Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat bewiesen: Prüfen lohnt sich
Pressemitteilung von PRÜF Niedersachsen
Es ist das bislang juristisch anspruchsvollste Gutachten zur „Alternative für Deutschland“. Und es zeigt:
„Die AfD ist verfassungswidrig nach dem Maßstab von Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz. Die Partei geht nach ihren Zielen und nach dem Verhalten ihrer Anhänger*innen darauf aus, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen, insbesondere das Demokratieprinzip und die Menschenwürdegarantie.“ (GFF)
Würde ein zulässiger Verbotsantrag gestellt, hätte dieser vor dem Bundesverfassungsgericht wahrscheinlich Erfolg, schließt die GFF.
Ein Team aus 8 Jurist*innen, Rechtsextremismus-Expert*innen und Datenanalyst*innen hat das 1.500-seitige Gutachten mehr als ein Jahr lang erarbeitet. Es wurde ergebnisoffen und nach wissenschaftlichen Standards erstellt. Hier können Sie das Gutachten selbst prüfen: http://www.afd-gutachten.de/ Das Argument, ein Verbotsantrag würde scheitern, ist jetzt nicht mehr haltbar.
Das Gutachten stützt unsere Forderung:
PRÜF - Prüfung Rettet Übrigens Freiheit - fordert den Bundesrat auf, beim Bundesverfassungsgericht die Überprüfung aller Parteien zu beantragen, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem oder als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden.
PRÜF-Gründer Nico Semsrott:
„Die AfD ist nach Einschätzung der Gesellschaft für Freiheitsrechte in ihren Zielen ähnlich rassistisch wie die NPD und geht teilweise in ihren Forderungen darüber hinaus! Im Gegensatz zur NPD ist die AfD aber sogar wahrscheinlich bald in der Lage, die Politik umzusetzen. /…/ Der Umfang der Belege ist krass und das Ergebnis eindeutig. Worauf warten die Ministerpräsident:innen eigentlich?“
Wir demonstrieren weiter so lange jeden 2 Samstag im Monat in Landeshauptstädten, bis sich genügend Bundesländer für eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht aussprechen.
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