Diakonisches Werk sieht Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber äußerst kritisch
Die Harke vom 03.03.2024
Julia Gehrmann, Marion Schaper Foto: E. Hagebölling
Nachdem die Bundesregierung am Donnerstag grünes Licht gegeben hat, ist es jetzt an den Bundesländern, festzulegen, was mit der Bezahlkarte möglich sein soll und was nicht. Und genau das ist aus Sicht von Marion Schaper, Geschäftsführerin des Diakonischen Werks im Kirchenkreis Nienburg, und Julia Gehrmann, beim Diakonischen Werk für die Migrationsberatung verantwortlich, das Problem.
„Sollte die Bezahlkarte genauso gehandhabt werden können, wie die Girokarte, die wir kennen, ist im Grunde nichts dagegen einzuwenden“, so Marion Schaper, „wenn sie aber eingesetzt wird, um die Betroffenen zu gängeln, beispielsweise, indem man festlegt, dass sie mit der Karte keinen Tabak oder keinen Alkohol kaufen oder Geld an die Familie in ihrer Heimat überweisen können, ist das zynisch, arrogant und geht völlig an der Realität vorbei.“
Geflüchtete stigmatisieren
„Mit der überstürzten Einführung der Bezahlkarte soll Wahlkampf auf Kosten der Schwächsten gemacht werden. Die Geflüchteten werden stigmatisiert und dazu benutzt, Wählerstimmen am rechten Rand zu fischen“, ist die Geschäftsführerin überzeugt. „Die Politik erweckt mit der Diskussion den Anschein, als wenn alle Geflüchteten den ganzen Tag nichts anderes machten, als zu rauchen, zu trinken und auf der faulen Haut zu liegen“, so Marion Schaper weiter.
Dass die Industrienation Deutschland eine Verantwortung gegenüber den Menschen hat, die aus Ländern fliehen, in denen das Klima bereits zerstört ist, in denen Krieg herrscht oder die wegen besonderer Rohstoffe ausgebeutet werden, werde in der aktuellen Diskussion völlig vernachlässigt.
Julia Gehrmann weist darauf hin, dass 54 Prozent aller Asylbewerberinnen und Asylbewerber berufstätig. Sie vermutet, dass das diejenigen sind, die Bargeld in ihre Heimatländer überweisen. Dass ein Asylbewerber, der von 450 Euro im Monat lebt, nennenswerte Summen – noch dazu gegen eine relativ hohe Gebühr – nach Hause transferieren kann, hält sie für eher unwahrscheinlich.
„Und falls doch: Was ist so schlimm daran“, wirft Marion Schaper ein. „Viele Familien haben sich verschuldet, um die Flucht ihrer Kinder mit der Hoffnung auf ein besseres Leben zu finanzieren.“
Nachdem seit vergangenem Donnerstag feststeht, dass die Bezahlkarte kommt, hofft die Diakonie-Geschäftsführerin, dass man in Niedersachsen dem Beispiel von Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay folgt.
Onay hat die Karte bereits Ende vergangenen Jahres eingeführt, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung, die das Geld bisher bar ausgezahlt haben, zu entlasten und an anderer Stelle einzusetzen.
In Hannover gibt es laut Oberbürgermeister Onay keinerlei Diskriminierung durch irgendwelche Einschränkungen der Bezahlkarte. Über das Geld im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes könne frei verfügt werden.
Laut Landkreispressesprecher Cord Steinbrecher leben aktuell 830 Frauen und Männer im Landkreis Nienburg, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen.
