Gemeinde Steimbke und Lichtenhorster Vereine setzen deutliches Zeichen gegen Rechts
Als Bürgermeister Sven Meier Meier um 19:00 Uhr die Gäste zum Vortrag begrüßte, hatten sich ca. 75 Interessierte aus Lichtenhorst und umzu eingefunden.
Er zeigte sich erfreut über das große Interesse und zugleich irritiert darüber, dass der Neonazi Malte B. in einem Offenen Brief, den der wenige Tage zuvor an die Dorfbewohner:innen versendet hatte, eine Veranstaltung der rechtsextremen Kleinstpartei „Der III. Weg“ in seiner Immobilie am Stern als Privatveranstaltung darstellt. Tatsächlich ist der rechtsextreme Charakter der Veranstaltung längst durch journalistische Recherchen und durch Sicherheitsbehörden belegt. Zugleich machte Meier deutlich, dass die mutmaßliche Sachbeschädigung auf dem Gelände des Neonazis abgelehnt wird. Für die Moderation der anschließenden Podiumsdiskussion konnte Herr Bröhenhorst vom Niedersächsischen Justizministerium gewonnen werden.
Andrea Röpke hatte die Veranstaltung des „III. Wegs“ in Lichtenhorst bei ihren Recherchen zum Rechtsextremismus in der Region dokumentiert und im März dazu einen Artikel auf der Rechercheplattform „Endstation Rechts“ veröffentlicht. Akteure aus dem Umfeld des „III. Wegs“ hatten selbst Fotos zur Veranstaltung mit entsprechender parteipolitischer Kommentierung ins Netz gestellt, auf denen zu erkennen ist, dass die Veranstaltung im Saal des ehemaligen Hotel am Stern stattgefunden hat.
Röpke erläuterte die Bedeutung von „rechtsextremen Immobilien“. Laut Verfassungsschutz sind es deutschlandweit mindestens 225 Immobilien und darüber hinaus gäbe es ein großes Dunkelfeld. Häufig interessiert sich die rechtsextreme Szene für ehemalige Gastronomiebetriebe, weil die häufig über einen Saal und / oder eine Schankerlaubnis verfügen. Problematisch seien solche Immobilien, weil sie gezielt für politische Zwecke gekauft werden und dann eine ganze Region vor große Herausforderungen stellen.
Bekannte Beispiele aus Niedersachsen waren ab 2004 der Heisenhof in Dörverden, ein Kino in Hameln und der Versuch ein Hotel in der Innenstadt von Delmenhorst zu kaufen. Dahinter steckte damals der rechtsextreme Jurist Jürgen Rieger. Malte B. war zu jener Zeit bereits in NPD-Kreisen unterwegs, lebte zeitweise auf dem Heisenhof und wurde seinerzeit mehrfach wegen politisch motivierter Straftaten verurteilt.
Die Journalistin stellte in ihrem Vortrag ein umfassendes Bild der rechtsextremen Aktivitäten des Malte B. seit frühester Jugend vor. Obwohl B. mehrfach seine rechtsextremen Aktivtäten als Jugendsünden dargestellt hat, fand in seinem Garten in Nordkampen 2016 eine Veranstaltung mit der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck statt. 2019 wird er auf der rechtsextremen Veranstaltung „Schwert und Schild“ in Ostritz fotografiert. Er trägt ein T-Shirt mit Aufdruck „NS national sozial“ und sitzt dort mit einem alten Bekannten aus dem Raum Verden, der für einen versuchten Brandanschlag auf ein Bremer Jugendzentrum zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde.
Nach Einschätzung von Andrea Röpke versuchen rechtsextreme Immobilienkäufer:innen, sich gezielt ins Dorfleben einzubringen, sich selbst als harmlos darzustellen und sich einzelne Personen aus der kritischen Öffentlichkeit herauszupicken, um diese zu gezielt zu diffamieren.
Der Brief von Malte B. an die Dorfbewohner zeige eindeutige Parallelen zu den Verlautbarungen anderer Rechtsextremer, die der Selbstverharmlosung und der Inszenierung als Opfer dienten. Eindrucksvoll belegt durch Textbeispiele. In dem Brief werde auch deutlich, dass B. weitere Aktivitäten und „Treffen mit Freunden“ plant, die dann wieder als privat deklariert werden könnten. Die Aussage, dass er an seiner politischen Haltung festhalten werde, macht deutlich, was das Dorf noch zu erwarten hat. Eine Distanzierung des Malte B. von rechtsextremen Inhalten konnte die Journalistin nirgends finden.
In der anschließenden Podiumsdiskussion kamen Maria Wanner (Bürgerin), eine Mitarbeiterin der Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus für Demokratie, Andrea Röpke und Sven Meier (Bürgermeister) zu Wort. Maria Wanner berichtete über „Kreuze ohne Haken – fUEr Vielfalt“ als geeignete Aktionsform. Die Mitarbeiterin der Mobilen Beratung hob hervor, dass die Erfahrungen aus anderen Regionen gezeigt hätten, dass es sinnvoll sei, sich als Dorfgemeinschaft und darüber hinaus mit einer gemeinsamen Strategie gegen eine solche rechtsextreme Einflussnahme zur Wehr zu setzen. Sven Meier hob die gute Dorfgemeinschaft in Lichtenhorst als Stärke hervor, die genutzt werden sollte. Einigkeit bestand über die Aussage von Andrea Röpke, dass Kinder nicht für die rechtsextreme Haltung der Eltern verantwortlich gemacht werden dürfen.
Abschließend wurde der Gemeinde und den beteiligten Lichtenhorster Vereinen von verschiedenen Seiten für die Veranstaltung gedankt, weil sie ein deutliches Signal für demokratisches Engagement darstellt und den extremen Rechten vor Ort mit demokratischen Mitteln begegnet wird.
