Rege Diskussion zum AfD-Verbot in Stolzenau
Quelle: Katapult Magazin, Mai 2025, Link: https://katapult-magazin.de/de/artikel/wen-waehlen-afd-waehler-wenn-die-afd-verboten-waere, keine Änderungen vorgenommen
Rudi Klemm stellte in seinem Vortrag zunächst die Rahmenbedingungen eines Verbotsverfahrens nach Artikel 21 des Grundgesetzes dar. Es folgten Informationen zur Demokratie- und Verfassungsfeindlichkeit der AfD mit konkreten Beispielen zum Völkischen Nationalismus, zum Antisemitismus und zum Rechtsterrorismus im Umfeld der AfD.
Im Mittelpunkt standen dabei neben Erkenntnissen der Rechercheplattform www.afd-verbot.de das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem. Klemm verwies auch auf den Verfassungsrechtler Markus Ogurek (Direktors des Instituts für öffentliches Recht und Verwaltungslehre an der Uni Köln): Der hat das VS-Gutachten auf seine Relevanz für eine Verbotsverfahren untersucht und festgestellt, dass mehr als 500 von insgesamt über 800 vom Verfassungsschutz aufgeführten Aussagen und Veröffentlichungen von AfD-Funktionär:innen und -Mitarbeiter:innen für ein Verbotsverfahren relevant sein könnten.
Rudi Klemm beschrieb mit einem Zitat aus dem Fazit des Gutachtens die Radikalisierung der AfD als kaum umkehrbar: „Entsprechend ist im Unterschied zum letzten Gutachten nicht mehr davon auszugehen, dass es gemäßigteren Kräfte in der AfD noch möglich ist, diese festgestellte verfassungsfeindliche Prägung der Gesamtpartei umzukehren.“ (Quelle: BfV-Gutachten 2025, S. 1065)
In einer Gegenrede beschrieb ein Vertreter des Runden Tisch für Demokratie Steyerberg die Herausforderungen, die mit einem Parteiverbot einhergehen und stellte dabei die Verfahrensdauer, die mögliche Radikalisierung und den Umgang mit den AfD-Wählern in den Mittelpunkt seines Vortrags.
Trotz diskutierter Bedenken verdichtete sich die Debatte auf weitere Aktivitäten für ein AfD-Verbot und gleichzeitigem Engagement für Demokratie und Menschenrechte.
Moderatorin Britta Rohlfing lobte die sachliche Diskussion und das Engagement der Teilnehmer:innen. Abschließend erfolgte ein Appell, die Bundestagsabgeordneten weiter zu sensibilisieren und auch konservative Demokrat:innen aus dem Umfeld der CDU stärker in die zivilgesellschaftliche Arbeit gegen extreme Rechte einzubinden. „Die CDU ist für uns eine wichtige Bündnispartnerin für den Kampf gegen die extreme Rechte“, so Rudi Klemm. Als weitere Veranstaltung ist eine Podiumsdiskussion mit den demokratischen Bundestagsabgeordneten der Region zum Thema AfD-Verbot für den 30. September um 19:00 Uhr im Nienburger Kulturwerk geplant.
