Chance verpasst - EU-Kandidat*innen haben nichts zur EU-Agrarpolitik zu sagen
Im Vorfeld der Wahl zum Europäischen Parlament wollte der Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gemeinsam mit der BUND-Kreisgruppe Nienburg die Gelegenheit nutzen, eines der wichtigsten EU-politischen Themen – die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) – mit Kandidat*innen der CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der Partei Die Linke und der FDP zu diskutieren.
Im Anschluss an die Vorstellung des neuen „Agrar-Atlas 2019“ des BUND und der Heinrich Böll-Stiftung hätten die Kandidat*innen die Möglichkeit gehabt, ihre Positionen zur (Neu)-Gestaltung der europäischen Agrarpolitik zu erläutern.
"Die Resonanz der politischen Parteien auf unsere Einladung vom 2. März zur Podiumsdiskussion zum Thema "Gemeinsame Agrarpolitik in der EU" war wider Erwarten schlecht.
Die Grünen wollen nach der Absage ihrer EU-Wahl-Kandidatinnen bei Landtagsabgeordneten anfragen.
Die SPD will den Vertreter des Kandidaten Lange, Nils Hindersmann, schicken.
Die Linke will jemanden schicken, weiß aber noch nicht, wen.
Der CDU-Kandidat hat nach einigem Hin und Her und nochmaliger Nachfrage abgesagt, aber die Mailadresse einer anderen Kandidatin übermittelt, die vielleicht bereit sein könnte, nach Nienburg zu kommen.
Die FDP hat auch auf nochmalige Nachfrage überhaupt nicht reagiert," erläutert Jörg Brüning, Vorsitzender der BUND-Kreisgruppe Nienburg, die Situation. "Unter diesen Voraussetzungen können wir keine Veranstaltung durchführen."
"Haben die Parteien niemanden, der sich das Thema Landwirtschaftpolitik zutraut, sind die Wahlkampforganisatoren heillos überfordert, liegt gar ein Desinteresse vor, in dem landwirtschaftlich bedeutenden Niedersachsen Position zu beziehen?" fragt Johanne Sailer, Initiatorin der geplanten Veranstaltung des BUND und ergänzt:
"Dabei wird rund 40 Prozent des Gesamtbudgets der Europäischen Union für die Ge-meinsame Agrarpolitik aufgewendet. Die GAP ist somit der zweitgrößte Posten im EU-Haushalt!"
Geld gibt es viel, profitieren tun wenige – schon gar nicht bäuerliche, tier- und umweltgerecht wirtschaftende Betriebe.
Umweltverbände kritisieren, dass ein Großteil der jährlich rund 60 Milliarden Euro der in die Landwirtschaft fließenden Fördergelder vor allem für pauschale flächenbezogene Prämien ausgegeben wird. Dies zwinge die Agrarbetriebe zur Intensivierung der Produktion, verursache erhebliche Schäden an Natur und Umwelt und führe dazu, dass eine große Zahl kleinerer und mittlerer Betriebe aufgebe. Die Verbände fordern deshalb die gezielte Förderung von Leistungen der Landwirte zum Beispiel beim Natur- und Gewässerschutz. Zusätzliche Förderungen müsse es außerdem beim Umbau der Tierhaltung geben. Auch beim Düngerecht, beim Einsatz gentechnisch veränderter Futtermittel und beim Pestizid-Einsatz gebe es dringenden Reformbedarf.
"Die Umwelt leidet unter dieser GAP", sagte kürzlich Martin Häusling, Mitglied des EU Parlaments für Bündnis 90/Die Grünen, in dem Dokumentarfilm "Wie schaffen wir die Agrarwende" auf ARTE, "wir verlieren hunderttausende Bauern. Deshalb lassen Sie uns ernsthaft mal Konsequenzen ziehen aus einer Politik, die versagt hat."
Die industrielle Landwirtschaft stellt zwar unsere Ernährung sicher und hat Gemüse, Obst und Fleisch billiger gemacht. Immer deutlicher bekommen wir jedoch die negativen Folgen zu spüren. Es zeigte sich aber auch in dem Film, dass ohne eine Änderung der Subventionsregeln der EU und des Kaufverhaltens der Verbraucher eine Agrarwende nicht zu schaffen sei. (Anm.: Die Sendung ist bis 20.06.19 in der ARTE-Mediathek abrufbar.)
"Was wir dringend brauchen sind Reformen der EU-Agrarpolitik. Öffentliche Gelder dürfen künftig nur noch für gesellschaftliche Leistungen wie zum Beispiel im Umwelt-, Arten- und Klimaschutz fließen. Der Wachstumsdruck in der Landwirtschaft hat dazu geführt, dass allein in Deutschland in den letzten Jahren mehr als 100.000 Agrarbetriebe dicht machten. Wachsen oder weichen – dies verschärft auch das Artensterben in der Agrarlandschaft. Früher verbreitete Arten wie Rebhühner oder Feldhamster drohen ganz zu verschwinden, Schmetterlinge, Bienen und andere Insekten finden in industriell geprägten Agrarregionen kaum noch Nah-rung. Eine EU-Agrarreform, die diesen Namen verdient, muss das ändern", bestätigt der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.
"2020 steht die Agrarreform an. Es muss zu einer grundsätzlichen Neuausrichtung der Landwirtschaftspolitik kommen. Ziel muss eine ökologisch nachhaltige, faire, regional ausgerichtete und global verantwortungsvolle Landwirtschaft sein", fordern Brüning und Sailer. "Wir hätten gerne diskutiert."
Johanne Sailer, BUND
