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Offenes Montagstreffen

Kampagne "Volksentscheid jetzt"

Wir wollen über die Attac-Kampagne "Volksentscheid Jetzt" (s. Aufruf unten) diskutieren.

Es gibt gute Gründe, die Kampagne zu unterstützen, aber es gibt auch Vorbehalte und Bedenken. Darüber wollen wir reden und uns austauschen.

Aufruf der attac-Bundesorganisation:

Demokratische Teilhabe und soziale Gerechtigkeit!

Attac unterstützt die Initiative von "Mehr Demokratie e.V.", eine Grundgesetzänderung durchzusetzen, mit der Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. Die Einführung dieser drei Instrumente sind wichtige Schritte zur Ausweitung demokratischer Partizipation von Bürger_innen, da sie auch die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit wichtigen Zukunftsthemen befördern.

Demokratische Teilhabe darf sich jedoch nicht auf Entscheidungen bei Wahlen bzw. Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden beschränken. Konzerninteressen haben mit ihrer Machtkonzentration und ihrer Kontrolle vieler Medien einen wesentlichen Einfluss auf politische Entscheidungen. Demokratische Teilhabe lebt dagegen vom Engagement der vielen Initiativen, Organisationen und Bewegungen, die sich für soziale Gerechtigkeit und eine ökologisch tragfähige Zukunft einsetzen. Deren gemeinnütziges Engagement muss politisch und juristisch stärker anerkannt werden.

Die beschämende soziale Ungleichheit verhindert zudem eine gleichberechtigte demokratische Teilhabe vieler Menschen in Deutschland. Wer sich mit mehreren schlecht bezahlten Jobs durchschlagen muss, hat nicht die Zeit und die Kraft für gesellschaftliches Engagement wie jemand, der oder die sozial abgesichert ist. Die Konzentration von Vermögen in wenigen Händen erhöht die Möglichkeit der Einflussnahme auf politische Entscheidungsprozesse.

Für uns als Attac muss die Ausweitung demokratischer Teilhabe daher Hand in Hand gehen mit dem Kampf um soziale Gerechtigkeit. Die im Grundgesetz festgelegten Grund- und Menschenrechte bleiben für uns unverhandelbar.