Wahlkampf hat begonnen
„Immer wieder zu behaupten, dass Empfänger von Bürgergeld mehr Geld zur Verfügung haben als diejenigen, die im Niedriglohnsektor arbeiten, ist (...)

Die Ampel-Regierung hat in ihrem Haushaltsentwurf für 2024 drastische Kürzungen für soziale und zivilgesellschaftliche Organisationen beschlossen, die zu massiven Einschnitten bei sozialen Angeboten auch in Stadt und Landkreis führen würden (DIE HARKE berichtete). Mitte November stehen im Bundestag die Haushaltsbereinigungsbeschlüsse an.

Das Bündnis für soziale Gerechtigkeit dem u.a. der DGB, Ver.di, das Diakonische Werk Kirchenkreis Nienburg, BI Grundeinkommen und Herberge zur Heimat angehören, erklärt sich solidarisch mit den geplanten Protestaktionen und den gestellten Forderungen. Es fordert insbesondere die heimischen MdB auf, sich energisch und öffentlich für eine Kurskorrektur zum Stopp der Sozialkürzungen einzusetzen.

Kurzfristig hat der AWO-Bundesverband für Mittwoch, 08. November, 16.00-18.00 Uhr, gemeinsam mit Diakonie, Paritätischem, DRK und weiteren Organisationen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) und dem Mieterbund zur Protestkundgebung nach Berlin zum Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude eingeladen.

In den letzten Jahren ist kaum eine öffentliche Diskussion von so viel Zynismus, Arroganz, Ignoranz und Inkompetenz gekennzeichnet gewesen, wie die Diskussion zum Bürgergeld.
Von dem Bürgergeld, das endlich einmal Abstand von Vorverurteilungen nehmen und der Problematik Rechnung tragen sollte, dass viele derer, die Leistungen beziehen, Einschränkungen haben, wie körperliche oder psychische Beeinträchtigungen oder (Aus-)Bildungsdefizite, ist letztlich eine minimale Erhöhung der Regelsätze geblieben. Ja, und wer Leistungen beziehen muss, muss nicht sofort auch noch sein komplettes vertrautes Umfeld verlassen und seine Rücklagen aufbrauchen. Immerhin – für Menschen in der Krise schon eine kleine Hilfe.
Man muss ganz klar festhalten, dass die Erhöhung der Regelsätze des Bürgergeldes um 50 € noch nicht einmal die Preissteigerungen durch die Inflation auffängt. Bereits 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Regelsätze deutlich angehoben und den realen Lebenshaltungskosten angepasst werden müssen.
Wohlfahrtsverbände haben immer wieder Studien vorgelegt, die deutlich machten, dass die Regelsätze in einem Rahmen von rund 200 € erhöht werden müssen. In den (...)

Der NDR hat in seiner Sendung "Hallo Niedersachsen" in Zusammenarbeit mit unserem Bündnis für Soziale Gerechtigkeit zu dem Thema berichtet, auch aus Nienburg.

Vor einem Jahr hat sich das Bündnis für soziale Gerechtigkeit schon einmal mit der erheblichen Erhöhung der Eigenanteile in der stationären Pflege, die im Zuge des neuen Pflegestärkungsgesetzes erhoben wurden, beschäftigt (die HARKE berichtete mehrfach).
Das Bündnis hat damals auf die prekäre Situation der Betroffenen in den Pflegeeinrichtungen und Altenheimen aufmerksam gemacht und sowohl Herrn Spahn, Herrn Weil und Frau Reimann angeschrieben, als auch Gespräche mit Bundestagsabgeordneten geführt. Leider konnte zwar auf das Problem aufmerksam gemacht werden, aber bisher gibt es keine befriedigende Lösung, weder auf Bundes-, noch auf Landesebene.
Aktuell mehren sich verzweifelte Anrufe bei Mitgliedern des Bündnisses, denn es stehen neuerlich immense Erhöhungen der Eigenanteile in den Pflegeeinrichtungen an.
„Es ist wirklich prekär“, so Marion Schaper, Geschäftsführerin des Diakonischen Werkes und Mitglied im Bündnis, „nun hat man es recht gut geschafft, die vulnerablen Gruppen vor dem Virus zu schützen und prompt droht vielen jetzt der finanzielle und soziale Absturz“.
Anlass für diese Aussage ist die zweite große Erhöhung der Eigenanteile in den Pflegeeinrichtungen im (...)

Schulen im Landkreis Nienburg schlugen schon vor einem knappen Jahr Alarm: Kinder aus benachteiligten Familien wurden beim Thema Homeschooling schon wegen der fehlenden bzw. mangelhaften technischen Ausstattung abgehängt. Das Bündnis für Soziale Gerechtigkeit appellierte deswegen bereits im April 2020 an den Landkreis Nienburg, die Anschaffungskosten von digitalen Endgeräten für Kinder von Sozialleistungsempfänger*innen zu übernehmen. „Wir freuen uns“, so der Sprecher des Bündnisses, Werner Behrens, „dass dies nun inzwischen möglich ist und Kindern, die ohnehin schon überall zu kurz kommen, jetzt wenigstens die Teilhabe am Unterricht ermöglicht wird.“ Der Landkreis Nienburg hatte die Finanzierung im letzten Jahr noch abgelehnt. Anträge bis im Regelfall maximal 350 Euro können Eltern von Kindern stellen, die Geld vom Jobcenter oder die Sozialhilfe bzw. Geld nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Voraussetzung ist allerdings, dass Geräte wie Computer und Drucker zu Hause nicht zur Verfügung stehen und die Schule keine Geräte zur Verfügung stellen kann. Beratungsstellen des Bündnisses wie das Diakonische Werk (Telefon und WhatsApp: 05021-979613) oder die (...)

Skandalös, demütigend, schäbig, menschenunwürdig. Marion Schaper, Geschäftsführerin des Diakonischen Werks im Kirchenkreis Nienburg, und Werner Behrens, Vorsitzender des DGB-Kreisverbandes Nienburg, fallen beim besten Willen keine freundlicheren Begriffe ein.

Als Mitglieder des Bündnisses für Soziale Gerechtigkeit wenden sie sich erneut an Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann. Ihr Vorwurf: Es kann nicht sein, dass man sich selbst mit einer deutlich überdurchschnittlichen Rente keinen Platz in einem Altenheim leisten kann und stattdessen auf kurz oder lang gezwungen wird, den Gang zum Sozialamt anzutreten.

Die Situation in der stationären Pflege gestaltet sich nach Recherchen von Marion Schaper und Werner Behrens so, dass die Eigenanteile in den Heimen im Landkreis Nienburg zu Beginn des Jahres um 400 bis 500 Euro gestiegen sind und somit jetzt bei durchschnittlich 1.900 bis 2.000 Euro pro Monat liegen. Und das bei einer durchschnittlichen Rentenhöhe von rund 1.325 Euro. Klammert man die Männer aus, kommen Frauen sogar nur auf eine Durchschnittsrente von 981 Euro.

Frauen müssen von 981 Euro Rente leben

Weil die Corona-Krise die Situation für die Menschen im Landkreis Nienburg, die ohnehin schon in prekären Lebensverhältnissen leben, in vielen Fällen noch weiter verschärft hat, fordert das Bündnis für soziale Gerechtigkeit – ein Zusammenschluss von aktuell elf zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Stadt und Kreis – einen ergänzenden kommunalen Rettungsschirm. „Die Schwächeren müssen zusätzlich gestärkt werden“, so die gemeinsame Forderung. Ein entsprechendes Schreiben wurde sowohl an Landrat Detlef Kohlmeier als auch an die Parteien CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke versandt.