Der Runde Tisch für Demokratie Steyerberg und der Runde Tisch gegen Rassismus und rechte Gewalt Nienburg hatten ins Haus der Generationen in Stolzenau eingeladen zu Vortrag und Diskussion über ein mögliches Verbot der AfD durch das Bundesverfassungsgericht. Gefolgt waren knapp 40 Interessierte aus dem gesamten Landkreis und füllten damit den Veranstaltungsraum so, dass weitere Stühle besorgt werden mussten.

Rudi Klemm stellte in seinem Vortrag zunächst die Rahmenbedingungen eines Verbotsverfahrens nach Artikel 21 des Grundgesetzes dar. Es folgten Informationen zur Demokratie- und Verfassungsfeindlichkeit der AfD mit konkreten Beispielen zum Völkischen Nationalismus, zum Antisemitismus und zum Rechtsterrorismus im Umfeld der AfD.

Im Mittelpunkt standen dabei neben Erkenntnissen der Rechercheplattform www.afd-verbot.de das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem. Klemm verwies auch auf den Verfassungsrechtler Markus Ogurek (Direktors des Instituts für öffentliches Recht und Verwaltungslehre an der Uni Köln): Der hat das VS-Gutachten auf seine Relevanz für eine Verbotsverfahren untersucht und festgestellt, dass mehr als (...)

Die aktuelle Ausgabe Juli / August des antifaschistischen Magazins ist gerade mit etwas Verspätung erschienen. Die politischen Gründe hinter der verspäteten Lieferung werden im Heft erläutert und sind alles andere als banal.

450 Bürger:innen sind am Dienstag Abend, den 22. Juli 2025, in Schweringen friedlich für Demokratie und Menschenrecht gegen die rechtsextreme AfD trotz strömenden Regens auf die Straße gegangen. „Die ursprünglich angemeldete Zahl von 100 TN hatten wir bereits am Montag Morgen wegen der starken Resonanz gegenüber der Ordnungsbehörde auf 200 erhöht“, so die Veranstalter:innen

Der Runde Tisch für Demokratie Steyerberg und  der Runde Tisch gegen Rassismus und rechte Gewalt Nienburg laden ein zu einer Veranstaltung am 21. August um 19:00 Uhr im Haus der Generationen in Stolzenau, Oldemeyerstr. 9, über ein mögliches Verbot der rechtsextremen AfD.

Die AfD wird seit Jahren vom Institut für Menschenrechte, sowie von Wissenschaftler:innen und Fachjournalist:innen als rechtsextrem und demokratiefeindlich bewertet.
Der Verbotsantrag einer Gruppe von Abgeordneten um den CDU-Politiker Marco Wanderwitz fand in der vergangenen Legislatur keine Mehrheit, obgleich eine rechtliche Expertise von 17 anerkannten Verfassungsrechtler:innen schon damals belegte, warum die AfD als rechtsextrem und demokratiefeindlich bewertet wird und die Voraussetzungen für ein Parteiverbot nach Art. 21. GG erfüllt.

Viele Bundestagsabgeordnete erwarteten damals die Veröffentlichung eines Gutachten des Bundesamt für Verfassungsschutz zur AfD. Die jetzige Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem kam vor diesem Hintergrund zu spät. Die Forderung nach einem Verbot der AfD wurde nach den ersten Informationen zur Einstufung erneut befeuert. 

„Der jüngste Besuch der rechtsextremen (...)

Wir sehen unsere Demokratie durch das Erstarken der extremen Rechten und der aggressiven Präsenz der rechtsextremen AfD in Länderparlamenten und dem Bundestag in Gefahr.