Militarisierung der Gesellschaft stoppen.
Dr. Rolf Gössner referierte in der VHS Nienburg
(Nienburg) Der durch kritische Vorträge bekannte Bremer Jurist und Publizist Dr. Rolf Gössner
begann mit der Feststellung, seit Ausrufung der „Zeitenwende“ zu Beginn des Ukraine-Krieges
sei „eine zuvor kaum möglich gehaltene, inzwischen eskalierende Militarisierung von Politik,
Staat und Gesellschaft“ eingetreten. Infolge gigantischer Hochrüstung werde ein Sozialabbau
betrieben, der das Sozialstaatsgebot der Verfassung nach Art.20, Absatz 1 des Grundgesetzes
„schwer in Mitleidenschaft“ ziehe.
Dr.Gössner skizzierte sodann drei Bereiche, in denen seit zwanzig Jahren und jetzt massiv eine
aus seiner Sicht verfassungsmäßig hoch bedenkliche Militarisierung vorgenommen werde: bei
Sicherheitsstruktur, Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel sowie schulischer und universitärer Bildung.
Zum ersten Bereich: um die Jahrtausendwende fand der sicherheitspolitische Umbau der Bundes-
wehr von einer reinen Verteidigungsarmee zu einer vom Grundgesetz ursprünglich nicht gedeckten
Armee für Kriegseinsätze im Ausland statt – wenn auch unter Parlamentsvorbehalt.
Als Zweites benannte der Referent die Ausrichtung auf milliardenschwere Aufrüstung und immense Waffenlieferungen
in Kriegsgebiete ohne aktives Engagement für diplomatische Lösungen. Dadurch
werde das Friedensgebot des Grundgesetzes (GG) in der Präambel sowie die Artikel 24, 25 und 26 des Grundgesetzes ad absurdum geführt. Hinzu komme, dass Deutschland sich durch die aktuellen Rüstungslieferungen
im Gaza-Krieg „sehr wahrscheinlich der Beihilfe zu schwersten Kriegsverbrechen und des Völkermordes
schuldig gemacht habe“.
Zum dritten Bereich beklagte Dr.Gössner, dass die Militarisierung inzwischen auch in Schulen,
Hochschulen, Universitäten und zivilen Forschungsstätten angekommen sei. Die Vorreiterrolle
habe hier Bayern im Vorjahr mit einem Bundeswehrförderungsgesetz übernommen. Danach werden
Bildungseinrichtungen zu enger Zusammenarbeit mit der Bundeswehr verpflichtet. Eine Beschränkung
der Forschung auf zivile Projekte (Zivilklausel) werde „angesichts sicherheitspolitischer
Herausforderungen nicht mehr hingenommen“. Zu befürchten sei, dass andere Bundesländer Bayern folgen.
Darauf deuteten Forderungen aus CDU und FDP hin. Auch gebe es auf Bundesebene bereits Pläne,
die das Militär noch intensiver in Schulen aktiv werden zu lassen. So fordere ein Positionspapier
des Bundesbildungsministeriums von 2024 dazu auf, ein „unverkrampftes Verhältnis“ zur
Bundeswehr zu entwickeln und die Schüler „auf den Kriegsfall vorzubereiten“. Dr.Gössner fügte
an, dass es konkrete Widerstandsaktionen gegen das bayrische Vorgehen gebe. So ziehen dort die
GEW, die DFG-VK und fast 200 bekannte Persönlichkeiten sowie Schul- und Hochschulangehörige
mit einer Popularklage vor den bayrischen Verfassungsgerichtshof. Unterstützer sind die
Theologin Margot Käßmann, der Liedermacher Konstantin Wecker und auch der Referent selbst.
In der anschließenden Diskussion im VHS-Saal äußerten sich die Zuhörenden überwiegend
positiv zu den Ausführungen des Referenten und ergänzten durch eigene Erfahrungen und
Einschätzungen. Seitens der veranstaltenden Friedensinitiative Nienburg (FIS) wurde dazu
aufgerufen, sich der außenpolitischen und zivilgesellschaftlichen Militarisierung zu widersetzen.
Es gelte, weiterhin für eine sozial- und völkerrechtsverträgliche Entwicklung in Deutschland
einzutreten. Auch vor Ort müsse der Konsens der schulischen Neutralität verteidigt werden
