Entsetzt über die soziale Kälte im Land
Nienburger Bündnis Soziale Gerechtigkeit übt scharfe Kritik am Umgang mit Bürgergeld-Empfängern
Üben scharfe Kritik am Umgang mit den Empfängerinnen und Empfängern von Bürgergeld: Wolfgang Kopf, Werner Behrens und Marion Schaper (von links) vom Nienburger Bündnis Soziale Gerechtigkeit. FOTO: HAGEBÖLLING
Die Harke am 22.01.2023
Nienburg. „2022 waren von den insgesamt fünf Millionen Empfängerinnen und Empfängern von Bürgergeld – damals noch Hartz 4 –ganze drei Prozent von Sanktionen betroffen. Jetzt so zu tun, als wenn alle Bezieherinnen und Bezieher dieser Transferleistung zu faul zum Arbeiten wären und sie damit unter Generalverdacht zu stellen, ist purer Populismus.“
Marion Schaper, Werner Behrens und Wolfgang Kopf ist die Verärgerung auf Anhieb anzumerken. Als Vertreterinnen undVertreter des Nienburger Bündnisses Soziale Gerechtigkeit hatten sieum ein Gespräch gebeten. Ihr Thema: Die soziale Kälte, die sich überall in diesem Land breit macht.
Wahlkampf hat begonnen„Ganz offensichtlich hat der Wahlkampf bereits begonnen. Es darf aber doch nicht sein, dass ausschließlich auf den Menschen rumgetrampelt wird, die sich nicht wehren können“, so die Drei.
„An dieReichen trauen sie sich nicht heran.Wie anders ist zu erklären, dass dasThema Reichensteuer von vornherein im Koalitionsvertrag ausgeklammert wurde“, gibt Wolfgang Kopf zubedenken.
„Immer wieder zu behaupten, dass Empfänger von Bürgergeld mehr Geld zur Verfügung haben als diejenigen, die im Niedriglohnsektor arbeiten, ist eine infame Lüge“, betont Werner Behrens. „Es ist erwiesen, dass eine Familie mit zwei Kindern selbst bei beiden Eltern mit Mindestlohneinkünften dank des Anfang 2023 eingeführten Wohngeldes 800 Euro im Monat mehr zur Verfügung haben, als eine vergleichbare Familie, die Bürgergeld bezieht“, so der Gewerkschaftler weiter. „Was aber nicht bedeutet, dass der Mindestlohn nicht weiter angehoben werden müsste. 14, besser 15 Euro“, so Behrens.„Merkt denn niemand, dass ausgerechnet die Schwächsten in der Gesellschaft gegeneinander ausgespielt werden“, ergänzt Marion Schaper, seit über 40 Jahren Geschäftsführerin des Diakonischen Werks im Kirchenkreis Nienburg.
Alle drei untermauern die Forderung der Sozialverbände, das Bürgergeld auf 700 Euro anzuheben. „Selbst mit dem zum 1. Januar um 61 Euro erhöhten Regelsatz leben die Betroffenen ständig in der Angst, dass etwas Unvorhergesehenes passieren könnte und sie in einen Schuldenstrudel geraten“, so Marion Schaper weiter.
„Was ist aus unserem Sozialstaat geworden? Es ist erwiesen, dass Armut krank macht und sich vererbt, weil zu wenig Geld in die Bildung investiert wird. Hinzu kommt, dass viele Menschen nicht mehr arbeiten können, weil sie unverschuldet aus der Bahn geworfen wurden, krank sind oder die Arbeit aufgrund ihres Alters nicht mehr schaffen“, gibt die Diakonie-Geschäftsführerin zu bedenken.
„Warum gibt es nicht endlich eine Reichen- oder eine Transaktionssteuer. Das Geld wird so dringend für die Bildung benötigt. Zu wenig politische Bildung gefährdet erwiesenermaßen die Demokratie“, wirft Wolfgang Kopf ein. Kopf ist Mitglied der Bürgerinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen.
Entsetzt ist der Nienburger auch darüber, was aus der Kindergrundsicherung werden soll. „Einst vollmundig propagiert, entpuppt sie sich als Mogelpackung. Zumindest für Eltern mit normalem Einkommen. Parallel den Kinderfreibetrag zu erhöhen und damit den reichen Eltern noch mehr Geld in die Kasse zu spülen, scheint dagegen problemlos möglich zu sein“, so Kopf.
„Dass die Armen angesichts steigender Mieten noch ärmer werden, die Reichen einen viel größeren CO2-Fußabdruck hinterlassen und die Gier der Menschen, die ohnehin schon viel haben, laut jüngstem Oxfam-Bericht ins Grenzenlose zu gehen scheint, scheint ebenfalls niemanden wirklich zu interessieren“, so die Drei.
Abschließend fragen sie: „Ginge es uns nicht allen besser, wenn wir wieder mehr füreinander eintreten und uns solidarisieren mit Menschen, denen es nicht so gut geht wie uns?
