Stoppt die Sozialkürzungen im Bundeshaushalt 2024!
Nienburger Bündnis für Soziale Gerechtigkeit im NetzWerk im Landkreis Nienburg appelliert an heimische MdB
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Die Ampel-Regierung hat in ihrem Haushaltsentwurf für 2024 drastische Kürzungen für soziale und zivilgesellschaftliche Organisationen beschlossen, die zu massiven Einschnitten bei sozialen Angeboten auch in Stadt und Landkreis führen würden (DIE HARKE berichtete). Mitte November stehen im Bundestag die Haushaltsbereinigungsbeschlüsse an.
Das Bündnis für soziale Gerechtigkeit dem u.a. der DGB, Ver.di, das Diakonische Werk Kirchenkreis Nienburg, BI Grundeinkommen und Herberge zur Heimat angehören, erklärt sich solidarisch mit den geplanten Protestaktionen und den gestellten Forderungen. Es fordert insbesondere die heimischen MdB auf, sich energisch und öffentlich für eine Kurskorrektur zum Stopp der Sozialkürzungen einzusetzen.
Kurzfristig hat der AWO-Bundesverband für Mittwoch, 08. November, 16.00-18.00 Uhr, gemeinsam mit Diakonie, Paritätischem, DRK und weiteren Organisationen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) und dem Mieterbund zur Protestkundgebung nach Berlin zum Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude eingeladen.
In einem an die Abgeordneten der demokratischen Bundestagsfraktionen gerichteten, die Kundgebung flankierenden, „Offenen Brief“ der AWO wird eine Kurskorrektur in 10 Punkten gefordert: 1. Kürzungen im Bereich der Migrationssozialarbeit gänzlich zurückzunehmen; 2. Keine Freiwilligenplätze abzubauen; 3. Bei der Finanzierungszusage für Demokratieföderprojekte keine Ausnahmen zu machen, auch das Programm Respekt Coaches zur Demokratiebildung an Schulen muss bestehen bleiben; 4. Nicht beim Steuerzuschuss für die soziale Pflegeversicherung zu sparen; 5. Ausreichend Mittel für die Einführung des Familienpflegegeldes zur Verfügung zu stellen, wie im Koalitionsvertrag angekündigt; 6. Die Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt nicht zu kürzen, gerade (nicht) für junge Menschen; 7. Mutig in mehr sozialen Wohnungsbau zu investieren; 8. Die Kindergrundsicherung ausreichend zu finanzieren, statt nur eine Verwaltungsreform durchzuführen; 9. Die Mittel des Kinder- und Jugendplans aufzustocken, statt zu kürzen; 10. Die wichtige Arbeit von Jugend-, Familien- und Wohlfahrtsverbänden finanziell auf sichere Füße zu stellen und die Mittel entsprechend dem Bedarf aufgrund steigender Tarife und Kosten zu dynamisieren.
Insgesamt sei, so das Nienburger Bündnis für soziale Gerechtigkeit, in unserer immer stärker auseinanderdriftenden Gesellschaft auch hier vor Ort professionelles Handeln gefragt, um die Ursachen für finanziellen und gesellschaftlichen Abstieg, Ausgrenzung und Neiddebatten abzubauen.
Dazu brauche es Wohlfahrtsverbände, Vereine und bürgerschaftliche Initiativen, die mit speziellen Beratungsangeboten über Begegnungs- und Integrationsprojekte bis hin zu sozialpolitischen Bewegungen an der Beseitigung der Ursachen der gesellschaftlichen Spaltung mitarbeiten. Gemeinnützige Träger sozialer Einrichtungen seien jedoch auf ausreichende sozialstaatliche Mittel angewiesen. Sozialkürzungspläne wie im Haushalt 2024 vorgesehen, seien in Zeiten zunehmender Ungleichheiten und Abstiegsängste absolut kontraproduktiv.
Wer die entsprechende Petition an die Bundesregierung unterzeichnen und sich gegen weitere Kürzungen im sozialen Bereich einsetzen möchte, kann die unter
https://weact.campact.de/petitions/offener-brief-gegen-die-sparplane-der-bundesregierung
tun.
Je mehr Menschen hier ihre Stimme erheben, desto besser für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.
