Der Tag der Menschenrechte und der Kampf für ein besseres Zusammenleben aller Menschen
Vortrag von Thomas Gatter, Arbeitskreis Gedenken
Heute vor 70 Jahren, am 10. Dezember 1948, stellte eine Kommission der Vereinten Nationen nach zweijährigen Verhandlungen der Menschheit ihre Vision einer anderen Welt vor. Die Schrecken des Zweiten Weltkrieges und des Holocaust waren damals in aller Bewusstsein. 56 Länder waren in Paris vertreten, repräsentiert durch Frauen und Männer verschiedener Kulturen, Traditionen und Glaubensbekenntnisse. Ihre Vision war eine Welt, die für ein menschenwürdiges Leben geschaffen sein müsste. Eine Vision der Welt also, wie sie sein sollte.
An jenem Tag beschloss die UN-Menschenrechtskommission die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Auch nach 70 Jahren noch ist sie dem Inhalt nach – mögen sich unsere Sprache und manche Begriffe gewandelt haben – universell gültig.
Die Erklärung ist nicht nur irgendein internationales Dokument. Sie ist das erste und wichtigste Bekenntnis der Staatengemeinschaft zu den Menschenrechten als ein „von allen Völkern und Nationen erreichbares gemeinsames Ideal“. Sie ist eine Botschaft der Hoffnung, der Gleichberechtigung, der Befreiung und des Empowerments. Sie ist eine Botschaft an alle, die sich eine Welt der Freiheit, Gerechtigkeit und des Friedens wünschen. Deshalb ist sie eine Botschaft und Aufgabenstellung für jede neue, junge Generation.
Denn die Geschichte lehrt uns, dass eine solche Welt nur ein Ziel sein kann, für dessen Verwirklichung beständig gekämpft werden muss. Ohne dass es in letzter Vollendung erreichbar wäre.
Was bedeutet es zu sagen, die Menschenrechte sind universell? Durch die Menschheitsgeschichte zieht sich ein Traum, eine bestimmte Sichtweise des Daseins, dessen Teil der Mensch ist. Religiöse Menschen sprechen von der Schöpfung. Man kann auch von der Natur sprechen, die einem inneren Gesetz der Harmonie folgt. Harmonie empfinden wir als vernünftig, als gerecht und unserem Wohlergehen zuträglich. Menschliche Rechte, die auf diesem Naturgesetz basieren, gründen demnach auf Vernunft und einer Vorstellung des Wohlergehens, unabhängig von dem jeweiligen geschichtlichen und kulturellen Kontext. Deshalb nennen wir die Menschenrechte universell. Auch wenn Meinungsverschiedenheiten über den Weg dahin bestanden und bestehen, das Ziel ist klar: eine Welt, in der die Menschen harmonisch miteinander leben und in der es ihnen wohlergeht.
Es hat viele Versuche gegeben, die Menschenrechte an einen bestimmten historischen und politischen Kontext zu binden, ihnen also das Moment des Universellen abzusprechen. Diese Versuche müssen scheitern. Jeder Mensch, jede Frau, jeder Mann und jedes Kind wissen aus ihrer Natur heraus, wann und wie ihnen Unrecht geschieht. Wann und wie ihnen Schmerzen zugefügt werden. Wann und wie sie in ihrem elementaren Lebensrecht beschnitten werden. Wann es nicht um Besitz oder Macht geht, sondern um die einfache, unverletzte Existenz als Lebewesen. Grundsätzlich sind wir also alle von Geburt aus mit diesem natürlichen Recht ausgestattet, ihm aber auch in Bezug auf unsere Mitmenschen unterworfen. Und wir sind alle in der Lage, spontan seine Inhalte und Normen zu erkennen. Auf ihnen beruhen die Rechte des oder der Einzelnen. Wir können sie ignorieren, verletzen, unser Gewissen zum Schweigen bringen. Es wird uns aber dennoch mahnen, wann immer wir diese Rechte nicht respektieren. Frantz Fanon, ein Psychiater aus der französischen Kolonie Martinique, hat nach dem Algerienkrieg Folterer aus den Reihen der französischen Gendarmerie behandelt. Er fand heraus, dass auch sie – wie ihre Opfer – traumatisiert waren. Wer Menschenrechte verletzt, verletzt sich selbst auch.
Die Pflicht, dem oder der Einzelnen universelle Rechte einzugestehen, wurde mit politischem Nachdruck erstmals in der Französischen Revolution 1789 gefordert. Europa sollte eigentlich stolz darauf sein. Hier bei uns riefen Robespierre und Momoro in die Welt: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit! Die Menschen in Frankreich schrieben es an ihre Hauswände! Wie denn, nur die Brüder sollten frei sein? Nein, antwortete die Revolutionärin Olympe de Gouges 1791 auf den Ruf der Genossen: Die Frau wird frei geboren und bleibt dem Mann an Rechten gleich. Aufbegehrende Frauen in England und in den USA, und auch im deutschen Sprachraum, erweiterten die politischen Forderungen der Aufklärung. So entstand in den Grundzügen eine Idee davon, was Menschenrechte sein könnten, dass sie Frauenrechte ebenso wie Männerrechte sind, dass sie unabhängig sind von Hautfarbe, Herkunft, Religion, sozialem Status oder sexueller Identität.
Dieses Bild fußt auf zwei wichtigen Voraussetzungen.
Erstens: Der Mensch besitzt das Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit, den sicheren Besitz von Eigentum, Arbeit, gesellschaftliche Teilhabe, Meinungsfreiheit usw. Allein der Schutz der gleichen Rechte des Mitmenschen darf diese Rechte relativieren. Das eigene Menschenrecht muss mit dem Menschenrecht der Anderen eins sein.
Zweitens: Da die gesellschaftlichen Individuen mit unterschiedlichen Durchsetzungsmöglichkeiten ausgestattet sind, brauchen wir eine neutrale Institution, um die Menschenrechte zu sichern. Diese Aufgabe hat eigentlich der Staat zu übernehmen, der selbst verpflichtet ist, die Menschenrechte ebenfalls zu achten.
Dieses Prinzip muss stets aufs Neue formuliert, und es muss ihm Gehör verschafft werden. Denn sowohl die Menschen untereinander, wie auch die Staaten und andere Institutionen verletzen immer wieder Menschenrechte. Opfer staatlicher Willkür, Armut, Hunger, ungerechter Verteilung von Gütern, Verweigerung von Bildung, Zerstörung der Umwelt oder Rassismus zeigen an, wie weit eine Gesellschaft von der Verwirklichung der Menschenrechte entfernt ist.
2018. Fast 70 Millionen Menschen werden weltweit durch Krieg, Gewalt oder menschengemachte Umweltzerstörung zur Flucht getrieben. Hunderttausende werden gefoltert, in 141 Ländern der Welt. Ebenso vielen werden faire Gerichtsverhandlungen vorenthalten. 55 Staaten haben noch die Todesstrafe und wenden sie auch an. Weltweit warten etwa 22 000 Menschen in Todeszellen auf ihre Hinrichtung. Frauen und Kinder werden zur Handelsware degradiert, zur Prostitution gezwungen. Kinderarbeit, Rekrutierung von Kindersoldaten, Zwangsprostitution oder Leibeigenschaft sind Formen einer modernen Sklaverei, von der 27 Millionen Menschen betroffen sind. Menschenrechtsorganisationen bemängeln ungenügende Gewährleistung der Menschenrechte in allen Staaten der Asien- und Pazifik-Region. Afrika ist gekennzeichnet durch Gewalt gegen Demonstrierende, willkürliche Verhaftungen, staatlich organisierte Morde und Ausschaltung von Oppositionellen. In vielen islamischen Staaten sind öffentliche Auspeitschungen oder Steinigungen üblich. Millionen von Mädchen erleiden Genitalverstümmelung. Staaten wie die Türkei sind durch Verweigerung der Bürgerrechte, durch Massenverhaftungen und politisch motivierte Massenentlassungen geprägt. In Russland werden Morde an Dissidenten, aber auch Morde zur Erlangung ökonomischer Vorteile staatlicherseits toleriert. Kanada missachtet die Rechte der Autochthonen, indigene Frauen und Mädchen leben ohne Schutz gegen sexuelle und sexualisierte Gewalt. In Brasilien und den USA existieren Strafvollzugssysteme, die den Kolonialismus und die Sklaverei fortführen. In Ländern der EU werden Menschenrechte von Flüchtlingen und Minderheiten durch Zurückweisung, Ausgrenzung und Benachteiligung verletzt.
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, deren 70. Bestehen wir heute feiern, liefert nur einen Codex. Wir, wir alle, müssen ihn zur Handlung machen. Ihn durch unser tägliches Handeln erst wirksam in die Welt setzen. Wir fangen nicht bei null an. Wir können auf Fortschritten aufbauen. Trotz der bestürzenden Tatsachen in aller Welt beginnt sich eine Menschenrechtskultur allmählich durchzusetzen. Regierungen sehen sich offenen Forderungen zur Achtung der Menschenrechte ausgesetzt. Die Zivilgesellschaft verstärkt ihren wichtigen, unverzichtbaren Beitrag. Die Zivilgesellschaft – das sind unzählige Organisationen, die in ihren eigenen Ländern und auf internationaler Ebene für die Wahrung der Menschenrechte eintreten. Die Zivilgesellschaft – das sind wir!
Anstrengungen sind nötig, vor allem zugunsten besonders gefährdeter, benachteiligter und bedürftiger Gruppen. Die gibt es auch in Deutschland: die immer größer werdende Zahl der Armen, die von Ausgrenzung bedrohten Sinti und Roma, benachteiligte und Angriffen ausgesetzte Lesben und Schwule, Kinder, die sexueller Ausbeutung zum Opfer fallen, Frauen, die für gleiche Arbeit ungleichen Lohn erhalten. Tragen Waffenexporte nach Saudi-Arabien, Ägypten, Libyen oder in die Türkei nicht zu Menschenrechtsverletzungen bei? Wurden nicht aus Deutschland Menschen in Foltergefängnisse in Polen verschleppt? Arbeitsmigranten aus Osteuropa und dem Balkan werden hierzulande brutal ausgebeutet. Gleichheit in der Arbeitswelt? Die Mehrzahl der arbeitenden Frauen bleibt in „flexibler“, prekärer und schlecht bezahlter Teilzeitbeschäftigung hängen. Deutschland ist eines der Schlusslichter in Europa beim „equal pay“: 12 Prozent weniger verdienen Frauen im Schnitt als Männer – bei gleicher Arbeitszeit, Tätigkeit und Qualifikation. Von etwa einer Million Erwerbstätigen in Führungspositionen sind nur 21 % Frauen. Bei den „working poor“, den Menschen in Arbeit, aber in Haushalten unterhalb der Armutsgrenze, sind 60 % Frauen. Der Staat verschläft auch seine Wächterfunktion in Bezug auf häusliche Gewalt. Rund 25 Prozent aller Frauen im Alter von 16 bis 85 Jahren haben einmal oder mehrfach körperliche oder sexuelle Gewalt in Beziehungen erlebt. Bei Migrantinnen sind es fast 40 %. Bis zu einer Million von Kindern in Deutschland, so wird geschätzt, erleben sexuellen Missbrauch durch Erwachsene.
Angesichts dieser Herausforderungen, vor denen Verfechterinnen und Verfechter der Menschenrechte stehen, will ich auf zwei Ermutigungen zurückgreifen. Das erste Zitat stammt von Nelson Mandela, dem 1964 das Apartheid-Regime Südafrikas den Prozess machte. Von der Anklagebank aus legte er folgendes Bekenntnis zum konsequenten Kampf für die Menschenrechte ab:
„Mein Leben lang habe ich mich dem Freiheitskampf des afrikanischen Volkes gewidmet. Ich habe gegen die weiße Vorherrschaft gekämpft, und ich habe gegen die schwarze Vorherrschaft gekämpft. Ich habe als höchstes Ziel eine freie und demokratische Gesellschaft verstanden, in der alle Menschen in Harmonie und mit gleichen Chancen zusammenleben. Das ist ein Ziel, für das ich zu leben, und das ich zu erleben hoffe. Doch wenn es notwendig sein sollte, ist es ein Ziel, für das ich auch zu sterben bereit bin.“
Das zweite Zitat stammt von Eleanor Roosevelt, die nicht nur die Ehefrau eines bedeutenden US-Präsidenten war, sondern als Vorsitzende der Menschenrechtskommission zur treibenden Kraft für die Erklärung der Menschenrechte wurde. Auf die Frage "Wo beginnen die Menschenrechte?" gab sie folgende Antwort: "An den unbedeutenden Orten, nahe dem eigenen Heim. So nah und unbedeutend, dass diese Orte auf keiner Landkarte der Welt zu finden sind. Und doch bilden diese Orte die Welt der vielen einzelnen Menschen: die Nachbarschaft, in der sie leben, die Schule oder Universität, die sie besuchen, die Fabrik, der Bauernhof oder das Büro, wo sie arbeiten. Das sind die Orte, wo jeder Mann, jede Frau und jedes Kind gleiche Rechte, gleiche Chancen und gleiche Würde sucht, frei von Diskriminierung. So lange diese Rechte dort keine Geltung haben, sind sie auch woanders nicht von Bedeutung. Wenn die betroffenen Bürger nicht selbst aktiv werden, um diese Rechte in ihrem persönlichen Umfeld zu schützen, werden wir vergeblich nach Fortschritten in der weiteren Welt suchen."
Dieser 10. Dezember, dieser Tag der Menschenrechte, ist noch kein Höhepunkt unseres Kampfes. Er ist lediglich ein Ansporn, diesen Kampf mit Mut und Beharrlichkeit weiter zu führen. Mut ist dabei nicht unbedingt gefragt, um bei Menschenrechtsverletzung die Schuldigen direkt anzugreifen, jedenfalls nicht in unserer Gesellschaft. Das ist nicht die Ebene, auf der die meisten von uns erfolgreich agieren würden. Sondern Mut heißt im Sinne von Eleanor Roosevelt, im Alltagskontakt mit Anderen, mit unserem Umfeld, bei der Arbeit, in der Schule, in der Freizeit, beim Sport offen und ohne Zweifeln dafür einzutreten, dass Menschenrechte nicht heilige, aber leider unerreichbare Ideale darstellen, sondern dass sie konkrete, gemeinsame Ziele sind. Deshalb: empört euch, wo immer ihr findet, dass Menschenrechte verletzt werden. Engagiert euch, wo immer ihr erkennt, dass ihr etwas dagegen tun könnt. Helft mit Zivilcourage, die Menschenrechte zu verankern: im öffentlichen Bewusstsein, im gesellschaftlichen Konsens, in den Köpfen der Menschen und vor allem in ihren Herzen.
