Dr. Carsten Sieling: Europa muss wieder zum Friedensprojekt werden
Der 8. Mai mahnt zum Frieden
Deutschland müsse eine Schlüsselrolle in einem europäischen Friedensprozess einnehmen, der sowohl die legitimen Sicherheitsinteressen der Ukraine als auch die Russlands berücksichtige. Angesichts drohender Krisen, wie z. B. dem Klimawandel und zunehmender weltweiter Migrationsbewegungen müsse sich Europa schnellstmöglich zu einer Friedensmacht entwickeln. Dieses Fazit zog Dr. Carsten Sieling (SPD) während der politischen Rahmenveranstaltung, zu der die Friedensinitiative (FI) Nienburg aus Anlass des 8. Mais in das Nienburger Kulturwerk eingeladen hatte.
Eine deutliche Absage erteilte der ehemalige Senatspräsident und Bürgermeister der freien Hansestadt Bremen den gigantischen Aufrüstungsplänen der Europäischen Union und der deutschen Bundesregierung. Der 8. Mai, der Tag der Befreiung vom Hitler-Faschismus (Richard von Weizsäcker) mahne zum „Lernen aus der Geschichte“, zur Rückkehr zu Diplomatie und zu echten Friedensbemühungen: „Das nie wieder“ macht für uns alle deutlich, dass von Deutschland Frieden ausgehen muss. Die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern würde Deutschland zum direkten Kriegsbeteiligten machen, da dieses Waffensystem von deutschen Soldaten bedient werden muss. Statt weiterer Waffenlieferungen brauchen wir endlich diplomatischen Lösungen und echte Friedensgespräche, wie sie u.a. vom ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich gefordert wurden.“
Axel Nürge, Sprecher der FI Nienburg hatte in seiner Begrüßung auf die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber den Völkern der ehemaligen Sowjetunion hingewiesen: „Wir tragen nach wie vor die Verantwortung für 6 Millionen ermordeter Juden und die vielen anderen hingerichteten Menschen in den Nazi-Todesfabriken. Wir tragen aber auch die Verantwortung für die ca. 27 Millionen Toten, die die Völker der ehemaligen UdSSR zu beklagen hatten. Heute scheint das alles vergessen zu sein. Russland wird wieder zum Feind erklärt.“
Auf diese aktuellen Entwicklungen ging Carsten Sieling im weiteren Verlauf ein: „Es wird derzeit eine gefährliche Angstspirale in der Gesellschaft erzeugt, wenn z. B. der Militärhistoriker Sönke Neitzel vom „letzten Friedenssommer“ spricht. Ich bin da eher auf der Seite der ehemaligen EKD-Vorsitzenden, der Pastorin Margot Käßmann, die von einer schleichenden Militarisierung der Gesellschaft spricht.
Eine besondere Gefährdung kommt ab 2026 mit der Stationierung neuer US-amerikanischer Mittelstreckenwaffen auf uns zu. Diese Waffen können in kürzester Zeit Moskau erreichen und erhöhen damit das Atomkriegsrisiko in Europa erheblich. Es ist dann wieder so, wie beim Atomkriegstrauma in den 1980-ziger Jahren; wer zuerst schießt stirbt als Zweiter. Diese gefährliche Eskalation muss unbedingt verhindert werden.“
In der anschließenden Diskussion unter der Moderation von Karin Bauer (FI-Nienburg) gab es viel Zustimmung für den Referenten, aber auch einige Stimmen, die sich für die AfD als Friedenspartei aussprachen. Dieser Position wurde sowohl von Carsten Sieling als auch von der FI-Nienburg widersprochen. Die AfD sei keine Friedenspartei, weil sie für die Wiedereinführung der Wehrpflicht sei, weil sie sich klar für eine weitere Aufrüstung (5% des BIP) ausspreche und weil sie im Israel-Gaza Krieg bedingungslos an der Seite Israels stehe.
In seiner Danksagung an Dr. Sieling für den informativen Abend erklärte Wolfgang Kopf für der Friedensinitiative: „Dieser Abend ist in zweierlei Hinsicht ermutigend. Zum Ersten ist deutlich geworden, das die SPD-Linke, besonders in Hinsicht auf die Taurus-Lieferung, weiterhin an der Seite der Friedensbewegung steht und zum Zweiten hat Carsten sehr präzise herausgearbeitet, das in Bezug auf neue bevorstehende Krisen (Klimawandel) ein gewaltfreies Konfliktmanagement erforderlich ist, das es den Völkern ermöglicht, in Zukunft friedlich miteinander zu leben.“
