anliegen vorbringen kann.
4) Anregungen und Beschwerden nach § 34 NKomVG werden nicht an den Verwaltungsausschuss überwiesen sondern in öffentlicher Sitzung beraten.
5) Auch am Schluss der Tagesordnung jeder Ratssitzung steht der TOP „Anfragen und Anträge der Bürger:innen“ (mit Zeitbegrenzung).
6) Die Ratssitzungen werden als Live-Stream online zur Verfügung gestellt.
Zudem arbeitet Das NetzWerk Landkreis Nienburg/Weser daran, weitere Formen einer breiteren Bürger:innenbeteiligung zu finden und auf den Weg zu bringen. Die in immer mehr deutschen Städten gebildeten Bürger:innenräte, Bürger:innenplattformen oder Bürger:innenbudgets zeigen, dass sich Bürger:innen zunehmend für politische Fragen interessieren und es einen großen Bedarf an Mitsprache gibt. Auch in Stadt und Kreis Nienburg sollte dieses Potential genutzt werden, damit die zukünftige Entwicklung auf eine breitere Basis gestellt und mehr Zufriedenheit erreicht wird, ohne dabei das Prinzip der Repräsentation aufzugeben.
Arbeitskreis Bürger:innenbeteiligung Das NetzWerk Landkreis Nienburg/Weser
