„Die AfD ist verfassungswidrig nach dem Maßstab von Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz. Die Partei geht nach ihren Zielen und nach dem Verhalten ihrer Anhänger*innen darauf aus, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen, insbesondere das Demokratieprinzip und die Menschenwürdegarantie.“ (GFF) 

Ein Team aus 8 Jurist*innen, Rechtsextremismus-Expert*innen und Datenanalyst*innen hat das 1.500-seitige Gutachten mehr als ein Jahr lang erarbeitet. Es wurde ergebnisoffen und nach wissenschaftlichen Standards erstellt. Hier können Sie das Gutachten selbst prüfen: http://www.afd-gutachten.de/ Das Argument, ein Verbotsantrag würde scheitern, ist jetzt nicht mehr haltbar.

Das Gutachten stützt unsere Forderung:
PRÜF - Prüfung Rettet Übrigens Freiheit - fordert den Bundesrat auf, beim Bundesverfassungsgericht die Überprüfung aller Parteien zu beantragen, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem oder als rechtsextremer (...)

Der Runde Tisch gegen Rassismus und rechte Gewalt Nienburg war gemeinsam mit 14 andere Initiativen mit einem Info-Tisch am Tag des Grundgestzes auf dem „WeserBeatz-Festival - Nazis aus dem Takt bringen!“ und hat für Kreuze ohne Haken, Prüf-Demos und Demokratie geworben.

Dabei konnten viele gute Gespräche geführt werden und Infos zu aktuellen Themen unter die Leute gebracht werden. Großes Interesse fanden die PRÜF-Demos und die „Kreuze ohne Haken fUEr Vielfalt“. Eines hat gleich während der Veranstaltung eine neue Besitzerin gefunden.

Der Nachmittag war geprägt durch Familien- und Kinderangebote. An fast jedem Stand gab es Mitmachangebote für Kinder. Die 400 Kinder der Grundschule am Bach hatten zum Tag des Grundgesetzes riesige Banner mit bunten Händen als Symbol für die Vielfalt an ihrer Schule gestaltet. Einige Schüler:innen haben ihr Projekt mutig von der Bühne aus vorgestellt und es wurde berichtet, dass die Grundschule am Bach in Erichshagen-Wölpe die erste Schule mit dem Titel „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ im Landkreis Nienburg war. Weil die Band Blindfische im Rahmen dieses Titels auch Paten der Schule sind, war deren Auftritt für manche Kinder trotz (...)

Hannover. Die Initiative PRÜF (Prüfen Rettet Übrigens Freiheit) ist am vergangenen Samstag wieder in Hannover und weiteren Landeshauptstädten (Schwerin, Magdeburg, Dresden, Saarbrücken, Potsdam, Bremen, Düsseldorf, Mainz, Stuttgart, Hamburg, Berlin) mit insgesamt mehr als 18.000 Menschen auf die Straße gegangen, um ihrer Forderung nach einer Überprüfung rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht Nachdruck zu verleihen.

Die Demonstrant:innen fordern ihre Landesregierungen auf, rechtsextreme Parteien auf ihre Verfassungstreue prüfen zu lassen. Mit familienfreundlichem Musik-, Kultur- und Mitmach- Programm, PRÜF-Liedern, Stempelkarten, PRÜF-Kulissen und einer positiven Grundstimmung spricht die Bewegung all jene an, die einem weiteren Erstarken rechtsextremer Kräfte nicht tatenlos zusehen wollen.

Allein in der niedersächsischen Landeshauptstadt beteiligten sich 1.200 Menschen mit bunten Schildern und Plakaten auf dem Platz am Küchengarten und zogen anschließend bei guter Musik und bestem Wetter durch Hannover Linden. Entsprechend zogen die Veranstalter:innen eine positive Bilanz.

Dabei geht es bei PRÜF zunächst nicht um ein Verbot, sondern um die Durchführung des (...)