Weichen für die langfristige Demokratiearbeit jetzt stellen!
Geschäftsführer des WABE e.V. (Träger der Mobilen Beratung Niedersachsen gegen Rechtsextremismus), Rudi Klemm, hat sich deshalb als Mitarbeiter einer aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ geförderten Partnerschaft für Demokratie an die örtlichen Abgeordneten der voraussichtlichen Ampelkoalition gewandt – damit WABE auch über das Jahr 2024 hinaus Demokratie fördern, Vielfalt gestalten und Rechtsextremismus vorbeugen kann.
Mit dem Schreiben soll vor dem Hintergrund der laufenden Koalitionsverhandlungen an die Dringlichkeit einer Verstetigung und rechtlichen Verankerung der Demokratieförderung erinnern.
[politische Ausgangslage:]
Seit 2001 unterstützt das BMFSFJ mit Förderprogrammen die Extremismusprävention. 2014 startete „Demokratie leben!“, das sich nun in einer zweiten Förderperiode (2020 – 2024) befindet. Stetig evaluiert und verbessert präsentiert sich das Bundesprogramm mittlerweile als gutdurchdachtes Instrument für die Demokratieförderung vor Ort und in ganz Deutschland. Bundesweit haben sich kommunale, regionale und landesweite Strukturen etabliert.
Der Übergang dieser Erfolgsgeschichte in die Strukturförderung schien nur noch reine Formsache zu sein. Im März 2021 scheiterte das Gesetz zur Stärkung und Förderung der wehrhaften Demokratie jedoch unter anderem an einer Art Extremismusklausel.
[gesellschaftliche Ausgangslage:]
Das Zusammenleben von Menschen ist kompliziert. Jede neue Generation muss die Regeln der Demokratie für das Zusammenleben neu lernen. Das erkennt man auch an den vielfältigen aktuellen Herausforderungen:
Extremistische Ansichten, Haltungen und Meinungen – seien sie politisch, religiös oder national motiviert - breiten sich verstärkt aus und führen zu Terror und blutigen Anschlägen.
Deutschland als Einwanderungsland muss Vielfalt gestalten (lernen).
Die Pandemie aber auch der Klimawandel hat und wird Folgen nach sich ziehen, die der Gesellschaft einiges abverlangen werden. Das lässt sich nur auf Basis eines hohen Solidarverständnisses und demokratischen Bewusstseins bewältigen.
[was PfDs leisten:]
Die Demokratie ist das Fundament unserer Gesellschaft. Sie ist weder ein Projekt noch ist sie nur eine Staatsform. Sie beinhaltet das Potenzial eines friedlichen Miteinanders: allen Menschen auf vielfältige Art und Weise Beteiligung und Partizipation ermöglichen.
Weit über 300 Partnerschaften für Demokratie (PfD) helfen Bürgerinnen und Bürger im ganzen Land, sich mit ihrer eigenen demokratischen Haltung einzubringen.
Wir regen an, Meinungsverschiedenheiten anzuerkennen und Gemeinsamkeiten zu suchen. Wir ermutigen, sich Provokationen und Ausgrenzung entgegenzustellen und ein Miteinander zu leben. Wir versuchen, einfaches monokausales Denken zu verhindern und machen gesellschaftliche Vielfalt und Komplexität verständlicher und liebenswerter. Wir geben in ganz Deutschland der Jugend einen verlässlichen und sicheren Platz, sich im gesellschaftlichen Diskurs mit eigenen Aktionen einzubringen. Wir sind die Wurzeln der Demokratiearbeit.
Vor Ort ist WABE seit 2006 aktiv und hat sich als Ansprechpartner für die Demokratieförderung in der Region sowie auch als Akteur fest etabliert.
[Was die Demokratie braucht:]
Jede Arbeit, die so intensiv in grundsätzliche und persönliche Sphären eintaucht wie die Arbeit für Demokratie, braucht verlässliche und nachhaltige Strukturen. Die stetig befristete Projektstruktur der PfDs muss zugunsten einer Dauerförderung umgewidmet werden.
Wir brauchen, so schreibt Klemm, eine gesetzliche Grundlage für die Demokratieförderung und fordern diese mit diesem Schreiben ein. Nachhaltig, zuverlässig, aktiv arbeiten und vorausschauend gestalten, statt sich wie bisher von Förderperiode zu Förderperiode zu hangeln.
WABE e.V. fordert Sicherheit und Zuverlässigkeit für unseren gemeinsamen Einsatz für die Demokratie und ein friedliches Zusammenleben. Dafür brauchen wir eine gesetzliche Grundlage.
Rudi Klemm wünscht sich, dass das vom bisherigen Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gemeinsam geplante Gesetz zur Stärkung und Förderung der wehrhaften Demokratie ohne Misstrauensklauseln und mit neuen Impulsen für eine zukunftsfähige Demokratieförderung verabschiedet wird.
