Humanität und Frieden statt Populismus.
Offener Attac-Aufruf zur Flüchtlingskrise.
(Nienburg) Das öffentliche Monats-Treffen der Attac-Regionalgruppe Nienburg stand im Zeichen des Kriegsgeschehens in Nordsyrien sowie des Flüchtlingselends an der türkisch-griechischen Grenze und auf den griechischen Inseln.Diskutiert wurde auf der Grundlage offizieller Medien sowie eigenständiger Informationsquellen, die aktive Mitglieder aus der örtlichen Flüchtlingsarbeit und der Ver.di/Attac-Friedensgruppe einbrachten. Das Ergebnis ist ein öffentlicher Aufruf, die Geflüchteten an der griechisch-türkischen
Grenze in Deutschland und in dazu bereiten EU-Ländern aufzunehmen, den Waffenstillstand im nordsyrischen Idlib zum Abzug der dortigen Dschihadisten und IS-Kader zu nutzen und die griechischen Flüchtlingslager zu entlasten.
Einhellige Zustimmung fand eine aktuelle Erklärung von Attac Deutschland „Menschenrechte einhalten statt EU-Grenzen abschotten“ (3.März). Danach benötigen sowohl Griechenland als auch die Türkei EU-Unterstützung bei der Aufnahme von Geflüchteten. Durch Krieg verstärkte Fluchtbewegungen wie die aus Idlib dürften aber von der Türkei nicht zum Druck auf EU-Grenzen und von der EU nicht zum Aussetzen des Asylrechts und der Genfer Flüchtlingskonvention missbraucht werden. Solange der Krieg in Syrien andauere, müsse die EU sichere Einreise- und Fluchtwege bereitstellen, endlich ein EU-Asyl-system gemäß dem Votum des EU-Parlaments einrichten und diplomatische Initiativen zu einer Friedenslösung für Syrien einleiten.
Große Beachtung fand eine Botschaft der vorrangig kurdischen Autonomie-Behörde im nordostsyrischen Rojava, in dem 4 Millionen Menschen unterschiedlicher Religionen und Kulturen in demokratischer Selbstverwaltung friedlich zusammenleben - zusammen mit hunderttausenden
Vertriebenen aus völkerrechtswidrig von der Türkei besetzten syrischen Gebieten wie Afrin und Teilen Rojavas. Rojava erklärt sich bereit, seiner humanitären Verpflichtung nachzukommen und zusätzlich Zivilisten aus Idlib aufzunehmen. Für die Attac-Regionalgruppe bleibt unverständlich,
warum die UN, die EU und insbesondere Deutschland den Rojava-Aufruf zur humanitären Zusammenarbeit bislang nicht zur Kenntnis nehmen.
Abschließend verabredete die Attac-Runde, in persönlichen Gesprächen wie auch bei demokratischen Parteien und Mandatsträgern dafür zu werben, in der Flüchtlingsfrage nicht populistisch einzuknicken. Deutschland habe von 2015 gelernt. 140 Städte und Kommunen mit Integrationserfahrungen in Deutschland seien bereit, mit gutem Beispiel voranzugehen und Flüchtlinge von der griechisch-türkischen Grenze oder den Inseln aufzunehmen.
