Bündnis gegen Rechts im Heidekreis ruft zum Protest gegen völkisch-nationalistische Politik auf: Wir wollen keinen AfD-Landesparteitag in Walsrode oder anderswo
Das Bündnis-gegen-Rechts im Heidekreis arbeitet seit längerem daran, den AfD-Parteitag in Walsrode und andernorts möglichst im voraus zu verhindern. Vor 2 Jahren hat das Bündnis wesentlich dazu beigetragen, größere AfD-Veranstaltungen in Hodenhagen und Soltau im voraus zu verhindern. Die Aufforderung vom 27.4.22 an Walsrodes Bürgermeisterin hat Früchte getragen, denn die Stadt Walsrode lehnte kurz darauf die Vermietung der Stadthalle an die AfD ab. 2017 konnte die AfD hier noch ihren Parteitag durchführen. Zeitgleich versucht die AfD Hallen in Aurich und Lüneburg zu bekommen. Für Aurich bestätigte das Verwaltungsgericht das Hallenverbot. Für Lüneburg wurde der AfD die Halle zugesprochen, aber die Stadt Lüneburg zieht jetzt vors Oberverwaltungsgericht, um die AfD draußen zu halten. Die Klage der AfD gegen die Stadt Walsrode ist noch nicht entschieden.
Damit bleibt die Gefahr, dass die AfD in Lüneburg oder Walsrode tagen kann. Das Bündnis gegen Rechts im Heidekreis, bestehend aus Gewerkschaften, ParteivertreterInnen, Initiativen und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN/BdA) bereitet jetzt Proteste vor. Für Samstag 28.5.22 ist eine Kundgebung ab 7.00 Uhr nahe der Walsroder Stadthalle angemeldet. Um 10.00 Uhr startet auf dem Rathausplatz eine weitere Demonstration, die dann in die Kundgebung bei der Stadthalle mündet. Sollte Walsrode vom AfD-Parteitag verschont bleiben, wird kurzfristig nach Lüneburg mobilisiert.
Das Bündnis hat sich intensiv mit der Politik der AfD beschäftigt und erklärt:
„Die AfD ist zwar nicht verboten, aber sie hat sich seit ihrer Gründung 2013 immer weiter in Richtung einer völkisch-nationalistischen Partei entwickelt und das Klima in Deutschland weit nach rechts verschoben. Die AfD steht für einen gesellschaftlichen Rollback, mit unsozialer, marktradikaler, ausgrenzender, rassistischer, antiemanzipatorischer und den Klimawandel leugnenden Politik. Demokratische und gewerkschaftliche Kräfte werden ebenso wie soziale und ökologische Einrichtungen und Bewegungen diffamiert. Die AfD führt einen Kulturkampf gegen die Freiheit von Wissenschaft, Kultur und Medien. Sie spaltet die Gesellschaft, bekämpft Gleichberechtigung und befeuert Hass und Hetze. Ihr offener, aggressiver Rassismus ist eine permanente Bedrohung und der Boden für brutale Übergriffe und Morde. Die rassistischen, antisemitischen Morde von Kassel, Hanau und Halle waren zuletzt die dramatischen Tiefpunkte der rechten Mobilmachung in Gesellschaft und Politik, die immer wieder auch Parallelen zur Entstehungsgeschichte der historischen Nazi-Herrschaft aufweist. Gute Gründe gegen die AfD zu protestieren.“
