Attac-ver.di Friedenskooperation: Frieden schaffen ohne Waffen
Kriege im Gaza-Streifen und in der Ukraine durch Verhandlungen beenden
Für einen sofortigen Waffenstillstand in den Konfliktgebieten und umgehende Friedensverhandlungen sprach sich die attac-ver.di Friedenskooperation (FrieKo) während ihres Abschlusstreffens im ver.di Büro in Nienburg aus. FrieKo Sprecher Axel Nürge betonte: „Nur wenn die Waffen schweigen hört das Töten in den Kriegsregionen auf. Für beide Konflikte gilt gleichermaßen, dass es ausschließlich durch einen Stillstand der Waffen und rasche Friedensverhandlungen für die betroffenen Menschen zu befriedigenden Lösungen kommen kann. Die Alternative zur Diplomatie sind weitere Verschärfungen der Kriegshandlungen mit vielen zusätzlichen Opfern. Die Bundesregierung ist aufgefordert sich endlich für konkrete Friedensverhandlungen einzusetzen, statt weiter Waffen in die Kriegsgebiete zu liefern.“Zu Anfang des Treffens berichtete Susanne Kindler Adam von der zentralen Friedensdemonstration vom 25.November 2023 in Berlin, zu der zahlreiche Organisationen und viele Prominente, so u.a. Dr. Margot Käßmann, Dr. Franz Alt und der Liedermacher Hannes Wader aufgerufen hatten.
„Trotz des miesen Wetters hatten sich ca. 20000 Menschen vor dem Brandenburger Tor versammelt, um ihren Forderungen nach Frieden und nach einer Welt ohne Rüstung, in der die Beziehungen der Länder gewaltfrei gelöst werden können, Nachdruck zu verleihen. Es war eine friedliche, bunte und kreative Demonstration in der Hauptstadtmetropole. Reiner Braun machte als Mitorganisator der Demonstration die Forderungen der Friedensbewegung nach einen sofortigen Waffenstillstand und umgehenden Friedensverhandlungen deutlich. Der ehemalige deutsche Diplomat bei OSZE Michael von der Schulenburg, die Journalisten Dr. Gabriele Krone Schmalz, Dr. Sahra Wagenknecht und der Vorsitzende der Naturfreunde Michael Müller brachten die Forderungen der Demonstration in eindrucksvoller Weise zum Ausdruck“, so Susanne Kindler Adam in ihrem Resümee.
Werner Behrens merkte an, dass es wichtig sei mehr Menschen für die Friedensbewegung zu mobilisieren, um der Regierung deutlich zu machen, dass sie mit ihrem Kriegskurs nicht die Interessen der Bevölkerung vertritt. Wolfgang Kopf machte deutlich, dass die Debatte um friedliche Lösungen auch in Deutschland endlich an Fahrt aufnehme. Mit ihrem Vorschlag für einen Verhandlungsfrieden in der Ukraine hätten sich der General a. D. Harald Kujat und die Professoren Dr. Peter Brandt, Dr. Hajo Funke und Dr. h.c. Horst Teltschik eindrucksvoll zu Wort gemeldet.
Er erläuterte: „Damit liegt jetzt endlich auch ein konkreter Plan aus Deutschland vor. Dieser sieht als erste Phase einen Zeit- und Ablaufplan (Tag X) für einen Waffenstillstand und für Verhandlungen zur Beendigung des Krieges und zur Wiederherstellung des Friedens vor. Die Autorisierung und Umsetzung des Planes erfolgt gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Uno Charta unter der Kontrolle des Uno-Sicherheitsrates.
In der zweiten Phase werden Friedensverhandlungen am Tag X + 15 begonnen, die unter dem Vorsitz des Uno Generalsekretärs oder eines hohen Kommissars für Frieden und Sicherheit der Vereinten Nationen an deren Sitz in Genf stattfinden.
In der dritten Phase geht es langfristig um eine europäische Sicherheits- und Friedensordnung, die die Sicherheit und Freiheit der Ukraine gewährleistet und in der die Sicherheitsinteressen Russlands ihren Platz haben. Es geht um eine Sicherheitsarchitektur, in der die geostrategische Lage der Ukraine keine Schlüsselrolle mehr für die geopolitische Rivalität der USA und Russlands spielt. Der Weg dorthin führt über eine Konferenz im KSZE-Format, die an die großen Fortschritte der 1990 beschlossenen „Charta von Paris“ anknüpft und diese unter Berücksichtigung der gegenwärtigen sicherheitspolitischen und strategischen Rahmenbedingungen weiterentwickelt.“
„Mit diesem Vorschlag hat die Bundesregierung ein Mittel in der Hand, um den Frieden in Europa wiederherzustellen. Sie muss dieses Mittel nur aufgreifen“, so Kopf abschließend.
Zum Abschluss der Sitzung wurden noch die Vorhaben für 2024 besprochen. Das nächste Treffen der FrieKo findet am 07. Februar 2024 um 19.00 Uhr im ver.di Büro statt. Jeder und jede, die engagiert für Frieden auftritt, sich gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete ausspricht und konsequent gegen Rüstung und Kriegstreiberei auftritt ist bei der attac-ver.di Friedenskooperation herzlich willkommen.
