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Menschenrechte einhalten statt EU-Grenzen abschotten

Attac fordert Aufnahme der Flüchtenden an griechisch-türkischer Grenze

 03. März 2020
Menschenrechte einhalten statt EU-Grenzen abschotten

Attac fordert Aufnahme der Flüchtenden an griechisch-türkischer Grenze


Die Abschottung der griechisch-türkischen Grenze gegen Flüchtende ist aus Sicht von Attac Deutschland menschenverachtend und verstößt vielfach gegen europäisches Recht und die Menschenrechtskonvention.

Seit dem Wochenende spielen sich in Folge des Scheiterns des EU-Türkei-Deals an der griechisch-türkischen Grenze furchtbare Szenen ab. Tausende Menschen auf der Flucht hoffen auf Schutz durch die Europäische Union; die griechische Polizei setzt Tränengas, Wasserwerfer und Blendgranaten gegen die Flüchtenden ein. Auch die Küstenwache attackiert Flüchtende.

"Das Recht auf Asyl, das Recht auf menschenwürdige Behandlung an den Grenzen, die Flüchtlings- und Folterkonvention, die bedeutet, dass niemand einfach zurückgestoßen wird – alles das zählt offenbar nichts mehr an der EU-Außengrenze zur Türkei. Wir fordern eine sofortige Öffnung der Grenze. Die Menschen an der griechisch-türkischen Grenze müssen die Möglichkeit haben, in der Europäischen Union Schutz zu finden. Dies wäre schon allein vor dem Hintergrund geboten, dass die EU zwar 22 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung erbringt, bisher jedoch nur knapp sechs Prozent der weltweit Vertriebenen aufgenommen hat", sagt Judith Amler vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Attac verurteilt die Aussetzung des Menschenrechts auf Asyl und wendet sich strikt gegen einen Einsatz der EU-Grenzschutzagentur Frontex an der griechisch-türkischen Grenze. Deren Direktor, Fabrice Leggeri, hatte vergangene Woche in einem Interview den Gebrauch von Waffen an den Grenzen als letztes Mittel gegen Grenzübertritte verteidigt.

Das globalisierungskritische Netzwerk fordert darüber hinaus eine Beendigung des EU-Türkei-Deals. Achim Heier, ebenfalls im Attac-Koordinierungskreis aktiv: "Sowohl Griechenland als auch die Türkei benötigen Unterstützung bei der Aufnahme von Geflüchteten. Die Unterstützung darf aber nicht dazu missbraucht werden, die Türkei zum Bollwerk gegen das Begehren nach einem sicheren Leben zu machen. Alle europäischen Mitgliedsstaaten sind dringend dazu aufgefordert, Flüchtende aufzunehmen und ihnen Schutz zu gewähren."

So lange der Krieg in Syrien andauert, werden von dort weiter Menschen fliehen. Die internationale Gemeinschaft muss ihnen Schutz bieten und alles tun, um eine Friedenslösung für Syrien zu finden und den Krieg zu beenden.

https://www.attac.de/neuigkeiten/detailansicht/news/menschenrechte-einhalten-statt-eu-grenzen-abschotten/

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Autor

attac Regionalgruppe Nienburg/Weser
Veröffentlicht: Mittwoch, 04. März 2020 um 11:55 Uhr

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