Arbeitskreis "Stoppt Energiesperren" fordert: Keine Energiesperren und mehr Geld gegen Armut
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Ein Verbot von Energiesperren, keine finanziellen Hilfen mit der Gießkanne und substantielle Änderungen bei der Grundsicherung – das sind Forderungen, die der Arbeitskreis Stoppt Energiesperren als Antwort auf die gegenwärtige Krise stellt.
Der Arbeitskreis, der sich hier im Landkreis schon seit Jahren für die Interessen der von Ener-giesperren Bedrohten einsetzt und in dem Wohlfahrtsverbände und Initiativen zusammenarbeiten, sieht mit großer Sorge, dass in der gegenwärtigen Energiekostenkrise wieder die finanziell Schwachen am stärksten belastet werden. Die gegenwärtige Inflationsrate von über sieben Prozent, die hauptsächlich von den explodierenden Energiepreisen gepusht wird, gehe zu Lasten gerade der ärmeren Bevölkerungsschichten.
Laut Marion Schaper vom Diakonischen Werk ging in den letzten Jahren erfreulicherweise die Zahl der Energiesperren sowohl bundesweit als auch hier im Landkreis zurück. Es sei aber zu befürchten, dass aufgrund der steigenden Preise bei Strom, Gas und Öl sich dies umkehren werde. Gerade finanziell Schwache werden dann die Energiekosten nicht mehr vollständig zahlen können. Die eher langfristig gedachte Forderung des Arbeitskreises, Stromsperren grundsätzlich zu verbieten, erhalte daher eine kurzfristige Aktualität. Eine Wohnung ohne Strom oder Heizung sei im Prinzip nicht bewohnbar, wie auch schon von höchsten Gerichten festgestellt worden ist.
Die bisher diskutieren Finanzhilfen, so Roland Rinaldo von der Herberge zur Heimat, würden nicht ansatzweise ausreichen, um die steigenden Kosten zu decken. Sozial unausgewogen seien sie außerdem. So würde bei der beschlossenen Einmalzahlung an Berufstätige und Selbstständige nicht nach Einkommen differenziert, Einmalzahlungen beim Kindergeld und der Grundsicherung würden keine Probleme lösen. Solange Geld mit der Gießkanne verteilt würde und die Auszahlungen nicht auf die beschränkt werden, die wirklich Hilfe brauchen, sei dies in großen Teilen Geldverschwendung. Wohlhabende und Reiche bräuchten keine Hilfe für hohe Energiekosten, merkte der Einrichtungsleiter an.
Ein großes Problem sei nach Wolfgang Lippel vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, dass die Grundsicherungsleistungen zu niedrig berechnet seien. Basierend auf seriösen und wissenschaftlich fundierten Rechnungen fordere sein Verband eine dauerhafte Erhöhung des Regelsatzes, der derzeit 449 € beträgt, auf 678 €. Dies wäre im Gegensatz zu Einmalzahlungen eine nachhaltige Maßnahme, um Armut in Deutschland zu mindern. Auch müssen die Stromkosten, die zurzeit mit lächerlichen 36 € im Regelsatz enthalten sind, genau wie Miete und Heizkosten in den Bedarf für Unterkunft eingerechnet werden. Die anfallenden Kosten müssten in voller Höhe übernommen werden.
Natürlich kosten diese Maßnahmen Geld, führte Wolfgang Kopf von der BI Bedingungsloses Grundeinkommen aus. Dringend notwendig sei daher, dass die Bundesregierung von ihrem Mantra des Verzichtes auf Steuererhöhungen abweicht und sich das Geld dort holt, wo es vorhanden ist. Die Einführung einer Vermögensabgabe und einer Vermögenssteuer sowie die Erhöhung der Spitzensteuersätze und der Erbschaftssteuer sind nötig, um die Vermögenden und Einkommensstarken fair an der nachhaltigen Finanzierung der sozialen Sicherung zu beteiligen.
Gespannt blickt der Arbeitskreis auf die Vorhaben der Ampelkoalition, eine eigenständige Kindergrundsicherung einzuführen und das sogenannte Hartz IV-System durch ein Bürgergeld zu ersetzen. Einhellige Meinung ist, dass insgesamt die Leistungen erhöht und grundsätzlich sanktionsfrei gestaltet werden müssen. Kürzungen von Grundsicherungsleistungen aufgrund von verhängten Sanktionen, zum Beispiel bei verpassten Meldeterminen im Jobcenter, dürften nicht mehr möglich sein. Der unbedingt notwendige Lebensunterhalt dürfe auf keinen Fall gekürzt werden.
