Kundgebung: Aufstehen für Demokratie - Gegen die Normalisierung der extremen Rechten
Aufruf vom Runden Tisch Nienburg
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Der Runde Tisch gegen Rassismus und rechte Gewalt plant für den 21.2.2025 um 16.00 Uhr vor dem Rathaus eine Kundgebung unter dem Motto „Aufstehen für Demokratie - Gegen die Normalisierung der extremen Rechten“.
Hintergrund ist nach den Bundestagsdebatten und Abstimmungen der letzten Januarwoche die Sorge, dass die Union unter Friedrich Merz die Brandmauer nach Rechtsaußen schleift. Viele Menschen waren entsetzt über die Abstimmungen und haben sie als stillschweigende Kooperation mit der AfD wahrgenommen. Dieses Manöver verunsichert auch viele CDU-Wähler*innen, führte zum Austritt von Michel Friedmann und hat nicht zuletzt Angela Merkel zu einer Intervention veranlasst.
Grundgesetzwidrig, Verstoß gegen Europarecht und UN-Menschenrechte
„Regelmäßige Abschiebungen nach Afghanistan“ und die „Abweisung aller Asylsuchenden an den deutschen Grenzen“ aus dem Merz-Plan stehen zu dem im Widerspruch zum Grundgesetz, dem Europarecht, europäischen Verträgen und den UN-Menschenrechten.
Problematische Diskursverschiebungen
Die problematischen Diskursverschiebungen beschränken sich nicht auf einzelne Parteien, sondern sind eine Gefahr für die gesamte Gesellschaft. Die aktuelle Leipziger Autoritarismus Studie 2024 beschreibt sehr anschaulich autoritäre Dynamiken und die Entwicklung von rechtsextremen Einstellungen in weiten Teilen der Gesellschaft. Zusammen mit einem Vertrauensverlust gegenüber demokratischen Institutionen, Politik, Verwaltung und Medien ergibt sich eine brisante Gemengelage, die von Rechtsaußen massiv befeuert wird.
Demokratische Politik muss sich aber an Grund- und Menschenrechten orientieren, statt Feindbilder und Stigmatisierungen der extremen Rechten zu reproduzieren. Das gilt auch und besonders im Umgang mit geflüchteten Menschen und psychisch Kranken.
Der Runde Tisch gegen Rassismus und rechte Gewalt wünscht sich eine starke Beteiligung aus dem gesamten demokratischen Spektrum. Es werden Vertreter*innen zivilgesellschaftlicher Gruppen auf der Kundgebung reden. Rechtsextreme sind gem. Versammlungsgesetz aus gutem Grund natürlich nicht erwünscht.
Wir fordern von allen demokratischen Parteien eine klare Abgrenzung zu rechtsextremen Inhalten und der AfD in Wort und Tat.
Statt Kampfrhetorik gegen benachteiligte Gruppen, benötigen wir eine Stärkung der Kommunen und des zivilgesellschaftlichen Engagements durch die Bundespolitik.
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Nachfolgend der Aufruf in einfacher Sprache
Thema: Aufstehen für Demokratie - Gegen die extreme Rechte
Der Runde Tisch gegen Rassismus und rechte Gewalt lädt am 21. Februar 2025 um 16:00 Uhr vor dem Rathaus zu einer Kundgebung ein. Das Thema ist "Aufstehen für Demokratie - Gegen die Normalisierung der extremen Rechten".
Hintergrund:
Nach den Bundestagsdebatten und Abstimmungen Ende Januar gibt es Sorge, dass die Union unter Friedrich Merz die Grenze nach Rechtsaußen verwischt. Viele Menschen sind entsetzt und sehen das als stille Zusammenarbeit mit der AfD. Das hat sogar Michel Friedmann zum Austritt aus der CDU und Angela Merkel zu einer Intervention bewegt.
Rechtswidrige Pläne:
Der Plan von Merz, "regelmäßige Abschiebungen nach Afghanistan" und die "Abweisung aller Asylsuchenden an den deutschen Grenzen", verstößt gegen das Grundgesetz, Europarecht, europäische Verträge und die UN-Menschenrechtskonvention.
Gefährlicher Diskurs:
Die Verschiebung des Diskurses betrifft nicht nur einzelne Parteien, sondern die gesamte Gesellschaft. Die Leipziger Autoritarismus Studie 2024 zeigt die Entwicklung von rechtsextremen Einstellungen in vielen Teilen der Gesellschaft. Das führt zu einem Vertrauensverlust gegenüber demokratischen Institutionen, befeuert von der extremen Rechten.
Unsere Forderung:
Demokratische Politik muss sich an Grund- und Menschenrechten orientieren. Wir fordern eine klare Abgrenzung von allen demokratischen Parteien zu rechtsextremen Inhalten und der AfD. Wir brauchen eine Stärkung der Kommunen und des zivilgesellschaftlichen Engagements.
Aufruf zur Teilnahme:
Wir wünschen uns eine starke Beteiligung aller demokratischen Gruppen. Redner*innen aus der Zivilgesellschaft werden auf der Kundgebung sprechen. Rechtsextreme sind nicht erwünscht.
