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Bürgerinitiative fordert Corona-Grundeinkommen

Foto von Adrian Korte CC-BY 2.0 (https://cmd-a.de/)
Angesichts des zu erwartenden Andauerns der Corona-Pandemie hat sich die hiesige Bürgerinitiative für ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BI BGE) der Bundestagspetition 108191 zur sofortigen Einführung eines temporären, auf ein halbes Jahr begrenzten Existenzgeldes von monatlich 800 bis 1.200 Euro pro Person angeschlossen. Der soziale Absturz tausender Menschen könne so verhindert und gleichzeitig Kaufkraft im Land erhalten werden. Gelder für soziale Gerechtigkeit seien jedenfalls einer erneuten „Abwrackprämie“ vorzuziehen, die nur Besserverdienenden zum Kauf umweltschädlicher SUVs verhelfe.

Der Sprecher*innenkreis der Bürgerinitiative stellte in seiner monatlichen Telefonkonferenz fest, dass die derzeitigen Milliarden an Staatshilfen am wenigsten bei den Ärmsten, den erwerbslosen Hartz-IV-Empfänger*innen und prekär Beschäftigten, insbesondere alleinerziehenden Frauen und deren Kindern ankommen. Auch seien Behörden häufig überfordert, den Flickenteppich von Krisenhilfen schnell abzuarbeiten. Der Verwaltungsaufwand einer temporären Auszahlung eines Grundeinkommens für alle sei dagegen gering. Wer das Geld zu seiner Existenzsicherung nicht benötige, könne es natürlich auch spenden.

Nach Meinung der BGE-Initiative muss mit Eindämmung der hiesigen Gefahren die internationale Solidarität insbesondere mit Ländern in Nahost und im globalen Süden vorankommen. Mit zunehmender Corona-Betroffenheit steht dort neben schweren medizinischen Defiziten nach Einschätzung von UN und Welthungerhilfe mit dem Wegbrechen bereits jetzt prekärer Tagelöhner-Beschäftigungen eine schlimme Hungerkatastrophe für 260 Millionen Menschen bevor (HAZ vom 28.04.2010). Papst Franziskus richtete daher in seiner Osterbotschaft an die sozialen Volksbewegungen folgenden Weckruf: „Vielleicht ist es jetzt die richtige Zeit, über ein universales Grundeinkommen nachzudenken!“ Vor Korruption geschützte individuelle Existenzgelder im jeweiligen Land würden auch zur Reduzierung internationaler Fluchtbewegungen beitragen.

Am Ende der derzeitigen Ausnahmesituation sollten die Corona-Hilfen in Deutschland durch solide finanzierte, mehrheitsfähige Schritte zu einem Grundeinkommen für alle ausgebaut werden. Erste Stufe könnte eine Kindergrundsicherung sein, gefolgt von Bildungs- und Pflegegrundeinkommen, sanktionsfreier Mindestsicherung und armutsfester Basisrente. Die BGE-Initiative fragt abschließend: „Wann, wenn nicht jetzt muss als Lehre aus dieser tiefgreifenden Menschheitskrise das Recht auf ein würdiges, existenz- und teilhabegesichertes Leben lokal wie global eingefordert werden?“

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Autor

Bürgerinitiative Bedingungsloses Grundeinkommen Nienburg/Weser
Veröffentlicht: Mittwoch, 06. Mai 2020 um 10:00 Uhr

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