Das NetzWerk Landkreis Nienburg/Weser

BI BGE

Bürgerinitiative Bedingungsloses Grundeinkommen Nienburg/Weser

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Fr, 29. September

Das Grundeinkommen im Praxistest

Treffen im Rahmen des 6. internationalen Stammtischs

Am 22. September beging die zivilgesellschaftliche Weltbewegung zur Einführung eines individuellen, armutsfesten bedingungslosen Grundeinkommens (BGE/“basic income“) vielerorts ihren 6. internationalen Stammtisch. Im Nienburger Kulturwerk-Bistro konnte Dorian Spange vom Sprecher:innenkreis der hiesigen Bürgerinitiative (BI BGE) eine interessierte Runde begrüßen – auch zum nachfolgenden Altstadtfest-Bummel. In zwei Video-Dokumentationen wurden die Pro-Contra-Positionen sowie der aktuelle Stand der BGE-Praxisprojekte in Deutschland vorgestellt.

BI-Sprecherin Gudrun Selent-Pohl ergänzte die Pro-Contra Dokumentation mit Hinweisen auf das erste, seit etwa neun Jahren laufende BGE-Erprobungsprojekt „Mein Grundeinkommen“. Vom jungen start-up-Unternehmer Michael Bohmeyer initiiert, werden nach Spendeneingang jährlich mehrere Grundeinkommen gelost und deren überwiegend positiven Effekte publiziert.

Die nachfolgende MDR-Dokumentation zeigte das auf drei Jahre angelegte große wissenschaftliche BGE-Begleitprojekt „Pilotprojekt Grundeinkommen“. Es wird federführend vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW) zusammen mit Wissenschaftler:innen der Uni Köln, des (...)

Fr, 7. April

Das Sozialprofil der Ampel-Koalition

BI Grundeinkommen vergleicht Versprechen und Umsetzung

Zum Stammtisch lud die Bürgerinitiative Bedingungsloses Grundeinkommen (BI BGE) jetzt in das Naturfreundehaus ein. Die in der HamS vom 19. September 2021 veröffentlichten BI-Sozialforderungen zur Bundestagswahl im Herbst 2021 sollten mit den Versprechungen und bisherigen Umsetzungen in der Ampelkoalition verglichen werden. Das Fazit in Bezug auf das "Hartz IV" ersetzende Bürger:innengeld und die BAföG-Reform fiel enttäuschend aus. Zur Kindergrundsicherung und zur Altersrente sind versprochene Entscheidungen noch nicht in Sicht. In Schreiben an die regional zuständigen MdB will die BI zwar Verständnis für bisherige Krisenfinanzierungen äußern, aber in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode armutsfeste Sozialgesetze einfordern.

Zur Kindergrundsicherung

Die Stammtisch-Runde diskutierte zunächst die Kindergrundsicherung, die von 19 Organisationen im Bündnis Kindergrundsicherung vertreten wird und für die sich in ihren Wahlprogrammen die Bundestagsparteien SPD, Grüne und Linke eingesetzt hatten. Sie war mit Vorrang in den Koalitionsvertrag der Ampel aufgenommen worden und soll nun endlich im vierten Quartal 2023 ins Kabinett eingebracht und 2024 oder 2025 eingeführt werden. (...)

Antwortangebote zur Überwindung der sozialen Spaltung?

Sa, 18. September

BI Grundeinkommen befragt Bundestags-Kandidierende im Wahlkreis 40

Deutschland – ein Ort, in dem wir gut und gerne leben? Für fast die Hälfte der hiesigen Bevölkerung wird dieser der scheidenden Bundeskanzlerin zugeschriebene Satz zunehmend zur leeren Floskel. Laut Auskunft der Bundesregierung droht 40% der RentnerInnen – 15 Millionen Menschen – zukünftig Altersarmut. Schon jetzt leben 15% der Familien im Hartz-IV-Bezug – mit viel zu niedrigen Regelsätzen, entwürdigenden Sanktionen, von sozialer Wertschätzung ausgegrenzt. Fast 3 Millionen ihrer Kinder sind armutsgefährdet.

Welche Lösungsangebote haben die örtlichen Bundestags-Kandidierenden für die zunehmende soziale Spaltung? Ein Projektteam der BI Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) Nienburg/Weser erhielt ausführliche Antworten von MdB Maik Beermann (CDU), MdB Marja-Liisa Völlers (SPD), MdB Katja Keul (Grüne), Lennart Dahms (Die Linke) und Gabriele Tautz (Tierschutzpartei). Von FDP und Freie Wähler ging keine Antwort ein, AfD und dieBasis wurden nicht befragt.

Die soziale Zukunfts-Idee eines existenzsichernden BGE für alle ist zwar in der öffentlichen Pro-Contra-Debatte angekommen, wird aber nur schrittweise und in den notwendigsten Defizitbereichen des Sozialstaats „ausprobiert“ werden (...)

Für ein Leben in Würde

Mi, 21. Oktober

Bürgerinitiative Bedingungsloses Grundeinkommen feiert 10-jähriges Jubiläum

Vor fast genau zehn Jahren – am 12. Oktober 2010 – ist in Nienburg die Bürgerinitiative Bedingungsloses Grundeinkommen gegründet worden. Dieses kleine Jubiläum sollte eigentlich in diesen Wochen gefeiert werden.

Unter anderem mit all den namhaften Referentinnen und Referenten, die in den zurückliegenden Jahren in Nienburg zu Gast waren, um vor Augen zu führen, warum es ihrer Überzeugung nach wichtig ist, alle Menschen finanziell abzusichern, ihnen ein menschenwürdiges Dasein zu bieten und allen die gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.

In Nienburg bilden Gudrun Selent-Pohl, Wolfgang Kopf, Axel Nürge und Dorian Spange das kreative Quartett der Bürgerinitiative. Bei ihrem Besuch im Verlagshaus erinnern sie an die Anfänge und verdeutlichen, warum das Thema in ihren Augen zehn Jahre später noch nichts an Aktualität eingebüßt hat und dringender denn je vorangetrieben werden muss.

Befeuert wurde die Forderung nach einem Grundeinkommen oberhalb der Armutsgrenze durch die Verabschiedung der Agenda 2010. Die damalige Regierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit einem Kanzler Gerhard Schröder wollte mit diesem Konzept in den Jahren 2003 bis 2005 das deutsche Sozialsystems und den (...)

Grundeinkommen statt Altersarmut

Do, 1. Oktober

Bürgerinitiative diskutiert über Lösungsmöglichkeiten

Ohne die Einführung eines Rentengrundeinkommens als einen Schritt hin zu einem Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) droht die Gesellschaft in Altersarmut zu versinken. So lautet das Fazit einer Veranstaltung, die die Bürgerinitiative Bedingungsloses Grundeinkommen Nienburg (BI BGE Nienburg) im Rahmen des 3. Internationalen BGE-Stammtisches in der bereits zum 12. Mal stattfindenden alljährlichen Woche des Grundeinkommens durchgeführt hat. Die Referenten Wolfgang Kopf und Axel Nürge, beide im Sprecher*innenkreis der Bürgerinitiative, stellten der fortschreitenden Altersarmut das Modell des bedingungslosen Grundeinkommens gegenüber.

In seinem Eingangsstatement wies Wolfgang Kopf darauf hin, dass die Altersarmut ihre Ursache in der von der damaligen rot-grünen Koalition beschlossenen Agenda 2010 mit der Hartz IV-Gesetzgebung hat: „Durch die von der SPD und den Grünen im Jahr 2005 beschlossene Absenkung der Rente um 10% von damals 53 % auf 43 % im Jahr 2030 (Stand heute: 48 %) ist die Gesellschaft bis weit in die Mittelschicht von der fortschreitenden Altersarmut betroffen.“

Ausgehend von einer Armutsrisikogrenze von 1.140 Euro sind aktuell ca. 2,8 Millionen Menschen von (...)

Bürgerinitiative fordert Corona-Grundeinkommen

Mi, 6. Mai

Angesichts des zu erwartenden Andauerns der Corona-Pandemie hat sich die hiesige Bürgerinitiative für ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BI BGE) der Bundestagspetition 108191 zur sofortigen Einführung eines temporären, auf ein halbes Jahr begrenzten Existenzgeldes von monatlich 800 bis 1.200 Euro pro Person angeschlossen. Der soziale Absturz tausender Menschen könne so verhindert und gleichzeitig Kaufkraft im Land erhalten werden. Gelder für soziale Gerechtigkeit seien jedenfalls einer erneuten „Abwrackprämie“ vorzuziehen, die nur Besserverdienenden zum Kauf umweltschädlicher SUVs verhelfe.

Der Sprecher*innenkreis der Bürgerinitiative stellte in seiner monatlichen Telefonkonferenz fest, dass die derzeitigen Milliarden an Staatshilfen am wenigsten bei den Ärmsten, den erwerbslosen Hartz-IV-Empfänger*innen und prekär Beschäftigten, insbesondere alleinerziehenden Frauen und deren Kindern ankommen. Auch seien Behörden häufig überfordert, den Flickenteppich von Krisenhilfen schnell abzuarbeiten. Der Verwaltungsaufwand einer temporären Auszahlung eines Grundeinkommens für alle sei dagegen gering. Wer das Geld zu seiner Existenzsicherung nicht benötige, könne es natürlich auch (...)

„Vom Kopf auf die Füße stellen“

Sa, 9. März

SPD und BI BGE wollen Kinderarmut überwinden

Das „Bündnis-Modell“ gegen Kinderarmut stand im Mittelpunkt des gut besuchten politischen Frühstücks, zu dem Marja-Liisa Völlers (MdB), der SPD Unterbezirk Nienburg und die Bürgerinitiative Bedingungsloses Grundeinkommen (BI BGE) in das Gasthaus am Hafen eingeladen hatten.

Sozialethik-Professor Franz Segbers erläuterte das Modell, das vorsieht, die bisherige Kinderförderung „vom Kopf auf die Füße“ zu stellen: „Pro Kind erhalten Besserverdienende bislang bis zu 300 Euro als Steuerfreibetrag, Normalverdienende 194 bis 223 Euro an Kindergeld, Geringverdienende auf Antrag zusätzlich einen Kinderzuschlag von bis zu 170 Euro. Für die erwerbslosen Hartz-IV-Familien und Alleinerziehende entfällt die Kinderförderung dagegen komplett. Ihr Anspruch auf Kindergeld plus Kinderzuschlag wird vom Kindersozialgeld (245 bis 316 Euro) abgezogen. Dieses Klassensystem ist ein sozialpolitischer Skandal! Jedes Kind sollte willkommen sein und gleich gefördert werden!“

In ihrem Eingangsstatment stellte Völlers das neue Sozialstaatskonzept der Bundes-SPD vor. Dieses beinhalte neben Bürgergeld, einem Recht auf Weiterbildung, höherem Mindestlohn und Grundrente (ohne Bedürftigkeitsprüfung) auch eine (...)

Mi, 28. November

Bekämpfung der Kinderarmut muss Priorität haben

Maßnahmenpaket der Bundesregierung nicht ausreichend

Mehr als drei Millionen Kinder und Jugendliche erfahren jeden Tag Ausgrenzung und Armut. Besonders betroffen sind Kinder von Alleinerziehenden. „Das ist ein sozialpolitischer Skandal erster Güte“, so die Sprecherin der Bürgerinitiative Bedingungsloses Grundeinkommen Nienburg/Weser, Gudrun Selent-Pohl. „Bislang wurde von der Regierung viel angekündigt, aber wenig umgesetzt“, kritisierte Sprecherin Pohl.

Die Bürgerinitiative hatte sich anlässlich der Tagung der nationalen Armutskonferenz vom 7. November 2018 und des im Oktober veröffentlichten Berichtes des UN-Wirtschafts- und Sozialrates über die soziale Lage in Deutschland wieder einmal ausführlich mit dem Thema beschäftigt.

„Um Kindern eine gerechte Teilhabe an der Gesellschaft zu gewährleisten, muss ihr Recht auf ein soziokulturelles Existenzminimum gesichert sein. So gibt es auch die UN-Kinderrechtskonvention in den Artikeln 26 und 27 vor“, erläuterte BI-Sprecher Dorian Spange.

BI-Sprecher Wolfgang Kopf erklärte: „Die Bundesregierung hält an der traditionellen Familienförderung bestehend aus Kinderfreibetrag, Kindergeld und Kinderzuschlag samt Teilhabepaket für sozial Benachteiligte fest. Wir brauchen aber ein (...)

Kindergrundsicherung für alle!

Sa, 17. Februar

Ein Herz für Kinder? Abseits der Wohlstandsquartiere, in denen sich nach neuen Umfragen 60 Prozent der Deutschen "so gut wie nie zuvor" fühlen, spielt sich in den abgehängten, inzwischen über 15 Prozent der Hartz-IV-Familien ein existentielles Drama ab. 2,5 Millionen ihrer Kinder sind armutsgefährdet, weil sie bei der staatlichen Kinderförderung – Steuerfreibetrag, Kindergeld, Kinderzuschlag – leer ausgehen.

Ihr Förderbetrag wird vom ohnehin schmalen Sozialgeld abgezogen. Vor diesem Hintergrund veranstaltete die Bürgerinitiative (BI) Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) im Vorfeld der Bundestagswahl ein öffentliches Parteienforum.

Eingeladen waren VertreterInnen von vier Parteien, die als alternatives Konzept eine einheitlichen Kindergrundsicherung (KGS) befürworten: Ulrich Kapp (Partei Bündnis Grundeinkommen), Martina Broschei (Piratenpartei), MdB Katja Keul (Grüne) und Axel Nürge (Linke). Das KGS-Projekt wurde 2009 vom Bündnis Kindergrundsicherung entworfen und Ende 2016 durch die Grünen (November) und die Linken (Dezember) in den Bundestag eingebracht – dort aber mit der Stimmenmehrheit von CDU/CSU und SPD verworfen.

Vor etwa 30 ZuhörerInnen erläuterte Wolfgang Kopf (BGE) (...)

Wir streben ein Grundeinkommen an, das als individueller Rechtsanspruch vom Staat an alle seine Mitglieder in existenz- und teilhabe sichernder Höhe ausgezahlt wird – ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Arbeitsverpflichtung oder andere Gegenleistung (bedingungsloses Grundeinkommen).

Was bedeutet ein bedingungsloses Grundeinkommen ("BGE")?

Finanzielle Absicherung, die allen ein menschenwürdiges Dasein sichert und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht

Individueller Rechtsanspruch für jeden Menschen von der Geburt bis zum Lebensende

Keine Bedürftigkeitsprüfung

Kein Zwang zur Arbeit oder zu anderen Gegenleistungen

Warum ist ein bedingungsloses Grundeinkommen so wichtig?

Trotz eines großen gesellschaftlichen Reichtums gibt es wachsende soziale Ungleichheit und Zukunftsängste in Deutschland.

Erwerbslose Menschen erleben Armut und Demütigungen durch die Hartz-IV-Regelungen.

Prekäre Beschäftigung in Teilzeit und Minijobs mit befristeten Verträgen oder in Leiharbeit nimmt zu.

Leistungsdruck und hohe Belastung am Arbeitsplatz führen zu Überforderung und Krankheit.

Der größte Anteil der gesellschaftlichen Arbeit wird von der Bevölkerung unentgeltlich in Familie und Ehrenamt geleistet.

Nur 40 Prozent aller BundesbürgerInnen gehen einer regulären Erwerbsarbeit nach. Alle anderen leben von Transferleistungen ihrer Familie oder des Staates.

Wenn jeder Mensch ein Existenzgeld von etwa 1000 Euro nach den vier Kriterien des BGE erhält, wäre ein menschenwürdiges Zusammenleben, wie es dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes entspricht, für alle möglich (siehe Artikel 1 und 20 Abs. 1 GG).

Was würde sich ändern?

Armut wäre abgeschafft

Belastender Leistungsdruck und Existenzängste würden abnehmen

Berufstätige hätten eine gute Verhandlungsposition gegenüber den Arbeitgebern

Es gäbe mehr Freiraum für Kreativität und Existenzgründungen

MitarbeiterInnen wären motivierter

Die Kaufkraft aller würde erhöht

Jedes Familienmitglied hätte ein eigenes Einkommen

Alleinerziehende wären finanziell abgesichert

Es wäre mehr wertvolle Zeit für Kinder vorhanden

Kinder wären kein finanzielles Risiko mehr

Jugendliche hätten Zeit, ihren Weg ohne finanziellen Druck zu finden

Menschen könnten ihre Angehörigen besser betreuen

Mehr demokratische Teilhabe wäre möglich

Menschen hätten mehr Zeit, sich zivilgesellschaftlich, politisch, sozial und kulturell zu engagieren

Freiheitsgewinn für jeden Menschen

Jeder kann der eigenen Berufung folgen

Warum kann das funktionieren?

Die meisten Menschen würden weiter arbeiten wie bisher. Menschen wollen aktiv sein und sich sinnvoll betätigen. Fragen Sie sich doch einmal selbst: Werde ich mit einem Grundeinkommen aufhören, etwas zu tun, was meinem Leben einen Sinn gibt?

Arbeit ist bereits heute mehr als klassische Erwerbsarbeit. Durch Rationalisierung und technischen Fortschritt werden immer weniger Menschen gebraucht, um die Gesellschaft mit Waren und Dienstleistungen zu versorgen. Mit dem Grundeinkommen werden sinnvolle Tätigkeiten in den Bereichen Familie, Bildung, Soziales und Kunst erst ermöglicht und aufgewertet. Menschen können sich freier entscheiden, wo und wie sie sich in die Gesellschaft einbringen wollen.

Das Grundeinkommen ist bereits finanziert. Die steuerfinanzierten Transferzahlungen wie Hartz IV, Sozialhilfe, Kindergeld, BAföG, usw. sind die Basis für das bedingungslose Grundeinkommen. Zur weiteren Finanzierung müssten Steuern beitragen. Infrage kämen Mehrwert-, Einkommens-, Erbschafts- und Spekulationssteuer, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, sowie die Besteuerung von Finanztransaktionen und Ressourcenverbrauch. Auch der Abbau der Bürokratie würde zur Finanzierung beitragen.

Wie kann ein Grundeinkommen eingeführt werden?

Viele Initiativen und fast alle Parteien diskutieren mittlerweile das Grundeinkommen.

UnternehmerInnen, Erwerbslose, Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften setzen sich damit auseinander und überlegen, welche Wege es zur Einführung geben könnte.

Eine schrittweise Einführung für verschiedene Bevölkerungsgruppen wäre denkbar:

Kindergrundsicherung

Bildungsgrundeinkommen

Rentnergrundeinkommen ("Basisrente")

Grundeinkommen für Pflege ("Sorge-Arbeit")

Sanktionsfreie Mindestsicherung

Existenz- und teilhabesicherndes Grundeinkommen für alle

Auch ein Einstieg über einen Sockelbetrag für alle, der schrittweise angehoben wird, wäre möglich ("Sockeleinkommen").

Beim "Netzwerk Grundeinkommen" gibt es eine ausführliche Übersicht sowie Hinweise auf Bücher und Filme zum Thema Grundeinkommen und stets aktuelle Informationen: www.grundeinkommen.de

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SPD und BI BGE wollen Kinderarmut überwinden

Bekämpfung der Kinderarmut muss Priorität haben

Maßnahmenpaket der Bundesregierung nicht ausreichend

Finanzielle Absicherung, die allen ein menschenwürdiges Dasein sichert und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht

Individueller Rechtsanspruch für jeden Menschen von der Geburt bis zum Lebensende

Keine Bedürftigkeitsprüfung

Kein Zwang zur Arbeit oder zu anderen Gegenleistungen

Armut wäre abgeschafft

Belastender Leistungsdruck und Existenzängste würden abnehmen

Berufstätige hätten eine gute Verhandlungsposition gegenüber den Arbeitgebern

Es gäbe mehr Freiraum für Kreativität und Existenzgründungen

MitarbeiterInnen wären motivierter

Die Kaufkraft aller würde erhöht

Jedes Familienmitglied hätte ein eigenes Einkommen

Alleinerziehende wären finanziell abgesichert

Es wäre mehr wertvolle Zeit für Kinder vorhanden

Kinder wären kein finanzielles Risiko mehr

Jugendliche hätten Zeit, ihren Weg ohne finanziellen Druck zu finden

Menschen könnten ihre Angehörigen besser betreuen

Mehr demokratische Teilhabe wäre möglich

Menschen hätten mehr Zeit, sich zivilgesellschaftlich, politisch, sozial und kulturell zu engagieren

Freiheitsgewinn für jeden Menschen

Jeder kann der eigenen Berufung folgen

Kindergrundsicherung

Bildungsgrundeinkommen

Rentnergrundeinkommen ("Basisrente")

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