Stellungnahme des Bündnisses für Soziale Gerechtigkeit zur Diskussion um das Bürgergeld
In den letzten Jahren ist kaum eine öffentliche Diskussion von so viel Zynismus, Arroganz, Ignoranz und Inkompetenz gekennzeichnet gewesen, wie die Diskussion zum Bürgergeld.Von dem Bürgergeld, das endlich einmal Abstand von Vorverurteilungen nehmen und der Problematik Rechnung tragen sollte, dass viele derer, die Leistungen beziehen, Einschränkungen haben, wie körperliche oder psychische Beeinträchtigungen oder (Aus-)Bildungsdefizite, ist letztlich eine minimale Erhöhung der Regelsätze geblieben. Ja, und wer Leistungen beziehen muss, muss nicht sofort auch noch sein komplettes vertrautes Umfeld verlassen und seine Rücklagen aufbrauchen. Immerhin – für Menschen in der Krise schon eine kleine Hilfe.
Man muss ganz klar festhalten, dass die Erhöhung der Regelsätze des Bürgergeldes um 50 € noch nicht einmal die Preissteigerungen durch die Inflation auffängt. Bereits 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Regelsätze deutlich angehoben und den realen Lebenshaltungskosten angepasst werden müssen.
Wohlfahrtsverbände haben immer wieder Studien vorgelegt, die deutlich machten, dass die Regelsätze in einem Rahmen von rund 200 € erhöht werden müssen. In den letzten 8 Jahren ist aber nichts dergleichen passiert.
Stattdessen wurde jetzt von den vermeintlich christlichen Parteien eine Diskussion losgetreten, die ihresgleichen sucht.
Die, von den christlichen Parteien ins Feld geführten Rechnungen, die beweisen sollten, dass sich nach Einführung des Bürgergeldes Arbeit nicht lohnen würde, strotzen vor bewussten Rechenfehlern. Die CSU war sich nicht zu schade, diese falschen Berechnungen auch noch 1:1 von der Seite der AFD-Jugend abzuschreiben.
Es wird ständig auf der Notwendigkeit von Sanktionen herumgeritten, so als seien alle, die Bürgergeld beantragen würden, faul, arbeitsscheu, unzuverlässig und nur durch Druck zur Raison zu bringen. Das bundesweit überhaupt nur ein Anteil von 3 % Sanktionen erhalten hat, spielt dabei offenbar überhaupt keine Rolle.
Es wird immer wieder mit dem Lohnabstandsgebot argumentiert. Fakt ist aber, dass dies in Bezug auf Regelsätze bereits im Juli 2010 (!) abgeschafft worden ist.
Und selbst wenn es dieses Gebot noch gäbe, das Problem sind nicht die angeblich zu hohen Sozialleistungen, sondern die noch immer zu niedrigen Löhne. Deutschland hat dank Hartz IV inzwischen einen der größten Niedriglohnsektoren Europas, mit dem Erfolg, dass rund jeder 5. Arbeitsplatz in diesen Sektor fällt. Das bedeutet, dass auch so ein Arbeitsplatz ohne öffent-liche Zuschüsse, wie Wohngeld, Kinderzuschlag etc. nicht vor Armut schützt.
Das strukturelle Problem, dass es nicht genug passende Arbeitsplätze für die Menschen, die Leistungen vom Jobcenter beziehen, gibt, wird zu einem persönlichen Problem der Leis-tungsbezieherInnen gemacht. Getreu nach dem uralten Motto: Wer arbeiten will, findet auch Arbeit. Ergo: Wer keine Arbeit findet, will auch keine.
Die allermeisten Menschen, die bei unseren Mitgliedsorganisationen Rat suchen, wollen arbeiten. Arbeit ist in unserer Gesellschaft mehr als Broterwerb, sie hat Auswirkungen auf gesellschaftliche Teilhabe und gesellschaftliche Anerkennung und davon möchte niemand ausge-schlossen sein.
Von Hartz IV leben zu müssen, ist für die meisten ein Stigma. Und, wie wir wissen, im Grunde eine Vollzeitbeschäftigung zugleich, insbesondere in der aktuellen Krise, denn alles dreht sich darum, wie der Alltag bei den jetzigen Teuerungen überhaupt noch bewältigt werden kann. Jede, auch noch so kleine Ausgabe muss bedacht und berechnet werden. Das ist extrem anstrengend und zermürbend, insbesondere, wenn auch noch Kinder im Spiel sind, die aus Kleidung herauswachsen, Schulmaterial brauchen usw..
Nicht umsonst beweisen Untersuchungen immer wieder: Armut macht krank.
Das Bürgergeld in der ursprünglichen Version wäre nicht der wirklich große Wurf gewesen, den es gebraucht hätte, um Regelsätze armutsfest zu machen, aber es hatte insgesamt gute Ansätze. Es ging einmal nicht darum, Menschen, die in Not geraten sind in erster Linie dafür zu bestrafen.
Die Diskussion, die um das Bürgergeld losgetreten wurde, hat der Sache extrem geschadet und weiter zur Spaltung der Gesellschaft beigetragen. Zudem wirft sie die Frage auf, wofür das C und S bei den Unionsparteien überhaupt stehen.
im NetzWerk im Landkreis Nienburg
