Nach knapp zwei Monaten Verhandlung haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Darin finden sich viele wirksame Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus, begrüßt der Bundesverband Mobile Beratung (BMB). Aber es gibt auch Schwachstellen.

Erfreulich ist, dass die Ampel-Koalition Rechtsextremismus als das beschreibt, was er ist: die größte Bedrohung unserer Demokratie. So eindeutig stand das bislang in keinem Koalitionsvertrag. Auch die angekündigten Maßnahmen sind vielversprechend: Die Parteien wollen eine Strategie für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Demokratieförderung und Extremismusprävention entwickeln. Sie wollen das Gemeinnützigkeitsrecht reformieren. Und sie wollen bis 2023 ein Demokratiefördergesetz zur Stärkung der Zivilgesellschaft auf den Weg bringen. „Wir finden im Koalitionsvertrag viele unserer Forderungen wieder. Das ist ein starkes Signal an alle, die sich tagtäglich für die Demokratie und gegen Rechts einsetzen“, sagt Heiko Klare, Sprecher des BMB.

Ernüchternd sind dagegen vor allem drei Punkte: Erstens erwähnt die Koalition an keiner Stelle die NSU-Untersuchungsausschüsse und die dort formulierten (...)

Der „Dr. Fedor Strahl NABU-Jugendnaturschutzpreis“ wird jährlich an Kinder und Jugendliche aus Niedersachsen verliehen, die sich in besonderem Maße für den Naturschutz einsetzen.

Die Natur-AG des Ganztagsangebotes der Nordertorschule Nienburg, unter Leitung von Dr. Anja Thijsen, 2. Vorsitzende des NABU Nienburg, hat sich mit Unterstützung vom Stadtteilhaus Nordertor für die Natur im Stadtteil starkgemacht. „Am Anfang stand ein Vogelprojekt mit dem Kennenlernen und Beobachten von heimischen Vögeln und dem Bau von Nistkästen für kleine Höhlenbrüter wie Meisen.“, berichtet Brit Kupfer, Sozialarbeiterin an der Schule. Diese Nistkästen werden regelmäßig im Herbst gereinigt. „In den AG-Stunden waren wir viel draußen unterwegs und haben uns Pflanzen und Tiere näher angeschaut. Auch die kleinen Tiere, die am Weserufer leben, haben wir erforscht. Außerdem hat uns der ganze Müll an der Weser gestört, damit Wasser und Boden sauber bleiben und sich die Tiere nicht daran verletzen, haben wir uns darum gekümmert.“, sagt Thijsen.

Diese und weitere Aktivitäten haben die Jury überzeugt, die beteiligten Kinder mit dem 2. Preis auszuzeichnen. Die Preisverleihung fand durch Andrea Goike, (...)

Das 2017 gegründete NetzWerk Landkreis Nienburg/Weser ist inzwischen auf 35 zivilgesellschaftliche Organisationen angewachsen. Es versteht sich als Vorreiter in dem Bestreben, mehr Bürger:innenbeteiligung am politischen Geschehen im kommunalen Bereich zu erlangen. Ein Arbeitskreis hat zu der konstituierenden Sitzung des Stadtrates am 16.11. eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen für die neue Geschäftsordnung erarbeitet und an den Bürgermeister sowie an die Ratsfraktionen zur Aufnahme in die Tagesordnung geschickt:

Hassnachrichten und Beleidigungen, Sachbeschädigung, gewalttätige Übergriffe bis hin zum Mord
- Bedrohungen und Anfeindungen gegenüber haupt- und ehrenamtlich Tätigen in Kommunalpolitik
und -verwaltung haben in den letzten Jahren stark zugenommen. Die Angriffe gehen nicht nur von
neonazistischen Akteur*innen aus, sondern seit den rassistischen Mobilisierungen im Zuge der
großen   Migrationsbewegungen   nach   Europa   ab  2015   und   der   Corona-Pandemie   auch   von
Personen, die scheinbar nicht der organisierten extremen Rechten angehören. Zur Zielscheibe
werden insbesondere Personen, die sich für ein solidarisches und gleichberechtigtes Miteinander
in der Gesellschaft einsetzen. Häufig geraten aber auch Verwaltungsmitarbeiter*innen ins Visier
von Hassbotschaften, weil sie zufällig für ein Thema zuständig sind, das radikale Rechte für eine
Raumaneignung nutzen möchten.
Für eine demokratische Kultur ist es deshalb wichtig, sich rechten Einschüchterungsversuchen und
Raumaneignungen   entgegenzustellen   und   die   Betroffenen   konsequent   zu   schützen   und   zu
unterstützen.
Aus diesem Grund haben sich die Mitarbeitenden der Verwaltung der Samtgemeinde Heemsen zu
einer (...)

Das vergangene Wochenende widmete der NABU Nienburg der Winterfütterung von Vögeln. Im Rahmen seines Familienprogramms und der Naturschutzwoche für Kinder und Jugendliche vom Natur-Netz Niedersachsen wurden mit interessierten Vogelfreundinnen und Freunden zahlreiche eigene Vogelfutterhäuser gebaut. Nach einer kleinen Einführung mit spannenden Fakten zum Thema Vogelfütterung im Winter, wagten sich mehr als 40 Teilnehmende, aufgeteilt auf vier Gruppen am Samstag und Sonntag an die komplexen Bausätze. Gefragt waren dabei nicht nur die Erwachsenen, auch die Kinder griffen beherzt zu Schleifpapier, Hammer und Bohrer. „Kindern wird oft zu wenig zugetraut, dabei ist es beeindruckend, wie geschickt sich unser Nachwuchs anstellt – wenn wir sie nur lassen“, berichtet Benjamin Thijsen vom NABU Nienburg. „So verwandelt sich anfängliche Schüchternheit dann schnell in Stolz auf die eigene Leistung, ganz nach dem Motto: Ich schaffe das schon ganz allein“, ergänzt Danièle Duske, Jugendwartin des NABU Nienburg. Am Ende konnten alle Teilnehmenden ihr selbstgebautes Vogelfutterhäuschen mit nach Hause nehmen. Ein Erfolgserlebnis, das nicht nur das eigene Selbstvertrauen stärkt, sondern auch (...)