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2023
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Stellungnahme des Bündnisses für Soziale Gerechtigkeit zur Diskussion um das Bürgergeld
In den letzten Jahren ist kaum eine öffentliche Diskussion von so viel Zynismus, Arroganz, Ignoranz und Inkompetenz gekennzeichnet gewesen, wie die Diskussion zum Bürgergeld.
Von dem Bürgergeld, das endlich einmal Abstand von Vorverurteilungen nehmen und der Problematik Rechnung tragen sollte, dass viele derer, die Leistungen beziehen, Einschränkungen haben, wie körperliche oder psychische Beeinträchtigungen oder (Aus-)Bildungsdefizite, ist letztlich eine minimale Erhöhung der Regelsätze geblieben. Ja, und wer Leistungen beziehen muss, muss nicht sofort auch noch sein komplettes vertrautes Umfeld verlassen und seine Rücklagen aufbrauchen. Immerhin – für Menschen in der Krise schon eine kleine Hilfe.
Man muss ganz klar festhalten, dass die Erhöhung der Regelsätze des Bürgergeldes um 50 € noch nicht einmal die Preissteigerungen durch die Inflation auffängt. Bereits 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Regelsätze deutlich angehoben und den realen Lebenshaltungskosten angepasst werden müssen.
Wohlfahrtsverbände haben immer wieder Studien vorgelegt, die deutlich machten, dass die Regelsätze in einem Rahmen von rund 200 € erhöht werden müssen. In den (...)
Von dem Bürgergeld, das endlich einmal Abstand von Vorverurteilungen nehmen und der Problematik Rechnung tragen sollte, dass viele derer, die Leistungen beziehen, Einschränkungen haben, wie körperliche oder psychische Beeinträchtigungen oder (Aus-)Bildungsdefizite, ist letztlich eine minimale Erhöhung der Regelsätze geblieben. Ja, und wer Leistungen beziehen muss, muss nicht sofort auch noch sein komplettes vertrautes Umfeld verlassen und seine Rücklagen aufbrauchen. Immerhin – für Menschen in der Krise schon eine kleine Hilfe.
Man muss ganz klar festhalten, dass die Erhöhung der Regelsätze des Bürgergeldes um 50 € noch nicht einmal die Preissteigerungen durch die Inflation auffängt. Bereits 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Regelsätze deutlich angehoben und den realen Lebenshaltungskosten angepasst werden müssen.
Wohlfahrtsverbände haben immer wieder Studien vorgelegt, die deutlich machten, dass die Regelsätze in einem Rahmen von rund 200 € erhöht werden müssen. In den (...)
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Pflegereform droht Heimplätze zu Luxusgütern zu machen
Bündnis für Soziale Gerechtigkeit kritisiert Spahns Pläne
Sie haben ein Berufsleben lang gearbeitet und ihr Geld selbst verdient. Ihre Beiträge zu Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung haben sie bezahlt. Nun sind diese Frauen und Männer in Rente und auf Hilfe angewiesen. Sie wohnen in Alten- oder Pflegeheimen im Landkreis und müssen um ihr Zuhause fürchten. Im Zuge der Spahn’schen Pflegereform sollen ihre Eigenanteile an den Heimkosten deutlich steigen.
Namen sollen keine genannt werden, meint Marion Schaper, Geschäftsführerin des Diakonischen Werkes in Nienburg und Mitglied im Bündnis für Soziale Gerechtigkeit. Sie und ihr Team haben bereits mehrere verzweifelte Senior*innen, Menschen mit Behinderungen und deren Angehörige am Telefon gehabt. Diese Personen treibt die Sorge um, ihre Heimplätze bald nicht mehr bezahlen zu können.
Eigenanteil ist in Einzelfällen bereits um 50 Prozent in einem Jahr gestiegen
Das macht Marion Schaper wütend. „Nun hat man es recht gut geschafft, die vulnerablen Gruppen vor dem Virus zu schützen, und prompt droht vielen jetzt der finanzielle und soziale Absturz“, sagt sie. Zahlreiche Pflegeeinrichtungen erhöhen in diesen Tagen die Eigenanteile für ihre Bewohner*innen. „Wir kennen belegte Fälle, in (...)
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Kostenexplosion im Bereich der Eigenanteile in der stationären Pflege
"Hallo Niedersachsen" berichtet
Der NDR hat in seiner Sendung "Hallo Niedersachsen" in Zusammenarbeit mit unserem Bündnis für Soziale Gerechtigkeit zu dem Thema berichtet, auch aus Nienburg.
Der Artikel mit einem vierminütigen Videobeitrag ist unter folgendem Link zu finden: Steigende Heimkosten treiben Bewohner in die Armutsfalle
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Vor dem Virus geschützt, aber nicht vor dem finanziellen Absturz - Eigenanteile in der stationären Pflege steigen weiter drastisch
Vor einem Jahr hat sich das Bündnis für soziale Gerechtigkeit schon einmal mit der erheblichen Erhöhung der Eigenanteile in der stationären Pflege, die im Zuge des neuen Pflegestärkungsgesetzes erhoben wurden, beschäftigt (die HARKE berichtete mehrfach).
Das Bündnis hat damals auf die prekäre Situation der Betroffenen in den Pflegeeinrichtungen und Altenheimen aufmerksam gemacht und sowohl Herrn Spahn, Herrn Weil und Frau Reimann angeschrieben, als auch Gespräche mit Bundestagsabgeordneten geführt. Leider konnte zwar auf das Problem aufmerksam gemacht werden, aber bisher gibt es keine befriedigende Lösung, weder auf Bundes-, noch auf Landesebene.
Aktuell mehren sich verzweifelte Anrufe bei Mitgliedern des Bündnisses, denn es stehen neuerlich immense Erhöhungen der Eigenanteile in den Pflegeeinrichtungen an.
„Es ist wirklich prekär“, so Marion Schaper, Geschäftsführerin des Diakonischen Werkes und Mitglied im Bündnis, „nun hat man es recht gut geschafft, die vulnerablen Gruppen vor dem Virus zu schützen und prompt droht vielen jetzt der finanzielle und soziale Absturz“.
Anlass für diese Aussage ist die zweite große Erhöhung der Eigenanteile in den Pflegeeinrichtungen im (...)
Das Bündnis hat damals auf die prekäre Situation der Betroffenen in den Pflegeeinrichtungen und Altenheimen aufmerksam gemacht und sowohl Herrn Spahn, Herrn Weil und Frau Reimann angeschrieben, als auch Gespräche mit Bundestagsabgeordneten geführt. Leider konnte zwar auf das Problem aufmerksam gemacht werden, aber bisher gibt es keine befriedigende Lösung, weder auf Bundes-, noch auf Landesebene.
Aktuell mehren sich verzweifelte Anrufe bei Mitgliedern des Bündnisses, denn es stehen neuerlich immense Erhöhungen der Eigenanteile in den Pflegeeinrichtungen an.
„Es ist wirklich prekär“, so Marion Schaper, Geschäftsführerin des Diakonischen Werkes und Mitglied im Bündnis, „nun hat man es recht gut geschafft, die vulnerablen Gruppen vor dem Virus zu schützen und prompt droht vielen jetzt der finanzielle und soziale Absturz“.
Anlass für diese Aussage ist die zweite große Erhöhung der Eigenanteile in den Pflegeeinrichtungen im (...)
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Bildungschancen benachteiligter Kinder werden endlich verbessert
Bündnis für Soziale Gerechtigkeit begrüßt Digitalisierungsbeihilfen
Schulen im Landkreis Nienburg schlugen schon vor einem knappen Jahr Alarm: Kinder aus benachteiligten Familien wurden beim Thema Homeschooling schon wegen der fehlenden bzw. mangelhaften technischen Ausstattung abgehängt. Das Bündnis für Soziale Gerechtigkeit appellierte deswegen bereits im April 2020 an den Landkreis Nienburg, die Anschaffungskosten von digitalen Endgeräten für Kinder von Sozialleistungsempfänger*innen zu übernehmen. „Wir freuen uns“, so der Sprecher des Bündnisses, Werner Behrens, „dass dies nun inzwischen möglich ist und Kindern, die ohnehin schon überall zu kurz kommen, jetzt wenigstens die Teilhabe am Unterricht ermöglicht wird.“ Der Landkreis Nienburg hatte die Finanzierung im letzten Jahr noch abgelehnt. Anträge bis im Regelfall maximal 350 Euro können Eltern von Kindern stellen, die Geld vom Jobcenter oder die Sozialhilfe bzw. Geld nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Voraussetzung ist allerdings, dass Geräte wie Computer und Drucker zu Hause nicht zur Verfügung stehen und die Schule keine Geräte zur Verfügung stellen kann. Beratungsstellen des Bündnisses wie das Diakonische Werk (Telefon und WhatsApp: 05021-979613) oder die (...)
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"Skandalös und demütigend"
Bündnis für soziale Gerechtigkeit fordert Politik auf, Finanzierung der Pflegeheimplätze zu überdenken
Skandalös, demütigend, schäbig, menschenunwürdig. Marion Schaper, Geschäftsführerin des Diakonischen Werks im Kirchenkreis Nienburg, und Werner Behrens, Vorsitzender des DGB-Kreisverbandes Nienburg, fallen beim besten Willen keine freundlicheren Begriffe ein.
Als Mitglieder des Bündnisses für Soziale Gerechtigkeit wenden sie sich erneut an Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann. Ihr Vorwurf: Es kann nicht sein, dass man sich selbst mit einer deutlich überdurchschnittlichen Rente keinen Platz in einem Altenheim leisten kann und stattdessen auf kurz oder lang gezwungen wird, den Gang zum Sozialamt anzutreten.
Die Situation in der stationären Pflege gestaltet sich nach Recherchen von Marion Schaper und Werner Behrens so, dass die Eigenanteile in den Heimen im Landkreis Nienburg zu Beginn des Jahres um 400 bis 500 Euro gestiegen sind und somit jetzt bei durchschnittlich 1.900 bis 2.000 Euro pro Monat liegen. Und das bei einer durchschnittlichen Rentenhöhe von rund 1.325 Euro. Klammert man die Männer aus, kommen Frauen sogar nur auf eine Durchschnittsrente von 981 Euro.
Frauen müssen von 981 Euro Rente leben
Als Mitglieder des Bündnisses für Soziale Gerechtigkeit wenden sie sich erneut an Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann. Ihr Vorwurf: Es kann nicht sein, dass man sich selbst mit einer deutlich überdurchschnittlichen Rente keinen Platz in einem Altenheim leisten kann und stattdessen auf kurz oder lang gezwungen wird, den Gang zum Sozialamt anzutreten.
Die Situation in der stationären Pflege gestaltet sich nach Recherchen von Marion Schaper und Werner Behrens so, dass die Eigenanteile in den Heimen im Landkreis Nienburg zu Beginn des Jahres um 400 bis 500 Euro gestiegen sind und somit jetzt bei durchschnittlich 1.900 bis 2.000 Euro pro Monat liegen. Und das bei einer durchschnittlichen Rentenhöhe von rund 1.325 Euro. Klammert man die Männer aus, kommen Frauen sogar nur auf eine Durchschnittsrente von 981 Euro.
Frauen müssen von 981 Euro Rente leben
Ursache für die massive Anhebung des Eigenanteils für die stationäre (...)
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„Die Schwächeren zusätzlich stärken“
Bündnis für soziale Gerechtigkeit fordert regionalen Rettungsschirm für von Corona-Krise Betroffene
Weil die Corona-Krise die Situation für die Menschen im Landkreis Nienburg, die ohnehin schon in prekären Lebensverhältnissen leben, in vielen Fällen noch weiter verschärft hat, fordert das Bündnis für soziale Gerechtigkeit – ein Zusammenschluss von aktuell elf zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Stadt und Kreis – einen ergänzenden kommunalen Rettungsschirm. „Die Schwächeren müssen zusätzlich gestärkt werden“, so die gemeinsame Forderung. Ein entsprechendes Schreiben wurde sowohl an Landrat Detlef Kohlmeier als auch an die Parteien CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke versandt.
Ein wesentlicher Themenbereich rankt sich um die Kinder, bei denen das Homeschooling aus finanziellen Gründen allenfalls per Smartphone stattfinden kann. „Viele Bezieher von Transferleistungen verfügen eher selten über einen PC mit Internetzugang und noch seltener über einen Drucker. Somit können die Kinder mit den Aufgaben, die ihnen per E-Mail gesendet wurden, gar nichts anfangen“, weiß Marion Schaper, Geschäftsführerin des Diakonischen Werks im Kirchenkreis Nienburg, aus ihrer täglichen Arbeit.
Weiterhin betont Schaper. „Das Corona-Paket der Bundesregierung hat ja vor allem die (...)
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Das Bündnis für Soziale Gerechtigkeit ist ein Zusammenschluss innerhalb von Das NetzWerk Landkreis Nienburg/Weser und setzt sich für mehr soziale Gerechtigkeit im Landkreis ein.
Ihm gehören derzeit 11 zivilgesellschaftliche Organisationen aus dem NetzWerk an:
Deutscher Gewerkschaftsbund Nienburg/Weser (DGB)
Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft Nienburg/Weser (ver.di)
IG Metall
IG Agrar-Bauen-Umwelt (IG BAU)
Diakonisches Werk Kirchenkreis Nienburg/Weser
Arbeitskreis "Stoppt Energiesperren" Nienburg/Weser
Bürgerinitiative Bedingungsloses Grundeinkommen Nienburg/Weser
EUTB Nienburg/Weser
Herberge zur Heimat e.V. (mit der Beratungsstelle WohnWege)
Sozialverband Deutschland Kreisverband Nienburg/Weser
AWO
Am 10. Dezember 2019 startete das Bündnis für Soziale Gerechtigkeit mit einer Auftaktveranstaltung im Vestibül des Rathauses in Nienburg/Weser. Dabei zeigten die Mitgliedsorganisationen die Probleme in den Bereichen Wohnen, Integration, Teilhabe und Mobilität auf und stellten Forderungen an die kommunale Politik.
AnsprechpartnerIn(nen): Dorian Spange
Veranstaltungen im Jahr 2023