Stellungnahme der Attac Regionalgruppe Nienburg zum Krieg in der Ukraine
Seit fast drei Monaten gibt es Krieg in Europa. Eine für uns alle unerwartete und bisher undenkbare Situation. Die Attac Regionalgruppe fühlt sich seit ihrer Gründung dem Erhalt des Friedens verpflichtet. Der Arbeitskreis Frieden, den es seit Jahren als Kooperation von Attac und Verdi gibt, hat sich in öffentlichen Veranstaltungen immer wieder mit diesen Fragen beschäftigt:
Wie kann Frieden in der globalisierten Welt Bestand haben?
Was können wir tun, um Frieden zu schaffen?
Wer oder was gefährdet den Frieden?
Was können wir tun, um Frieden zu schaffen?
Wer oder was gefährdet den Frieden?
Antworten auf diese Fragen sind entscheidend für das Zusammenleben und die Zukunft von uns allen. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine lässt dagegen alle Bemühungen, Friedenssicherung durch Völkerverständigung sowie Konfliktregelung durch Gespräche und Diplomatie als gestrig und sinnlos erscheinen. Eine sogenannte „Zeitenwende“ setzt auf Waffen, auf Aufrüstung und Abschreckung durch Waffenarsenale. Vorschläge für die Verteidigung, die wir lange Jahre kritisiert und als falsch angesehen haben, kommen nun scheinbar ganz neu und modern daher. Die Wende zu dieser Denkweise hat nur wenige Wochen gebraucht, um sich im öffentlichen und veröffentlichten Bewusstsein zu etablieren.
Das ist eine menschlich verständliche Reaktion. Denn die emotional aufgeladene Dauer-Berichterstattung mit erschreckenden Bildern, der zahlreichen Toten und Verwundeten, der Kriegsverbrechen und der vielen Flüchtenden wecken den Wunsch, dem Aggressor etwas entgegenzusetzen und zu helfen, den Krieg und das Leid zu beenden.
Es scheint einfach richtig zu sein, Waffen in die Ukraine zu liefern, damit sich die Menschen verteidigen und das russische Militär aus dem Land vertreiben können. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags - wie auch viele nachdenkliche Stimmen aus Politik und Gesellschaft -warnen allerdings davor, dass Deutschland als Kriegspartei angesehen werden könnte.
Muss aber das aktuelle Geschehen zwangsläufig zu einer „Zeitenwende“ führen und zur Abkehr von aktiver Friedens- und Sicherheitspolitik durch Diplomatie und Verhandlungen? Ist jemand, der mit einem Kriegsverbrecher das Gespräch sucht, auch gleich selbst ein Verbrecher, ein Feind? Die Berichterstattung in vielen Medien, Beiträge in Talkrunden sowie Äußerungen mancher Politiker*innen können diesen Eindruck hervorrufen.
Der Krieg in der Ukraine findet nur zwei Flugstunden von uns entfernt auf eine Weise statt, die wir aus den Kriegen in Syrien, im Irak, in Afghanistan, im Jemen und aus allen Kriegen kennen. Menschen sterben, verlieren alles, was sie hatten, müssen das Land verlassen, um ihr Leben und ihre Freiheit zu retten. Wir wissen, dass alle Kriege so sind. Wir wissen auch, das Kriege nicht einfach "ausbrechen“. Kriege werden immer aufgrund einer Vorgeschichte und aus einer Entwicklung bestimmter geopolitischer Interessenlagen heraus begonnen. Kriege enden in der Regel durch Verhandlungen, mit Zugeständnissen und Kompromisslösungen. Noch dauert das Leid der Menschen in der Ukraine an. Ob ein Mehr an Waffen das Leiden verkürzt, ist nach aller Erfahrung sehr zweifelhaft.
Deshalb ist es von existentieller Bedeutung, dass wir weiterhin eine weltweite, gemeinsame Sicherheitspolitik einfordern, die auf Kommunikation und Diplomatie beruht.
Jeder Krieg muss – wenn wir in Frieden leben wollen – mit einer Friedensordnung enden. Deshalb ist es und war es richtig, dass die EU, Russland und die Ukraine darüber reden, wie diese aussehen soll. Einen Weg könnte das von Gorbatschow so bezeichnete „Europäische Haus“ oder die seinerzeit skizzierte Wirtschaftszone zwischen Lissabon und Wladiwostok eröffnen.
Grundsätzlich muss aber gelten: Wer Waffen liefert, finanziell unterstützt und Sanktionen beschließt, muss auch in der Lage sein, eigene Ziele und Vorschläge für ein Friedensszenario zu entwickeln. Es ist immer noch richtig, dass es Frieden nur gibt, wenn die Waffen schweigen. Das muss unser aller vorrangiges Ziel sein. Oberste Priorität hat der Erhalt von Menschenleben. Die Parteien des Ukrainekriegs müssen besser Heute als Morgen an den Verhandlungstisch und dabei zu Kompromissen bereit sein, damit das Sterben und die Zerstörung ein Ende haben!
Ein Zustand des Krieges [... ist] an sich selbst im höchsten Grade unrecht.
Frieden ist der Endzweck der Rechtslehre und das höchste politische Gut.
Immanuel Kant
Frieden ist der Endzweck der Rechtslehre und das höchste politische Gut.
Immanuel Kant
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