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Extreme Rechte im Südkreis Nienburg

Vortrag von Andrea Röpke mit dem Film „Freie Schulen im Visier der extremen Rechten“

Aus Anlass der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2022 warnte Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens unlängst vor einer „demokratiefeindlichen Mischszene aus Rechtsextremisten und Verschwörungserzähler*innen. Diese stellten „insbesondere für haupt- und ehrenamtliche Politiker, Journalisten, aber auch Wissenschaftler oder Menschen, die sich öffentlich engagierten“ eine Gefahr dar. Auch in der Aller-Weser-Region zeigten sich in den letzten Jahren vermehrt Anhänger*innen der Reichsbürgerbewegung – nicht nur, aber auch im Kontext der Proteste gegen die Impfung und die Corona-Schutzmaßnahmen. Trotz ihres heterogenen Auftretens besteht der gemeinsame Kern dieser Sammlungsbewegung aus antidemokratischen Positionen und einer fehlenden Abgrenzung von Teilnehmenden, die mit ihren Wort- und Bildbeiträgen den NS relativieren, sich mit rechtsextremer Symbolik zeigen oder antisemitische Codes verbreiten. Längst liefern der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die Energiekrise und die Inflation weitere Ansätze für Verschwörungserzählungen über angebliche heimliche Eliten und nicht souveräne Staaten. Rechtsextremismus hat viele Gesichter.

Rechtsextreme sind in der Region aktiv
Nur dem starkem Engagement vom Trägerverein und Lehrkräften der „Freien Schule Mittelweser“ ist es zu verdanken, dass die Schule nicht von extremen Rechten „gekapert“ werden konnte. Nur dem Engagement von Schüler*innen der Waldorfschule Minden ist es zu verdanken, dass der rechtsextreme Hintergrund des Lehrers Wolf-Dieter S. bekannt wurde.

Bisweilen entsteht der Eindruck, dass die Region zwischen Minden, Nienburg und Stadthagen von extremen Rechten als bequemer Aktions- und Rückzugsort genutzt wird. Sogenannte „Germaniten“ haben sich inzwischen in Liebenau, in der SG Uchte und in Wietzen angesiedelt. Weitere Reichsbürger finden sich in Rehburg.  Wer auf eine regionale Socialmedia-Präsenz zur Permakultur geht, landet unter umständen nach drei Klicks bei bekannten Verschwörungserzähler*innen oder extremen Rechten. Nachdem die als rechtsextreme eingeordnete Jugendorganisation Junge Alternative in einem Gastronomiebetrieb in der SG Uchte  eine überregionale Strategietagung durchgeführt hatte, wurde sie vom Wirt verharmlosend als demokratische Organisation bezeichnet. Zugleich werden demokratische Werte und Institutionen von autoritären Nationalradikalen im Umfeld der AfD verhöhnt und attackiert. Demokratiefeindliche Einstellungen breiten sich nicht nur digital bis in die sogenannte gesellschaftliche Mitte aus.

Bei der Veranstaltung geht es auch um Handlungsstrategien
Was können Menschen und Institutionen tun, die sich auf kommunaler Ebene für ein demokratisches Miteinander und das Gemeinwesen einsetzen, wenn sie mit extremen Rechten, autoritären Nationalradikalen, Verschwörungserzähler*innen, Völkischen Siedlern oder Reichsbürgerideologien konfrontiert werden?  In der Veranstaltung soll es um die Verbesserung der Situation konkret vor Ort und die Stärkung der Zivilgesellschaft gehen, um den Einfluss von extrem Rechten zu reduzieren.

Eine zivilgesellschaftliche Anlaufstelle ist die „Mobile Beratung Niedersachsen gegen Rechtsextremismus für Demokratie“, die landesweit Einzelpersonen, Verwaltungen, Schulen, Kitas, Vereine oder Bündnisse im Umgang mit rechter Ideologie berät. (www.mbt-niedersachsen.de)

Als Referentin konnte die Journalisten Andrea Röpke gewonnen werden. Die preisgekrönte Fachjournalistin recherchiert seit Jahrzehnten zur extremen Rechten, ist Autorin mehrerer Bücher und gab mehrfach als Sachverständige Auskunft in Gerichtsverfahren und parlamentarischen Untersuchungsausschüssen.

Veranstalter ist WABE e.V. im Rahmen des Bildungsprojekts „Demokratie am Fluss“ in Kooperation mit dem Runden Tisch gegen Rassismus und rechte Gewalt in Stadt und Landkreis Nienburg, der Mobilen Beratung Niedersachsen und engagierten Menschen vor Ort. Das Konzept hat sich aus Gesprächen in Uchte gemeinsam mit engagierten Menschen aus Politik, Zivilgesellschaft, Präventionsrat und Verwaltung ergeben.

Die Veranstaltung wird gefördert durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramm „Demokratie leben!“.

Persönliche Anmeldung unter info@wabe-info.de

Einlassvorbehalt:
Für Menschen, die einen Ort suchen, an dem sie ihre rassistischen, sexistischen, homophoben oder anderweitig menschenverachtenden Ansichten verbreiten können, ist bei der Veranstaltung kein Platz.
Die Veranstalter:innen behalten sich gemäß § 6 Versammlungsgesetz vor, den Teilnehmer:innenkreis der Veranstaltung einzuschränken und von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen. Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, sexistisch, nationalistische, militärische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, sind von der Veranstaltung ausgeschlossen.
Veranstalter/ViSdP: WABE e.V., Holzmarkt 15, 27283 Verden